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Ministerpräsidentenkonferenz beginnt mit Schweigeminute – Inhaltlicher Schwerpunkt bei Asylfragen - Bund muss sich stärker zu seiner Verantwortung bekennen

veröffentlicht am 26.03.2015

Die Regierungschefinnen und –chefs der Länder haben zu Beginn ihrer heutigen Konferenz in Berlin der Opfer der Flugzeugkatastrophe vom Dienstag gedacht. In einer Schweigeminute verharrten die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten im Andenken an die beim Absturz der Germanwings-Maschine ums Leben Gekommenen.

Wichtigstes Thema bei den Beratungen war die Asyl- und Flüchtlingspolitik. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Brandenburgs Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke, sprach von einer gesamtstaatlichen Herausforderung, „der sich Länder und Kommunen, aber vor allem auch der Bund gleichermaßen stellen müssen“. Woidke betonte die Einmütigkeit der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz in dieser Frage.

Woidke machte deutlich, dass sich die Lage seit der letzten Konferenz im Dezember zugespitzt hat. Im Januar und Februar seien deutlich mehr Flüchtlinge und Asylsuchende nach Deutschland gekommen als prognostiziert. Das Agieren skrupelloser Schlepperbanden verschärfe die Lage zusätzlich. Woidke: „Deshalb erwarten die Länder, dass der Bund seine Verantwortung schneller und konsequenter wahrnimmt, um notwendige gesetzliche Rahmenbedingungen anzupassen.“

Zudem dringen die Länder darauf, dass sich der Bund stärker an den Kosten, die den Ländern und Kommunen entstehen, beteiligt. Woidke: „Es geht hier auch um eine der Verantwortung des Bundes entsprechend strukturelle finanzielle Beteiligung der Bundesregierung an den Kosten für Unterbringung, Gesundheitsversorgung oder Integrationsleistungen.“

Der Co-Vorsitzende der Konferenz, Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff, betonte: „Wer in seiner Heimat verfolgt wird und um sein Leben fürchten muss, verdient unseren Schutz. Das ist eine Aufgabe, der wir uns alle stellen müssen, die Politik ebenso wie die Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Wir erwarten dazu die Unterstützung des Bundes zum Beispiel durch eine Beschleunigung der Asylverfahren.“ Aus Sicht der Länder sei eine Aufstockung des Personals im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge notwendig. Zudem müsse der Bund Sprachkurse fördern, so Haseloff.

Der Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz fordert vom Bund auch rechtliche Regelungen, etwa zur optionalen Einführung einer Gesundheitskarte für Asylsuchende auch in Flächenländern oder zur Unterbringung von Flüchtlingen auch außerhalb der zur Aufnahme verpflichteten Bundesländer auf Basis von Vereinbarungen. Auch für die Verteilung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge innerhalb des Bundesgebietes sei rasch eine gesetzliche Lösung nötig.

Die Konferenz setzte sich dafür ein, dass Jugendliche und junge Erwachsene insbesondere aus nicht sicheren Herkunftsstaaten - unabhängig von einem eventuellen Asylverfahren und dessen Ausgang - eine berufliche Ausbildung aufnehmen oder ein erreichtes fortgeschrittenes Stadium der Schulbildung abschließen können. Ein neuer individueller Rechtsanspruch soll damit aber nicht verbunden sein.

Einen Durchbruch erreichten die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten bei ihren Beratungen zum ZDF-Staatsvertrag. Ministerpräsident Woidke teilte mit, dass der Entwurf für den entsprechenden Rundfunkänderungsstaatsvertrag beschlossen wurde. Er soll auf der nächsten Konferenz am 18. Juni unterzeichnet werden. Woidke zeigte sich erleichtert, dass damit die vom Bundesverfassungsgericht gesetzte Frist für die Neuordnung der Gremienzusammensetzung beim ZDF eingehalten werden kann. Mit der Novellierung wird eine Vorgabe der Verfassungsrichter umgesetzt, für mehr Staatsferne in den Gremien des ZDF zu sorgen.

Eingehend diskutiert wurden von den Regierungschefinnen und –chefs erneut die Überlegungen zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten sehen dabei weiterhin den Bund in der Pflicht, bis zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz mit der Kanzlerin im Juni einen tragfähigen Gesamt-Vorschlag vorzulegen, der den berechtigten Anliegen der Bundesländer entgegen kommt.