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Polen-Koordinator Woidke: Anliegen der Grenzregion ernst nehmen -Treffen mit Polnisch-Deutscher Parlamentariergruppe

veröffentlicht am 25.03.2015

Die Regierungen in Berlin und Warschau müssen nach Überzeugung des Polen-Koordinators der Bundesregierung, Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke, den Anliegen der gemeinsamen Grenzregion größere Aufmerksamkeit widmen. „Nachbarschaftliches Miteinander, gegenseitiges Kennenlernen und Verstehen fängt im Kleinen an“, sagte Woidke heute in Berlin bei einem Gespräch mit Abgeordneten der Polnisch-Deutschen Parlamentariergruppe des Sejm. Als positives Beispiel nannte Woidke das Zusammenwirken von Parlamenten und Regierungen beim Abschluss des deutsch-polnischen Polizeiabkommens. „Das sollte auch auf anderen Gebieten Schule machen.“

Nachholbedarf sieht Woidke vor allem bei den grenzüberschreitenden Eisenbahnverbindungen. „Und hier sage ich ganz klar: Die Einstellung der Verbindungen nach Breslau ist ein Rückschritt. Mein Ziel ist, dass 2016 die Europäische Kulturhauptstadt Breslau auf direktem Weg mit der Bahn aus Deutschland erreichbar ist.“

Die Abgeordneten weilen seit Montag in Deutschland. Nach der Begrüßung durch Brandenburgs Europastaatssekretärin Anne Quart informierten sie sich zunächst in Frankfurt (Oder) und Słubice über die deutsch-polnische Zusammenarbeit in der Grenzregion und über gemeinsame Projekte. Dabei ging es insbesondere um die Kooperation im Bildungsbereich. „Die Gespräche waren äußerst lebendig und konstruktiv und haben das große Interesse an einer Zusammenarbeit verdeutlicht. Der Besuch zeigt, wie wichtig es ist, nicht nur etwas über-, sondern mit- und voneinander zu lernen“, sagte Quart.

Unter dem Motto „Leuchttürme und Zukunftspläne des Internationalen Bildungsstandortes Frankfurt (Oder) & Słubice“ besuchten die Parlamentarier den Deutsch-Polnischen Kindergarten „Pinokio“ in Słubice sowie das Karl-Liebknecht-Gymnasium und den Deutsch-Polnischen Campus der beruflichen Bildung in Frankfurt (Oder). An der Europa-Universität Viadrina wurden sie von Wissenschaftsministerin Sabine Kunst begrüßt, die eine Rede zum Thema Wissenschaft und Forschung in Brandenburg hielt. Kunst sagte: „Das Land Brandenburg hat in den vergangenen 25 Jahren eine profilierte und leistungsstarke Wissenschafts- und Forschungslandschaft aufgebaut, geprägt von Dynamik und Weltoffenheit. Die Partnerschaft mit unseren polnischen Nachbarn ist uns dabei ein besonderes Anliegen: Dafür stehen beispielsweise das gemeinsame Collegium Polonicum der Adam-Mickiewicz-Universität Poznań und der Viadrina, mehr als 1.000 polnische Studierende an Brandenburger Hochschulen und 17 deutsch-polnische Studiengänge. Diese gute Zusammenarbeit im wissenschaftlichen Bereich wollen wir weiter ausbauen.“

Weitere Station im Programm war das vor gut sieben Jahren gegründete Gemeinsame Zentrum der deutsch-polnischen Polizei- und Zollzusammenarbeit in Świecko. Dieses Zentrum sei ein eindrucksvoller Beleg dafür, wie gut Behörden beiderseits der Grenze schon kooperieren, sagte Innenstaatssekretär Arne Feuring. Die Servicestelle, in der polizeiliche Informationen ausgetauscht und grenzüberschreitende Einsätze koordiniert werden, habe sich bewährt. Die Zahl der Anfragen habe sich von 14.239 im Jahr 2008 auf 22.615 im Jahr 2014 erhöht. Feuring betonte: „Mit Inkrafttreten des neuen deutsch-polnischen Polizeiabkommens voraussichtlich im Sommer werden sich die Möglichkeiten der gemeinsamen Kriminalitätsbekämpfung noch einmal deutlich verbessern. So dürfen künftig auch zu solchen Delikten Informationen ausgetauscht werden, die in Polen nicht als Straftat, sondern nur als Ordnungswidrigkeit gelten. Zudem haben die gemeinsamen Polizeistreifen künftig in beiden Ländern jeweils hoheitliche Befugnisse. So dürfen deutsche Beamte dann auch in Polen Tatverdächtige festnehmen.“

In Berlin führen die polnischen Gäste Gespräche im Bundestag und mit Vertretern der Bundesregierung.