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Woidke: „Mit EU-Unterstützung die gute Kooperation mit Polen weiter voran bringen“ – EU-Regionalkommissarin Cretu zu Besuch im Land Brandenburg

veröffentlicht am 20.03.2015

Das Land Brandenburg braucht für den Ausbau der Zusammenarbeit mit den polnischen Nachbarn weiter die finanzielle Unterstützung der Europäischen Union. Das machte Ministerpräsident Dietmar Woidke heute anlässlich des Besuchs der EU-Kommissarin für regionale Entwicklung, Corina Cretu, im Land Brandenburg deutlich. In der neuen EU-Förderperiode stehen für die Förderung der Zusammenarbeit nach Angaben Woidkes auf Brandenburger Seite 84 Millionen Euro Interreg-Mittel zur Verfügung. Da das Genehmigungsverfahren der Europäischen Kommission auf gutem Weg sei, bestehe die Hoffnung, im Herbst mit der konkreten Umsetzung beginnen zu können, teilte der Ministerpräsident mit.

Kommissarin Cretu hatte sich zuvor in Frankfurt (Oder) über Infrastrukturprojekte und die Zusammenarbeit im deutsch-polnischen Grenzgebiet informiert. Begleitet wurde sie von Infrastrukturministerin Kathrin Schneider und Europastaatssekretärin Anne Quart.
Woidke machte deutlich, dass Brandenburg die EU-Mittel in der Grenzregion ungeachtet der unbestreitbaren Erfolge bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit weiter „dringend benötigt. Sie werden sinnvoll und nachhaltig investiert in eine Vielzahl wichtiger und ganz konkreter Projekte.“ Woidke dankte den Projektträgern, Gemeinden und engagierten Bürgerinnen und Bürgern, die daran mitwirken. Der Ministerpräsident würdigte in diesem Zusammenhang besonders das Agieren der Euroregionen. „Gerade die so genannten Kleinprojekte sind hier in der Region sehr gefragt. Sie helfen, das bürgerschaftliche Miteinander grenzüberschreitend zu vertiefen - etwa durch gemeinsame Projekte, durch Sprachausbildung und kulturellen Austausch.“
Kommissarin Cretu sagte: „Mir ist es wichtig, zu Beginn der neuen Förderperiode 2014 bis 2020 die Gleise dahin zu legen, dass wir 2020 selbstbewusst von wirklich werdenden Visionen eines Europas der Regionen sprechen können.“ Das gemeinsame Fördergebiet zur grenzübergreifenden Kooperation Brandenburgs mit Polen sei ein vitaler Beweis für ein Zusammenwachsen und die gezielten Anstrengungen, vereint und auf gleicher Augenhöhe Chancen zu ergreifen.

Infrastrukturministerin Schneider betonte: „Ich freue mich, dass ich der für die Regionalentwicklung zuständigen Kommissarin Corina Cretu heute persönlich sagen konnte, dass die Mittel aus den europäischen Fonds in den vergangenen 25 Jahren einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung des Landes Brandenburg geleistet haben und dass sie auch in der laufenden Förderperiode überaus wichtig sind. In Frankfurt (Oder) belegen dies viele Projekte, die auf Grundlage von Integrierten Stadtentwicklungskonzepten umgesetzt wurden. Integrierte Stadtentwicklung bedeutet: Wohnen, Arbeiten, Einkaufen, Mobilität und Kultur zusammen zu denken, um daraus ein stimmiges Grundkonzept für attraktive Städte zu entwerfen. Wir müssen aber auch über die Stadtgrenzen hinaus denken. Mit dem Stadt-Umland-Wettbewerb haben wir den Städten und Gemeinden ein gutes Instrument an die Hand gegeben, um im Interesse der ganzen Region verstärkt integrierte Konzepte zu verwirklichen. Beispielsweise für bessere Verkehrsverbindungen, eine stabile Wirtschaftsentwicklung oder für mehr Umweltschutz in Stadt und Land. Über die Vorteile der EU-Fondsübergreifenden Finanzierung habe ich mit EU-Kommissarin Cretu gesprochen“,

Europastaatssekretärin Quart betonte: „Ich erwarte im derzeit laufenden Genehmigungsverfahren für das grenzübergreifende Kooperationsprogramm INTERREG V A 2014-2020 bis zur Mitte des Jahres grünes Licht aus Brüssel. Die Umsetzung des Kooperationsprogramms kann sofort nach Programmgenehmigung starten. Die notwendigen Vorbereitungen, wie die personelle und die technische Ausstattung des Gemeinsamen Sekretariats in Frankfurt (Oder) sind in vollem Gange. Die Projektträger wollen beginnen und bereiten sich jetzt bereits mit guten Projektideen vor. Wir freuen uns, dass wir für diese Förderphase die Aufgabe der Verwaltungsbehörde übernommen haben und im guten und kollegialen Kontakt mit den polnischen Freunden dieses Programm steuern werden“.

Beim Rundgang durch die Oderstadt hatte Ministerin Schneider Kommissarin Cretu über Projekte der nachhaltigen Stadtentwicklung in Frankfurt (Oder) informiert, wie etwa die Neugestaltung des Universitätsplatzes, die Sport- und Freizeitanlage Gubener Straße oder den Umbau des Georgenhospitals zu einem Boardinghaus für Studentinnen und Studenten der Europauniversität Viadrina.