www.stk.brandenburg.de

Woidke in Oranienburg: Kampfmittelbeseitigung ist gesamt-gesellschaftliche Aufgabe – Bund ist in der Verantwortung

veröffentlicht am 14.03.2015

Ministerpräsident Dietmar Woidke fordert vom Bund die Übernahme sämtlicher Kosten der Kampfmittelbeseitigung. Bei einem Besuch in Oranienburg betonte Woidke heute: „Fast 70 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges werden hier in der Stadt und in anderen Teilen Brandenburgs immer wieder hochgefährliche Bomben aus alliierter Produktion gefunden. Das ist ein unkalkulierbares Risiko, eine Gefahr für Leib und Leben der Menschen. Darum appelliere ich dringend an den Bund, seine bislang ablehnende Haltung zur Übernahme der Kosten für die Bergung und Vernichtung alliierter Kampfmittel aufzugeben. Der Bund darf sich hier seiner Verantwortung nicht weiter entziehen.“

Brandenburg hat den höchsten Anteil an kampfmittelbelasteten Gebieten aller Länder der Bundesrepublik. Allein in Oranienburg liegen nach einem Gutachten noch rund 300 Weltkriegs-Bomben. Woidke: „Die Beseitigung dieses Kriegserbes kostet immense Summen. Brandenburg stellt hierfür jedes Jahr zweistellige Millionenbeträge bereit. Aber das reicht nicht. Wir brauchen die Unterstützung des Bundes. Denn die Gefahr ist allgegenwärtig.“ 

 

Allein bis Ostern sollen in Oranienburg drei Bombenverdachtsstellen abgeklärt werden. Der Bundesrat hatte hinsichtlich der Kostenübernahme ein starkes Signal gesetzt, indem er einer entsprechenden Initiative Brandenburgs und Niedersachsens zustimmte.

 

Der Bund übernimmt bislang lediglich die Kosten für die Beseitigung so genannter reichseigener Munition. Für die Bergung und Vernichtung alliierter Kampfmittel müssen die Länder aufkommen. Brandenburg hatte in der Vergangenheit mehrere Versuche unternommen, die vollständige Kostenübernahme des Bundes für die Kampfmittelbeseitigung durchzusetzen.