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„Realistisch, solide und aus einem Guss“ – Kabinett beschließt Entwurf des Doppelhaushaltes, Personalbedarfsplanung und mittelfristige Finanzplanung

veröffentlicht am 24.02.2015

Die Landesregierung bringt mit dem heute auf Vorlage von Finanzminister Christian Görke beschlossenen Haushaltsentwurf wichtige Projekte aus dem Koalitionsvertrag auf den Weg. Bei der Vorstellung des Entwurfs sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke: „Mit dem Doppelhaushalt 2015/2016 hält die Landesregierung ein zentrales Versprechen: Brandenburg macht keine neuen Schulden. Das Land setzt seine solide Finanzpolitik ausgeglichener Haushalte verbunden mit sozialem Augenmaß und richtiger Prioritätensicherung fort. Dieser Haushalt ist realistisch, solide und aus einem Guss.“



Minister Görke betonte: „Wir stellen mit dem Haushalt die richtigen Weichen, um Brandenburg sozialer, zukunftssicherer und lebenswerter zu gestalten. Erneut stehen Bildung und Wissenschaft im Zentrum der finanziellen Anstrengungen. Mit einem Investitionsprogramm für die kommunale Ebene und die Landesstraßen wird zugleich ein Zeichen für den Erhalt und den Ausbau sowohl der verkehrlichen als auch der sozialen Infrastruktur gegeben. Dies sind wichtige Impulse nicht nur für unsere Wirtschaft, sondern auch für die weitere Entwicklung des sozialen Zusammenhalts in unserem Land.“



Zugleich verabschiedete das Kabinett die mittelfristige Finanzplanung und die Aktualisierung der Personalbedarfsplanung bis 2018. Mit den Veränderungen in der Personalbedarfsplanung wird der Generationswechsel in der Landesverwaltung gestaltet. Vor allem werden die Schulen mit zusätzlichen Lehrkräften verstärkt und die Personalsituation in Finanzverwaltung und Sozialgerichten verbessert. Die Polizei erhält einen personellen Rahmen, der dazu beiträgt, Brandenburg noch sicherer zu machen.



Ministerpräsident Woidke unterstrich: „Dieser Haushalt steht dafür, was wir vor der Wahl versprochen haben. Wir haben gesagt: Wir verbessern den Betreuungsschlüssel in den Kitas; wir werden ausreichend neue Lehrer einstellen, die Hochschulen besser ausstatten und unsere Infrastruktur in Kommunen und auf den Straßen verbessern. Dafür steht das notwendige Geld zur Verfügung. Das ist angesichts des schwierigen finanzpolitischen Umfelds keine Selbstverständlichkeit.“



Finanzminister Görke erläuterte: „Schon lange ist bekannt, dass allen ostdeutschen Ländern durch den Rückgang der Solidarpakt- und EU-Mittel bis 2020 wesentliche Finanzmittel fehlen werden. In Brandenburg werden im Jahr 2016 rund 212 Millionen Euro weniger ankommen als noch 2014. Zusätzlich stehen die Neuregelungen und damit mögliche Veränderungen beim Länderfinanzausgleich und den Bund-Länder-Beziehungen im Raum. Die Entwicklung des Steueraufkommens im Land Brandenburg, obwohl stetig steigend, kann dies nach wie vor nicht komplett kompensieren. Deshalb ist es zum einen erforderlich, dass die Bund-Länder-Gespräche zur Fortsetzung des Länderfinanzausgleichs nach 2019 zu einem Ergebnis geführt werden, welches die besonderen Bedingungen in den ostdeutschen Ländern adäquat berücksichtigt. Zum anderen werden wir in Brandenburg nicht umhin kommen, unsere eigenen Konsolidierungsanstrengungen fortzusetzen und unsere Einnahmeseite zu erweitern, um damit die Haushaltspolitik des Landes zukunftssicher zu machen“, so der Minister. Um die Einnahmesituation zu verbessern, habe das Kabinett heute beschlossen, den gegenwärtigen Grunderwerbsteuersatz von derzeit fünf auf künftig 6,5 Prozent anzuheben.



Görke betonte zugleich, dass die Aufgaben des Landes und der Kommunen nicht geringer würden. „Erinnert sei an den aktuellen Handlungsbedarf, der durch das Erfordernis der Unterbringung von Flüchtlingen entstanden ist. Darüber hinaus müssen wir den Verpflichtungen zur Finanzierung der Fertigstellung des Flughafens Berlin-Brandenburg nachkommen. Viele weitere Aufgaben, die sich auch aus der demografischen Entwicklung ergeben, liegen vor uns. In dieser Situation appelliere ich nur an den Realismus aller Beteiligten: Es ist eine enorme Kraftanstrengung, die wir hier unternehmen. Aber wir wollen die Aufgabe stemmen. Wir wollen Brandenburg sozialer, zukunftssicherer und lebenswerter gestalten. Mit diesem Haushalt stellen wir dafür die richtigen Weichen.“



Der Finanzminister wies außerdem darauf hin, dass die Koalition weiterhin klare Schwerpunkte in den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Forschung setze. Trotz der erforderlichen Konsolidierung sei es gelungen, die Gesamtausgaben für den Bereich Wissenschaft und Forschung zu erhöhen: von 501,2 Millionen Euro im Jahr 2014 auf 597,6 Millionen Euro im Jahr 2016. In dem Anstieg der Ausgaben für Wissenschaft und Forschung bis 2016 ist neben anderen Faktoren auch der Anteil der 100 Millionen Euro enthalten, die die Koalition den Hochschulen bis 2019 insgesamt mehr zur Verfügung stellen will. (Anteil 2015/2016: 25 Millionen Euro). Auch im Bildungsbereich erhöhten sich die Ausgaben weiter und stiegen von 1.419,8 Millionen Euro im Jahr 2014 auf 1.545,2 Millionen Euro im Jahr 2016.



„Trotz der Einsparungen und der erfreulicherweise guten konjunkturellen Lage wird die Umsetzung der beschlossenen Haushaltsjahre nicht risikolos werden“, sagte Görke. Der Haushalt des Landes hänge nach wie vor zu einem beachtlichen Teil von Einnahmen Dritter wie Bund und der Europäischen Union ab. Bei einer Steuerdeckungsquote von rund 61 Prozent im Jahr 2015 und 63 Prozent im Jahr 2016 könnten nur knapp zwei Drittel der zur Verfügung stehenden Mittel durch eigene Einnahmen gedeckt werden.



Zur aktualisierten Personalbedarfsplanung 2018 verwies Görke darauf, dass die Landesregierung beschlossen habe, bis zum 31.12.2018 eine Zielgröße von 45.120 aus Landesmitteln finanzierten Stellen zu erreichen. Finanzminister Görke erklärte: „Wir gestalten jetzt den Generationswechsel in der öffentlichen Verwaltung des Landes. Die Landesregierung hat hierzu eine verbindliche Grundlage beschlossen, die den Behörden des Landes eine vorausschauende Personalpolitik ermöglicht und unseren Beschäftigten und dem Nachwuchs gute Perspektiven im Landesdienst bietet. Angesichts vieler Altersabgänge werden wir im erheblichen Umfang Neueinstellungen vornehmen. Insgesamt werden über 6.000 Nachbesetzungen bis Ende 2018 in der Landesverwaltung möglich, davon mindestens 4.300 neue Lehrerinnen und Lehrer.“



Für die Polizeikapitel gilt zum 31.12.2018 eine Zielzahl von 7.855 Stellen. Daneben werden insbesondere die Finanzverwaltung, der Justizvollzug, die Sozialgerichte und die Gesundheitsverwaltung gestärkt. Verstärkungen gegenüber den bisherigen Planungen gibt es auch bei den Straßen-, Bau- und Verkehrsverwaltungen, der Energieverwaltung sowie im Umweltbereich und bei der Flüchtlingsaufnahme. „Wer Fachkräfte braucht, muss sie auch ausbilden. Daher werden wir aktiv die Ausbildung in der Landesverwaltung ausbauen“, unterstrich Görke. Die Zahl der neuen Polizeianwärterinnen und -anwärter werde mit dem Haushalt 2015/ 2016 nochmals erhöht auf dann 300. Die Landesverwaltung werde insgesamt rund 2.500 junge Leute für eine Beamten- oder Angestelltenlaufbahn ausbilden. „Wichtig ist mir auch die Festlegung, dass die Zahl der Nachwuchsstellen im Haushalt bis 2016 auf 300 erhöht wird“, so Görke, der betonte: „Dies sind insgesamt bedeutsame Weichenstellungen zugunsten der Zukunftsfähigkeit unserer Landesverwaltung“.




Hintergrund:


Wichtige Daten zum Entwurf des Doppelhaushaltes 2015/2016


 




































 



Nachtrag


2014



Entwurf


2015



Entwurf


2016



Haushaltsvolumen   in Millionen Euro



10.469



10.743



10.594



Steuerdeckungsquote



60 Prozent



61 Prozent



64 Prozent



Personalausgabenquote



23 Prozent



24 Prozent



25 Prozent



Investitionsquote



15 Prozent



15 Prozent



12 Prozent