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Woidke begrüßt Zustimmung des Bundestages
zu deutsch-polnischem Polizeiabkommen

veröffentlicht am 29.01.2015

Ministerpräsident Dietmar Woidke hat die heutige Zustimmung des Bundestags zum deutsch-polnischen Polizeiabkommen begrüßt. Woidke sagte: „Das ist eine weitere Etappe hin zu einer effektiveren Strafverfolgung ohne Grenzen. Ich bin sicher, Nutznießer werden die Bürgerinnern und Bürger beiderseits von Oder und Neiße sein. Auf der anderen Seite ist dies eindeutig ein schlechter Tag für Kriminelle.“

Woidke, der auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz und Koordinator für die deutsch-polnische zwischengesellschaftliche und grenznahe Zusammenarbeit ist, betonte weiter: „Der Bundesrat kann sich nun am 6. Februar mit dem Gesetz befassen. Aus dem Kreis meiner Länderkolleginnen und –kollegen habe ich das einmütige Signal erhalten, dass ein besonderes Interesse an einem zügigen Inkrafttreten des neuen Abkommens bestehe.“


Durch die von Woidke initiierte Fristverkürzung kann das Abkommen nach einer erneuten Zustimmung des Bundesrates am 6. Februar noch im ersten Halbjahr 2015 in Kraft treten.