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Beratungen im Geiste eines solidarischen Föderalismus

Jahreskonferenz der Regierungschefinnen und –chefs in Potsdam – MPK-Vorsitzender Ministerpräsident Woidke: Beratungen im Geiste eines solidarischen Föderalismus

veröffentlicht am 17.10.2014

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat die Ergebnisse der Konferenz der Regierungschefinnen und –chefs in Potsdam als Beleg für die Lebensfähigkeit eines solidarischen Föderalismus in Deutschland be-zeichnet. „Gerade in den Jubiläumsjahren der Friedlichen Revolution und der deutschen Wiedervereinigung ist dies für Deutschland von hohem Symbolwert.“

Woidke und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident, Reiner Haseloff, berichteten zum Abschluss der Potsdamer Beratungen am Freitag vor der Presse unter anderem über die Beschlüsse zum künftigen Jugendangebot von ARD und ZDF, zum Umgang mit der steigenden Zahl von Flüchtlingen, zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen, zum Breitbandausbau und zur künftigen Sicherstellung des Öffentlichen Personennahverkehrs.

Die Ministerpräsidenten beauftragten ARD und ZDF, künftig ein Jugendangebot im Onlinebereich anzubieten. Damit sollen die öffentlich-rechtlichen Sender attrak-tiver für junge Mediennutzer werden. Finanziert werden soll das neue Angebot durch den Wegfall von insgesamt zwei Digitalkanälen: EinsPlus (ARD) und ZDF Kultur. Woidke betonte, dass die Konferenz nach langem Vorlauf nun eine Ent-scheidung getroffen habe, die ARD und ZDF Planungssicherheit und eine Per-spektive für den weiteren Aufbau des Angebots gebe. Ministerpräsident Woidke wörtlich: „Das intensive Ringen hat sich gelohnt. Das ist der Startschuss. Wichtig ist mir aber auch zu betonen, dass diese Planungen bis zum Jahr 2020 mit keinen zusätzlichen Kosten für die Bürgerinnen und Bürger verbunden sind.“ Ministerprä-sident Haseloff: „Sachsen-Anhalt hat sich seit langem dafür eingesetzt, dass ARD und ZDF ein neues attraktives Angebot für junge Menschen schaffen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird von allen Bürgerinnen und Bürgern finanziert. Daher müssen seine Angebote auch alle Altersgruppen erreichen. Mit dem Beschluss zur Beauftragung eines gemeinsamen neuen Online-Angebots haben ARD und ZDF die Chance, im Internet Inhalte zu gestalten, die für junge Menschen relevant sind und den öffentlich-rechtlichen Auftrag mit Information, Bildung und Kultur in moderner Form präsentieren. Ich hoffe, dass die Rundfunkanstalten diese Chance ergreifen und junge Menschen wieder für sich gewinnen."

Bei den Gesprächen herrschte Konsens, dass die steigende Zahl von Flüchtlin-gen Bund, Länder und Kommunen vor große Herausforderungen stellt. Minister-präsident Haseloff: „Die Länder begrüßen die Anstrengungen des Bundes in der Flüchtlings- und Asylpolitik. Es wäre zudem sehr hilfreich, wenn der Bund – gege-benenfalls auch befristet – Bundesimmobilien für Flüchtlingsunterkünfte bereit stellen würde. Daneben sollte der Bund Maßnahmen auf den Weg bringen, um die Planung und Zulassung solcher Unterkünfte zu erleichtern.“

Ministerpräsident Woidke: „Wir erwarten, dass der Bund auch durch eine bessere Personalausstat-tung im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge dazu beiträgt, den Rückstau von mehr als 120.000 Anträgen abzubauen. Das würde die Länder bei ihren Aufwen-dungen für Unterbringung und Leistungen an die Betroffenen entlasten und gleichzeitig dafür sorgen, dass unsere Hilfen treffsicherer denen zu Gute kommen, die ihrer am Dringensten bedürfen.“ Wenn es bis zum Erstbescheid länger als drei Monate dauert, sollte die Bundesregierung die Aufwendungen für die Betroffenen vollständig übernehmen. Die Ministerpräsidentenkonferenz appellierte zudem an die Bundesregierung, auf eine faire Verteilung der Asylsuchenden und auf eine wirksame Umsetzung des EU-Asylregimes hinzuwirken. Es soll auch sichergestellt werden, dass die EU dafür Sorge trägt, Mindeststandards bei der Aufnahme, Unterbringung und Integration von Flüchtlingen zu gewährleisten.

Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten setzten sich zudem dafür ein, dass unbegleitete Minderjährige künftig nach den Quoten des Königsteiner Schlüssels sowie nach Jugendhilferecht untergebracht werden können und dafür auch ent-sprechende Zuständigkeitswechsel ermöglicht werden. Woidke: „Diese Einigung ist für mich ein deutlicher Beweis der Handlungsfähigkeit der Länder. Die Gemeinschaft aller Länder verschließt nicht die Augen vor den besonderen Belastungen Einzelner.“

Einig waren sich die Regierungschefinnen und Regierungschefs, dass sich der Bund stärker an den Kosten der Unterbringung und Versorgung der Asylbewerber - einschließlich von unbegleiteten Minderjährigen – beteiligen muss.

Die Ministerpräsidentenkonferenz nahm einen Bericht zum Stand des NPD-Verbotsverfahrens zur Kenntnis. In diesem Zusammenhang appellierte Minister-präsident Woidke nochmals an die Bundesregierung und den Deutschen Bundes-tag: „Es wäre ein deutliches Signal an die Rechtsextremisten nicht nur in der NPD, wenn sich auch diese beiden Verfassungsorgane dem Verfahren in Karlsruhe anschlössen. Ich hoffe sehr, dass das vom Bundesrat angestrengte Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht schließlich erfolgreich sein wird.“

Zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen nahmen die Regierungschefinnen und –chefs den Bericht der Finanzminister entgegen, in dem es um die Finanzströme zwischen dem Bund und den Ländern – die so genannten vertikalen Fragestellun-gen - geht. Der Bericht zu den so genannten horizontalen Fragen, also zu den Finanzbeziehungen zwischen den Bundesländern selbst, soll zur nächsten Konfe-renz im Dezember vorliegen. Aufgrund der vielfältigen Wechselwirkungen zwi-schen beiden Fragestellungen wollen die Ministerpräsidenten auf ihrer Dezember-tagung eine Gesamtbetrachtung vornehmen. Woidke: „Potsdam hat eine sehr verantwortungsbewusste Debatte erlebt, die die Hoffnung nährt, dass eine zukunftsfeste Einigung möglich ist.“ Haseloff: „Die Länder sind sich einig, dass es keine Verlierer geben darf und dass das Gefälle zwischen den alten und neuen Ländern weiter verringert werden muss.“

Die Konferenz setzte sich dafür ein, durch eine ausreichende Bereitstellung von Regionalisierungsmitteln durch den Bund einen leistungsfähigen Öffentlichen Personennahverkehr in Deutschland sicherzustellen. Da die Finanzregelungen im geltenden Regionalisierungsgesetz zu Jahresbeginn 2015 auslaufen, appellier-ten die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten an den Bund, die Novellierung zügig und unabhängig von der geplanten Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen in Angriff zu nehmen. Sie gehen von einem Gesamtbedarf von 8,5 Milliarden an Regionalisierungsmitteln aus, der sich aus einem Gutachten ergibt. Das neue Gesetz sollte zudem eine Dynamisierung von jährlich zwei Prozent beinhalten und eine Geltungsdauer von 15 Jahren haben, um die nötige Pla-nungssicherheit für langfristige Verkehrsverträge zu schaffen.

Die Konferenz beschäftigte sich auch mit der Frage, wie der Breitbandausbau in der Bundesrepublik weiter voran gebracht werden kann, um den Wirtschafts-standort zu stärken. Einig waren sich die Regierungschefinnen und –chefs, dass Bund und Ländern die Einnahmen aus der so genannten Digitalen Dividende II, der Vergabe der 700 MHz-Frequenzen, je zur Hälfte zustehen sollten. Sie sollen zum Breitbandausbau und für die Digitalisierung aufgewandt werden.

Zur Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum ZDF-Staatsvertrag, die Zahl der staatlichen und staatsnahen Mitglieder in Verwaltungs- und Fernsehrat auf jeweils ein Drittel zu begrenzen, betonte Ministerpräsident Woidke: „Wir sind heute dabei ein gutes Stück voran gekommen. Mir ist wichtig, dass entsandte staatsferne Vertreter künftig nicht mehr zugleich Abgeordnete, hauptamtliche oder politische Beamte sowie Vorstandsmitglieder von Parteien auf Bundes- oder Landesebene sein dürfen.“ Verwaltungs- und Fernsehrat sollen generell auf zwölf beziehungsweise 60 Mitglieder reduziert werden.