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Knapp 1,3 Millionen Euro aus dem Mauerfonds für soziale und kulturelle Projekte

veröffentlicht am 26.08.2014

Aus der Verwertung ehemaliger Mauer- und Grenzgrundstücke erhält das Land Brandenburg nun bereits zum fünften Mal Mittel für Projekte im wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Bereich. Wie Finanzminister Christian Görke nach der heutigen Kabinettsitzung mitteilte, handelt es sich um einen Betrag von 1,288 Millionen Euro. Damit sollten fünf Projekte in Brandenburg gefördert werden. Diese Vorschläge werden nun dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages übermittelt, der der Freigabe der Mauerfondsmittel noch zustimmen muss.

Görke: „Die Brandenburg zur Verfügung stehenden Mittel sollen in fünf wichtige Projekte fließen, die einerseits einen wichtigen Beitrag zur Erinnerungskultur leisten, aber auch aktuelle bildungspolitische Belange aufgreifen und sich der Integration von Flüchtlingen widmen. Der größte Einzelbetrag ist für ein Integrationsprojekt vorgesehen, das in der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber des Landes durchgeführt wird.“

Im Einzelnen werden folgende fünf Projekte gefördert:

„Wegweiserkurs für Asylsuchende in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Brandenburg in den Jahren 2015 und 2016“:
Die Zentrale Ausländerbehörde des Landes plant in der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Eisenhüttenstatt Schulungen für neuankommende Asylsuchende. Im Rahmen des Sozialprojektes sollen diese eine erste Orientierung für den Aufenthalt in Deutschland erhalten, um am öffentlichen Leben teilhaben zu können. Für die Wegweiserkurse sollen in den Jahren 2015 und 2016 insgesamt 380.000 Euro zur Verfügung gestellt werden.

Ausbau des Online-Videoarchivs „Die Frauen von Ravensbrück“:
Fundament des Projektes bildet die Sammlung von über 200 lebensgeschichtlichen Video-Interviews der Filmemacherin Loretta Walz mit ehemaligen Häftlingen des Konzentrationslagers Ravensbrück, dem größten Konzentrationslager für weibliche Häftlinge im damaligen Deutschen Reich. Für den weiteren Ausbau des Online-Videoarchivs und dessen Nutzbarkeit für europäische länderübergreifende Jugendprojekte sollen 370.000 Euro aus Mauerfondsmitteln zur Verfügung gestellt werden.

„Zeitzeugenportal für das Land Brandenburg“, Unrechts- und Widerstandserfahrungen in der Sowjetischen Besatzungszone und der DDR:
Die Beauftragte des Landes zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur beabsichtigt mit Unterstützung der Fachhochschule Potsdam den Aufbau eines webbasierten Portals zur Dokumentation von Zeitzeugenberichten über Unrechts- und Widerstandserfahrungen während der Zeit der sowjetischen Besatzungszone und der DDR auf dem Gebiet des heutigen Landes Brandenburg. Das Projekt soll mit Mitteln in Höhe von 69.500 Euro unterstützt werden.

„S(pr)ee-Wald-Werkstatt der Naturschutzjugend Brandenburg“:
Mit der „S(pr)ee-Wald-Werkstatt“ in der Gemeinde Märkische Heide (Dahme-Spreewald) will die Naturschutzjugend Brandenburg ein ganzheitliches Projekt der Umweltbildung entwickeln, das neben Seminaren zur nachhaltigen Entwicklung auch den umweltgerechten Umbau der Liegenschaft beinhaltet. Das heißt: umweltgerechte Sanierung, effiziente Energienutzung und ökologische Abwasseraufbereitung. Das Vorhaben soll mit 145.000 Euro aus Mauerfondsmitteln unterstützt werden.

„Förderung der Schulausstattung für die Altenpflegeschulen“:
Das von der Landesarbeitsgemeinschaft Altenpflegeschulen durchgeführte Vorhaben dient der Förderung einer anforderungsgerechten, modernen Schulausstattung und so einer Verbesserung der Ausbildungsbedingungen in den 16 Brandenburger Altenpflegeschulen. Das Projekt soll 323.500 Euro erhalten.

Hintergrund:
Nach dem Mauergrundstücksgesetz fließen die Einnahmen aus dem Verkauf ehemaliger Mauer- und Grenzgrundstücke in den so genannten Mauerfonds. Dessen Erlöse kommen wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Projekten in den ostdeutschen Bundesländern zugute. Aus der vorangegangenen, vierten Tranche im Jahr 2012 erhielt Brandenburg 2,1 Millionen Euro. Bei den drei vorherigen Ausschüttungen in den Jahren 2002, 2004 und 2010 bekam Brandenburg insgesamt 3,9 Millionen Euro aus dem vom Bund verwalteten Fonds.