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„Fünf erfolgreiche Jahre für Brandenburg“ – Landesregierung zieht Bilanz

Woidke und Markov: „Wir haben Wort gehalten“

veröffentlicht am 08.07.2014

Brandenburg kann nach Einschätzung der Landesregierung die zu Ende gehende Legislaturperiode als „fünf erfolgreiche Jahre“ in der Landesgeschichte verbuchen. Ministerpräsident Dietmar Woidke und der stellvertretende Ministerpräsident, Justizminister Helmuth Markov, zogen heute vor der Presse die Bilanz der Landesregierung unter dem Fazit: „Wir haben Wort gehalten“.

Ministerpräsident Woidke: „Es zeigt sich heute überzeugend, dass wir uns mit dem Leitgedanken der Koalition „Gemeinsinn und Erneuerung – ein Brandenburg für alle“ eine Orientierung gegeben haben, die dem Land gut getan hat. Heute steht Brandenburg besser da als jemals zuvor seit seiner Neugründung. Das ist vor allem deshalb nicht selbstverständlich, weil die Ausgangslage 2009 durch die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise alles andere als rosig war. Heute jedoch gilt: Noch nie seit Anfang der 1990er Jahre waren die Arbeitslosenzahlen in Bran-denburg so niedrig. Und wir haben einen stetigen Anstieg bei den sozialversicherungspflichtigen Jobs. Die Unternehmen haben weiter positive Erwartungen. Diese Entwicklung erfolgte nicht im Selbstlauf, sondern ist Ergebnis des Miteinanders von Unternehmen, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Politik. Ge-meinsam haben sie dafür gesorgt, dass sich unser Land gut weiter entwickeln kann. Brandenburgs Vorankommen – sozial wie wirtschaftlich – das war unser Auftrag der Menschen nach der Wahl 2009 und heute können wir sagen: Diesen Auftrag haben wir erfüllt. Und die Bürgerinnen und Bürger lassen sich auch nichts anderes einreden.“

Der stellvertretende Ministerpräsident Markov: „Gemeinsinn bedeutet, gute Arbeit und gute Bildung von Anfang an und den sozialen Zusammenhalt des ganzen Landes von der Prignitz bis zur Lausitz sicherzustellen. Ich nenne nur die hohe Durchlässigkeit unseres Schulsystems, das Schüler-BAföG, die zahlreichen Ganztagsangebote und die Einstellung junger Lehrerinnen und Lehrer. Dazu gehört aber auch die Verbesserung der Mitbestimmungsrechte für Bürgerinnen und Bürger z.B. durch die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre und die vereinfachten Anforderungen für Volksbegehren. Und nicht zu vergessen der Rückkauf der Brandenburger Seen und die damit verbundene Sicherung des öffentlichen Zu-gangs. Darauf bin ich besonders stolz!

Und die Erneuerung verbinde ich vor allem mit dem konsequenten Kurs der Haushaltskonsolidierung, einer leistungsfähigen Verwaltung sowie einer modernen Wirtschafts- und Strukturpolitik. Das Ziel bleibt, Brandenburg für die Zeit nach 2019 fit zu machen, wenn die „Aufbau Ost“-Mittel des Solidarpaktes II nicht mehr fließen. Dann muss und wird Brandenburg finanziell auf eigenen Beinen stehen. Und noch etwas gehört zur Bilanz dieser Regierung: gemeinsam mit vielen Brandenburgerinnen und Brandenburgern haben wir es geschafft, eine neue Willkommenskultur gegenüber Flüchtlingen im Land zu schaffen. Dafür gilt mein Dank auch den vielen Engagierten.“

Fakten aus der Bilanz:

Wirtschaft/Arbeit

Die aktuelle Arbeitslosenquote liegt bei 9,0 Prozent. Brandenburg liegt damit deut-lich unter dem ostdeutschen Durchschnitt. Seit 2005 steigt die Zahl sozialversicherungspflichtig Beschäftigter in Brandenburg stetig an, in diesem Zeitraum betrug die Steigerung über zehn Prozent. Mit dem Vergabegesetz hat Brandenburg klar gestellt: Gute Arbeit muss auch gut bezahlt werden! Brandenburg war Vorreiter für den Mindestlohn!

Bildung
In keinem anderen Bundesland hängt der Bildungserfolg von Kindern und Jugend-lichen so wenig von der sozialen Herkunft ab wie in Brandenburg. Die Landesre-gierung hat das Schüler-BAföG eingeführt, das allen Jugendlichen, die dazu befä-higt sind, den Weg zum Abitur ermöglicht. Beim Betreuungsangebot belegt Bran-denburg nach wie vor einen bundesweiten Spitzenplatz: So nahmen 2013 zum Beispiel 69 Prozent der Einjährigen und knapp 84 Prozent der Zweijährigen an der Kindertagesbetreuung teil, mit steigender Tendenz. Der Betreuungsschlüssel bei den Unter-Dreijährigen konnte auf 1:6 verbessert werden. Bei den Ganztagsange-boten ist Brandenburg bundesweit in der Spitzengruppe. Insgesamt haben 422 Schulen diese Angebote. Im Schuljahr 2004/2005 waren es erst 152. Seit 2009 hat das Land Brandenburg neue 2.500 Lehrerinnen und Lehrer eingestellt, die Lehrer-Schüler-Relation von 1:15,4 wurde aufrecht erhalten.

Energie
Die Landesregierung hat die Energiestrategie 2030 verabschiedet. Brandenburg setzt klar auf den vorrangigen Ausbau der Erneuerbaren Energien. Das Land ge-hört zu den Vorreitern bei der Energiewende in Deutschland und wurde 2012 zum dritten Mal in Folge als Gesamtsieger mit dem „Leitstern für Erneuerbare Energien“ ausgezeichnet. Der Ausbau der Netze und die Erforschung neuer Speicher-technologien waren, sind und bleiben weitere Schwerpunkte der Energiepolitik. Die Braunkohleverstromung ist für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung der Bevölkerung und des Industriestandorts Deutschland bzw. des Industriestandortes Brandenburg vorerst unverzichtbar. Sie bildet die Brücke in das Zeitalter der nicht-fossilen Brennstoffe - und sichert nicht zuletzt viele Arbeitsplätze im Land.

Haushalt
Seit 2011 hat Brandenburg keine neuen Schulden aufgenommen. In diesem Jahr hat das Land erstmals in der Geschichte Brandenburgs Schulden getilgt.

Daseinsvorsorge
Im Zentrum der Bemühungen der Landesregierung stand zudem der Erhalt der sozialen Daseinsvorsorge im Land. So wurden alle Krankenhausstandorte erhalten und mit dem Erhalt aller Amtsgerichte eine bürgernahe Justiz gesichert. Auch der Erhalt des ÖPNV-Angebotes im ländlichen Raum gehört zu den Erfolgen dieser Regierung.

Sicherheit
Im Fokus der Reform „Polizei Brandenburg 2020“ stehen schlankere und effektivere Polizeistrukturen, aber auch die Stärkung der operativen Basis und eine Siche-rung der flächendeckenden Polizeipräsenz. Brandenburg arbeitet eng mit Polen zusammen. Einsatzhundertschaften der Polizei Brandenburgs sind schwerpunkt-mäßig an der deutsch-polnischen Grenze im Einsatz. Durch ein neues deutsch-polnisches Polizeiabkommen wird die Zusammenarbeit intensiviert. Brandenburg zeigt weiter klare Kante gegen Rechtextremismus. Die Landesregierung hat sich von Beginn an für einen neuen Anlauf zu einem NPD-Verbot eingesetzt. Die Be-kämpfung von rechtsextremistischen Aktivitäten und Fremdenfeindlichkeit ist und bleibt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Ehrenamt
Ein Drittel der Bevölkerung über 14 Jahre engagiert sich ehrenamtlich. Die Lan-desregierung würdigt das Engagement durch Auszeichnungen mit Tradition wie den „Ehrenamtler des Monats“. Neu geschaffen wurden die FreiwilligenPässe und die Ehrenamtskarten. Durch die Vereinbarungen mit dem Landesfeuerwehrverband und dem Landessportbund unterstützt die Landesregierung Maßnahmen an Sportstätten und Feuerwehrhäusern, die Dorfgemeinschaften zu Gute kommen.