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Neue Brandenburger Bundesratsinitiative: Bund soll Kosten für Kampfmittelbeseitigung vollständig übernehmen

veröffentlicht am 01.07.2014

Brandenburg unternimmt einen neuen Anlauf, um den Bund zur Übernahme sämtlicher Kosten der Kampfmittelbeseitigung zu verpflichten. Eine entsprechende Bundesratsinitiative beschloss das Kabinett heute in Potsdam. Danach soll der Bund künftig auch für die Bergung und Vernichtung alliierter Kampfmittel aufkommen. Bislang ist das lediglich bei der so genannten reichseigenen Munition der Fall. Die Kosten für die Beseitigung alliierter Kampfmittel müssen dagegen die Länder tragen. Die Initiative für ein Rüstungsaltlastenfinanzierungsgesetz soll am 11. Juli in den Bundesrat eingebracht werden. Sie wird von Niedersachsen unterstützt.


Innenminister Ralf Holzschuher betonte: „Stark belastete Bundesländer sind mit der Beseitigung der Rüstungsaltlasten finanziell überfordert. Zudem ist die Unterscheidung zwischen alliierter und reichseigener Munition nicht sachgerecht. Der Bund darf sich seiner finanziellen Verantwortung für die Beseitigung von Rüstungsallasten aus alliierter Produktion nicht länger entziehen. Es kann nicht sein, dass Brandenburg und andere Länder mit diesem erheblichen Problem finanziell allein gelassen werden. Es ist auch nicht gerecht, wenn die Länder immer noch einen erheblichen Teil der Kosten für die Munitionsräumung tragen müssen. Diese so genannte Staatspraxis, auf die sich der Bund beruft, läuft auf eine übermäßige Belastung der Länder hinaus.


Ich appelliere an den Bund, seine bislang ablehnende Haltung in dieser Frage endlich aufzugeben. Wir brauchen möglichst schnell eine tragfähige und gerechte Lösung für dieses drängende Problem. Die Gefährlichkeit der noch vorhandenen Bomben und Granaten nimmt von Jahr zu Jahr zu. Fast 70 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges muss sich der Bund endlich zu seiner gesamtstaatlichen Verantwortung für die Beseitigung der Altlasten des Zweiten Weltkrieges bekennen. Wir werden hartnäckig am Ball bleiben, wie die erneute Initiative Brandenburgs zeigt.“


Zum Hintergrund:


Brandenburg weist den höchsten Anteil an kampfmittelbelasteten Gebieten aller Länder der Bundesrepublik auf. Rund 360.000 Hektar seiner Gesamtfläche gelten noch immer als belastet. Alleine in der Stadt Oranienburg wurden in den vergangenen mehr als 20 Jahren insgesamt 180 Großbomben geborgen und unschädlich gemacht, darunter 100 Sprengbomben mit besonders gefährlichen Langzeitzündern. Jährlich müssen durch den Kampfmittelbeseitigungsdienst des Landes hunderte Tonnen verschiedenster Kampfmittel vernichtet werden. Die Beseitigung ist sehr kostenintensiv; das Land Brandenburg trägt im Interesse der Kommunen die Suche und Beräumung jährlich mit zweistelligen Millionenbeträgen mit. Im vergangenen Jahr gab das Land rund 12,6 Millionen Euro  für die Kampfmittelbeseitigung aus. Davon erstattete der Bund lediglich 4,2  Millionen Euro.


Brandenburg hatte in der Vergangenheit mehrere Versuche unternommen, die vollständige Kostenübernahme des Bundes für die Kampfmittelbeseitigung durchzusetzen. Die erste Bundesratsinitiative aus den Jahren 2001/2002 gelangte im Bundestag nicht mehr zur Abstimmung und verfiel damit der Diskontinuität. Ein zweiter Vorstoß fand 2003/2004 zwar eine Mehrheit im Bundesrat, wurde aber vom Bundestag abgelehnt. 2011 starteten Niedersachsen und Brandenburg eine gemeinsame Initiative und brachten einen Gesetzesentwurf über die Finanzierung der Rüstungsaltlastenbeseitigung in den Bundesrat ein. Dieser dritte Anlauf fand zwar Zustimmung im Bundesrat, stieß bei der Bundesregierung jedoch auf Ablehnung. Eine abschließende Beratung in Bundestag fand in der letzten Legislaturperiode nicht mehr statt, so dass auch diese Initiative der Diskontinuität anheimfiel.