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Gutes Wirtschaftsklima in Brandenburg schafft Wachstum, Jobs und Perspektiven – Grundsatzrede des Ministerpräsidenten zur Wirtschaftspolitik vor über 200 Unternehmensvertretern

veröffentlicht am 30.06.2014

Ministerpräsident Dietmar Woidke sieht in der brandenburgischen Wirtschaft das Rückgrat der guten Entwicklung im ganzen Land. In einer Grundsatzrede vor dem WirtschaftsForum Brandenburg heute Abend in Potsdam machte Woidke deutlich: „Verlässlichkeit und Kontinuität in der Wirtschafts- Industrie- und Arbeitsmarktpolitik werden auch künftig Markenzeichen einer von mir geführten Landesregierung sein. Dass die märkische Wirtschaft so gut aufgestellt ist, haben wir in erster Linie dem Fleiß und dem Engagement unserer Unternehmen und natürlich der Arbeitnehmerinnen und Arbeiternehmer zu verdanken. Aber eben auch der Politik, die entscheidende Weichen gestellt hat“, sagte Woidke vor mehr als 200 Unternehmensvertretern.

Dazu zählte der Ministerpräsident beispielhaft die auf das Prinzip „Stärken stärken“ ausgerichtete Förderpolitik der Landesregierung. Mit den Regionalen Wachstumskernen sei die Grundlage für eine integrierte Standortpolitik geschaffen worden. Woidke zollte der Zukunftsagentur Brandenburg (ZAB) Respekt, mit deren Hilfe in dieser Legislaturperiode 470 Neuansiedlungen von Unternehmen oder Erweiterungen bestehender Standorte umgesetzt wurden. „Das heißt im Klartext: Neue Arbeitsplätze in Brandenburg!“ Auf diese Weise sei die Arbeitslosigkeit unter 10 Prozent gedrückt, das Pro-Kopf-Einkommen um über 15 Prozent erhöht worden. Woidkes Resümee: „Hinter uns liegen fünf gute Jahre für die brandenburgische Wirtschaft.“

Woidke bat die Wirtschaftsvertreter eindringlich, ihrer Verantwortung für die Zukunftssicherung durch ausreichende Ausbildungsangebote nachzukommen: „Ich kann nur an alle Unternehmerinnen und Unternehmer appellieren: bilden Sie Ihre Fachkräfte von morgen aus, schaffen Sie die Bedingungen für die Weiterbildung Ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Kämpfen Sie um jeden Mann und jede Frau. Bieten Sie ihnen Perspektiven. Gerade junge Menschen haben es heutzutage mehr denn je in der Hand, ihren Ausbildungsbetrieb frei zu wählen.“ Der Ministerpräsident ließ zudem keinen Zweifel daran, dass für Sicherung des Fachkräftebedarfs die Gehalts- und Arbeitsbedingungen aus seiner Sicht eine entscheidende Rolle spielen: „Im Wettbewerb um Fachkräfte sind Löhne ein harter Faktor. Deshalb ist es auch im ureigensten Interesse der Unternehmerinnen und Unternehmer selbst, faire Arbeitsbedingungen und eine angemessene, ja attraktive Bezahlung zu bieten. Und ganz nebenbei: Wer nur durch Lohndrückerei auf dem Markt mithalten kann, macht etwas Grundsätzliches falsch.“

Mit Blick auf die Tatsache, dass führende deutsche Wirtschaftsinstitute in den vergangenen Tagen und Wochen ihre Konjunkturprognosen für Deutschland nach oben korrigiert haben und dies auch mit der steigenden privaten Nachfrage begründen, betonte der Ministerpräsident: „Ich fühle mich durch diese Zahlen in meiner Überzeugung bestätigt, dass es der deutschen Wirtschaft nur dann nachhaltig gut geht, wenn auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am wirtschaftlichen Erfolg beteiligt sind. Es ist schon verwunderlich, dass viele dieser Forschungsinstitute über Jahre Lohnzurückhaltung als Allheilmittel gepredigt haben. Und deshalb bin ich auch beim einheitlichen Mindestlohn optimistisch. Er wird sich – und da bin ich mir sicher – langfristig ebenfalls positiv auf Deutschlands Entwicklung auswirken.“

Der Ministerpräsident nannte eine Reihe von Maßnahmen, mit der der anhaltend positive Trend der brandenburgischen Wirtschaft weiter gestärkt werden soll. So sei vorgesehen, die verschiedenen Programme zur besseren Eigenkapitalausstattung der Unternehmen in der neuen EU-Förderperiode aufzustocken. Mit der jetzt verabschiedeten ressortübergreifenden Internationalisierungsstrategie sollen die Unternehmen dabei unterstützt werden, auf ausländischen Märkten Fuß zu fassen und so ihre Exportqoute zu erhöhen. Zudem sieht die Landesregierung eine höhere Innovationskraft der Unternehmen als Voraussetzung für mehr Wettbewerbsfähigkeit. So wird aus dem EFRE-Programm der EU neben der direkten Unternehmensförderung auch Geld in die universitäre und außeruniversitäre Forschung gehen.