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Gut angelegtes Geld – Woidke zur Gewässerübernahme

veröffentlicht am 29.06.2014

Ministerpräsident Dietmar Woidke hat die Ausgaben für die erneute Gewässerübernahme vom Bund gerechtfertigt. „Ich stehe uneingeschränkt zu dieser Entscheidung des Kabinetts, die nichts anderes bedeutet als ´Seenland in Bürgerhand´ zu geben, wie es eine Zeitung so treffend formuliert hat“, so der Ministerpräsident in seiner heute veröffentlichen neuen Videobotschaft.

Woidke erinnert an den Auslöser der Grundsatzdebatte um den freien Zugang zu den Seen in Ostdeutschland, nachdem der Bund mit der Seenprivatisierung begonnen hatte. „Der Landesregierung war klar: eine solch bittere Erfahrung, wie wir sie im Jahr 2003 mit dem Wandlitzsee gemacht haben, darf sich nicht wiederholen. Seinerzeit hatte der neue Eigentümer nach der Privatisierung Geld für die Nutzung verlangt. Danach hatte sich Brandenburg gemeinsam mit Mecklenburg-Vorpommern und vielen Bürgerinitiativen gegen die Privatisierungspläne des Bun-des gestellt. Mit Erfolg! Der Bund stoppte 2010 zunächst den Verkauf.“

Woidke: „Seitdem sind wir in Verhandlungen. Schnell war dabei klar, dass der Bund auf einem Kaufpreis besteht und unter keinen Umständen der kostenlosen Übertragung der Seen an die Länder zustimmen würde. Diese Situation war nur durch einen politischen Kompromiss lösbar. Ich halte ihn für vertretbar und gerechtfertigt. Es geht um Brandenburgs Tafelsilber. 2012 konnte das Land dann für über 3 Millionen Euro ein erstes Paket mit 65 Gewässern übernehmen. Nun kom-men 51 weitere hinzu. Dazu gehören der Annahütter See in Schipkau in der Lausitz oder der Göttinsee bei Ketzin in Potsdam-Mittelmark. Mit der Übernahme ist gesichert, wofür sich Anrainer stets einsetzten: der freie Zugang zu den Gewässern.“

In der vergangenen Woche hatte die Landesregierung entschieden, 51 weitere Seen für 1,7 Millionen Euro vom Bund zu übernehmen.

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