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„Kabinett vor Ort“ in Herzberg

Woidke: „Land verbessert Hochwasserschutz“ – Landesausstellung erhöht Bekanntheitsgrad der Region

veröffentlicht am 03.06.2014

Die Landesregierung hat den Hochwasserschutz in Südbrandenburg weiter voran gebracht. „Nach dem Sommerhochwasser vor einem Jahr wurden die Anstrengungen zur Verringerung der Hochwasser-Risiken weiter verstärkt. Ich meine vor allem die Baufortschritte an den Elbdeichen bei Mühlberg und die Beseitigung von Schäden, die durch die Hochwasser der Schwarzen Elster in den Jahren 2010/11 und 2013 verursacht wurden“, sagte Minister-präsident Dietmar Woidke im Anschluss an die heutige auswärtige Kabinettssitzung mit Landrat Christian Heinrich-Jaschinski und weiteren Verantwortlichen des Landkreises Elbe-Elster in Herzberg. Außerdem informierte sich das Kabinett über den Stand der Vorbereitungen zur Ersten Landesausstellung ab 6. Juni im Schloss Doberlug. Die Kabinettssitzung war die letzte auswärtige in der laufenden Legislaturperiode.

Woidke betonte, mit bislang insgesamt knapp fünf Millionen Euro aus dem nach dem Hochwasser 2013 eingerichteten Aufbauhilfefonds der Bundesregierung und der Länder seien Schäden an den Deichen der Schwarzen Elster beseitigt worden. Repariert worden sei damit beispielsweise der Deich bei Arnsnesta. Für die Beseitigung der Schäden an der Elbe bei Mühlberg seien 1,3 Millionen Euro investiert worden. Von 2009 bis heute seien im Landkreis Elbe-Elster 7,6 Millionen Euro von EU, Bund und Land für den Hochwasserschutz an der Schwarzen Elster geflossen, resümierte der Ministerpräsident, 18,7 Millionen Euro seien an der Elbe bei Mühlberg investiert worden. Dort waren Ende 2013 rund fünf Kilometer neue Deiche fertig gestellt, bis Jahresende 2014 soll noch ein Kilometer dazu kommen.

In den nächsten Jahren sind im Brandenburger Süden Woidke zufolge noch 14 Kilometer Elb-Deiche zu erneuern. Für mehrere Abschnitte mit insgesamt knapp sieben Kilometer Länge laufen derzeit die Planungen beziehungsweise ist kom-mendes Jahr der Baustart vorgesehen. Bestandteile der Arbeiten sind eine Deich-rückverlegung und die Schaffung eines Flutungspolders.
Woidke verkündete zudem Fortschritte in Sachen Mühlberger Hafen. Die Landes-gesellschaft Sachsen stehe grundsätzlich für die Übernahme der Bewirtschaftung bereit. Und weitere Unternehmen hätten ihre Bereitschaft erklärt, den noch nicht voll ausgelasteten Hafen für die Verladung ihrer Güter kurzfristig zu nutzen.

Der Ministerpräsident rief abschließend die Menschen in Nah und Fern zum regen Besuch der Landesausstellung „Preußen und Sachsen. Szenen einer Nachbarschaft“ auf: „Sie wird dazu beitragen, einen herausgehobenen Kulturstandort an der Peripherie Brandenburgs weiter zu entwickeln und vor allem bekannter zu machen. Dies wird ganz sicher auch Auswirkungen auf die touristische Entwicklung der Region haben“.

Neben Ministerpräsident Woidke nahmen auch die Ministerinnen Martina Münch (Bildung), Anita Tack (Umwelt), Sabine Kunst (Kultur) sowie die Minister Helmuth Markov (Justiz), Ralf Christoffers (Wirtschaft), Jörg Vogelsänger (Infrastruktur), Günter Baaske (Soziales) und Christian Görke (Finanzen) Begleittermine im Landkreis wahr.