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Woidke zu EEG-Beratungen im Bundesrat: Kompromiss nicht wieder in Frage stellen

veröffentlicht am 22.05.2014

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat davor gewarnt, die zwischen dem Bund und den Ländern gefundenen Kompromisslinien bei der Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes durch überzogene Forderungen wieder in Frage zu stellen. Woidke erklärte heute vor den Beratungen zum Gesetz in der Länderkammer am Freitag:

„Bund und Länder haben sich Anfang April auf einen tragfähigen Kompromiss verständigt. Daran sollten wir im Grundsatz festhalten. Brandenburg ist zum konstruktiven Mittun bereit, um den Zeitplan einzuhalten. Durch das konfuse Agieren der alten Bundesregierung ist ohnehin schon zu viel Zeit verloren gegangen. Brandenburg geht es vor allem um Klarheit über den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien und um die Gewährleistung der Versorgungssicherheit im Interesse von Bevölkerung und Wirtschaft.

Es ist es von herausragender Bedeutung, dass das Gesetz zum August dieses Jahres in Kraft treten kann. Jede Verzögerung hätte einen weiteren Anstieg der EEG-Umlage und damit der Stromkosten zur Folge – dazu darf es nicht kommen! Der Wirtschaftsstandort Deutschland braucht Investitionssicherheit.“