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Brandenburg will Geburtshilfe absichern und Hebammen helfen

veröffentlicht am 04.03.2014

Brandenburg beteiligt sich an einem Bundesratsantrag zur Absicherung der Geburtshilfe. Ein entsprechender Antrag wurde heute im Kabinett beschlossen. Zusammen mit Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg, Berlin und Rheinland-Pfalz setzt sich das Land für eine tragfähige Lösung der Haftpflichtproblematik der Hebammen ein. Die Länder fordern die Bundesregierung auf, sich für eine flächendeckende Versorgung mit Geburtshilfe einzusetzen. Die Bundesregierung wird diesbezüglich gebeten, auf den Spitzenverband Bund der Krankenkassen einzuwirken, um eine angemessene Vergütung der Geburtshilfe sicherzustellen. Darüber hinaus sollen Maßnahmen geprüft werden, um Haftungshöchstgrenzen für freiberuflich tätige Hebammen festzusetzen.

„Der Ausstieg der Nürnberger Versicherung aus den Konsortien, bei denen sich die Hebammen versichern können, hat dramatische Folgen. Es geht letztlich um die Existenz eines der ältesten Berufe überhaupt. Niemand in Deutschland kann ein Interesse daran haben, dass freiberufliche Hebammen aus versicherungstechnischen Gründen nicht mehr in der Geburtshilfe tätig sein können“, sagte Gesundheitsministerin Anita Tack und fordert eine bundesweite Lösung. Eine interministerielle Arbeitsgruppe unter Federführung des Bundesministeriums für Gesundheit beschäftigt sich derzeit mit dem Thema.

Neben einem ausgewogenen Verhältnis von Vergütung und Risiko durch angemessene Sätze müssen laut Tack auch neue Wege gegangen werden, damit sich die Hebammen auf ihre ureigene Profession konzentrieren können und nicht Jahr für Jahr erneut unter Existenzängsten zu leiden.

Der Bundesratsantrag greift die Forderung der Hebammenverbände auf, fallbezogene Haftungshöchstgrenzen für freiberufliche Hebammen in der Geburtshilfe festzusetzen. „Die Einführung von Haftungshöchstgrenzen und über die festgesetzte Höchstgrenze hinausgehende Schäden über einen Haftungsfonds abzusichern, sollte eingehend geprüft werden“, so die Gesundheitsministerin.

Nach ihrer Auffassung darf es bei der Suche nach einer wie auch immer gearteten Lösung kein Tabu geben: „Alle Vorschläge müssen auf den Tisch und ergebnisoffen diskutiert werden.“