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Neujahrsansprache von Ministerpräsident Dietmar Woidke zum Jahreswechsel 2013/2014

Text der Neujahrsansprache des Ministerpräsidenten, die am Neujahrstag im rbb-Fernsehen nach der Sendung ‚Brandenburg aktuell‘ um 19.55 Uhr ausgestrahlt wird.

veröffentlicht am 01.01.2014

Liebe Brandenburgerinnen, liebe Brandenburger! Keine 20 Stunden ist es alt, das neue Jahr 2014. Noch bis weit nach Mitternacht feierten die einen ausgelassen, die anderen begingen den Jahreswechsel eher ruhig und besinnlich. Doch egal ob laut oder leise, irgendwann hat wohl ein jeder in diesen Stunden auf die vergangenen 365 Tage zurückgeblickt. Ich hoffe, dass für Sie ganz persönlich das vergangene Jahr ein gutes war und dass Sie sich auf 2014 freuen können! Für mich wie für viele Brandenburgerinnen und Brandenburger war 2013 ereignisreich.


Seit meinem Amtsantritt im August bin ich im Land unterwegs, spreche mit vielen Menschen und höre zu, was sie bewegt. Ich freue mich jeden Tag, für unser schönes Brandenburg arbeiten zu dürfen. Um unser Land mussten wir im Sommer kämpfen. Wir haben alle noch die Bilder von Elbe, Schwarzer Elster und Spree vor Augen. Nach dieser Flutkatastrophe können wir mit Fug und Recht wiederholen:  Brandenburgerinnen und Brandenburger stehen in Notlagen füreinander ein. Wir sind ein Land, das zusammenhält – und das durch Wasserfluten immer noch ein bisschen weiter zusammenwächst.


Und noch etwas macht mich froh beim Blick auf das zu Ende gegangene Jahr: Die Arbeitslosenquote hat den niedrigsten Stand seit Anfang der 1990er Jahre erreicht und ist nur noch halb so hoch wie zu unseren schwierigsten Zeiten. Diesen Erfolg haben wir uns gemeinsam hart erarbeitet! Und der von der neuen Bundesregierung vorgesehene Mindestlohn wird dafür sorgen, dass endlich mehr Menschen in unserem Land von ihrer eigenen Hände Arbeit auch leben können. Mit dem Mindestlohn wird auch eine Entwicklung gekappt, die ich immer für verheerend gehalten habe: Es darf nicht sein, dass Frauen und Männer, die täglich Vollzeit arbeiten, den Staat um Sozialleistungen nachsuchen müssen, weil es sonst schlicht und einfach nicht reicht.

Und damit bin ich mitten in den Gedanken, die den Jahreswechsel neben der Rückschau ebenso ausmachen. Beim Blick auf das, was das neue Jahr bringen soll: Wo also liegen 2014 die Herausforderungen? Und was sind unsere Stärken, um sie meistern zu können?

Unser Ziel ist klar: Wir wollen, dass alle Brandenburgerinnen und Brandenburger, und auch zukünftig unsere Kinder und Kindeskinder, in einem Land leben, in dem es Arbeit gibt, in dem jeder gerne zu Hause ist und in dem die Menschen zusammenhalten. Für dieses Ziel arbeite auch ich.


Und dafür ist es erforderlich, dass wir auch weiterhin in die Bildung unserer Kinder investieren. Wir werden deshalb 2014 weitere junge Lehrerinnen und Lehrer einstellen und den Unterrichtsausfall wirksam bekämpfen. Das sind wir unseren Kindern schuldig, damit sie ihr Leben selbstbestimmt meistern können. Und schließlich ist unser Wohlstand davon abhängig, dass die Unternehmen auch morgen noch gut ausgebildete Fachkräfte einstellen können.

Auch 2014 gilt: Der beste Dienst an unseren Kindern ist eine sparsame Haushaltsführung im Land heute. Deshalb werden wir auch im kommenden Jahr keine neuen Schulden aufnehmen. Das, was uns erfolgreich macht, nämlich unsere Wirtschaft, werden wir weiter voranbringen. Mein Dank geht an jeden einzelnen Betrieb, an alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die sich für den Wirtschaftsstandort Brandenburg stark machen. Ich bin sehr froh, heute sagen zu können: Die Anstrengungen der letzten Jahre haben sich gelohnt! Heute zeigen die Fakten: Wir sind nicht nur auf einem guten, wir sind auf dem richtigen Weg!


Trotzdem: Jetzt, wo die Konjunktur in Europa erstmals seit der Weltwirtschaftskrise kräftiger aussieht, wird offensichtlich: Unsere Wirtschaft muss sich noch internationaler aufstellen. Es geht um die zusätzliche Erschließung von ausländischen Märkten, um das Werben für „Made in Brandenburg“ in der Fremde sowie daheim um das Gewinnen von Fachkräften mit internationaler Erfahrung. Man kann ganz einfach sagen: Brandenburg muss noch weltoffener werden. Das, was uns vor allem stark macht, sind der Zusammenhalt und das Engagement der Brandenburgerinnen und Brandenburger. Darauf können wir auch 2014 bauen.


Und wir können uns auf viele Ereignisse gemeinsam freuen. Etwa die erste brandenburgische Landesausstellung „Preußen und Sachsen - Szenen einer Nachbarschaft“ im Schloss Doberlug. Im Juni wird sie eröffnet. Schon jetzt möchte ich Sie dorthin einladen. Anfang Juli feiern wir in Spremberg den Brandenburg-Tag. Zuvor, gleich zu Beginn des Jahres, wird das schmucke neue Landtagsgebäude am Potsdamer Alten Markt feierlich eröffnet. Ich würde mich freuen, wenn sich viele von Ihnen, ganz in Familie, gerade in den kommenden 365 Tagen aufmachten, um Brandenburgs neues Haus der Demokratie selbst in Augenschein zu nehmen. Denn 2014 ist in politischer Hinsicht ein wichtiges Jahr! Im September wählt Brandenburg seinen neuen Landtag. Schon am 25. Mai finden die Wahlen zum Europäischen Parlament und zeitgleich die Brandenburger Kommunalwahlen statt. Ich werbe auf diesem Wege insbesondere für das kommunalpolitische Engagement. Wir brauchen engagierte  Bürgerinnen und Bürger in den Gemeindevertretungen und Kreistagen.


Eine moderne Gesellschaft lebt von der Beteiligung der Menschen. Nicht wo Menschen sich einmischen ist die Demokratie bedroht, sondern dort wo sie sich abwenden. Und gerade auf kommunaler Ebene entscheidet sich, ob Bürgerinnen und Bürger sich ernstgenommen sehen und damit eine positive Einstellung zu unserer Demokratie entwickeln. Und 2014 kommt unser neues Wahlrecht zum Zuge: Jugendliche ab 16 können erstmals an den Wahlen für den Landtag so teilnehmen wie sie es auf Kommunalebene schon gewohnt sind.

Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger, wir haben gute Voraussetzungen für dieses Neue Jahr. Lassen Sie uns das Beste daraus machen! Dafür wünsche ich Ihnen die Kraft  und den Optimismus, der Brandenburg seit 1990 zu dem gemacht hat, was es heute ist – ein lebenswertes Land. Guten Abend und ein gesundes 2014!