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Platzeck und Tillich zu Gesprächen in Brüssel

veröffentlicht am 15.11.2012

Ministerpräsident Matthias Platzeck hat heute gemeinsam mit seinem sächsischen Amtskollegen Stanislaw Tillich in Brüssel Gespräche zur Ausgestaltung der EU-Strukturfonds in den Jahren 2014 bis 2020 geführt. Gesprächspartner waren EU-Ratspräsident Herman van Rompuy sowie die Kommissare Janusz Lewandowski (Haushalt), Joaquin Almunia (Wettbewerb) und Günther Oettinger (Energie).

Platzeck sagte nach den Gesprächen: „Wir haben im Auftrag auch der anderen Ministerpräsidenten der neuen Länder gegenüber dem Ratspräsidenten und den Kommissaren den hohen Stellenwert der Kohäsionspolitik gerade für die Regionen im Osten Deutschlands deutlich gemacht. Die Entwicklung in Ostdeutschland ist schon jetzt eine Erfolgsgeschichte – auch und gerade wegen der bisherigen Unterstützung durch die europäischen Strukturfonds.

Allerdings haben wir die Schwelle noch nicht überschritten, nach der die erreichten Erfolge nachhaltig gesichert werden können. Der gegenwärtige gute Stand ist nach wie vor fragil. Deshalb brauchen wir auch in den kommenden Jahren die Unterstützung über die Europäischen Strukturfonds. Eine Reduzierung der Mittel um nahezu die Hälfte, wie es der aktuelle Vorschlag des Ratspräsidenten vorsieht, ist für uns nicht akzeptabel.

Wir haben klargestellt, dass die Forderung der ostdeutschen Ministerpräsidenten weiterhin gilt: Mindestes zwei Drittel der bisherigen Gelder auch in der kommenden Förderperiode und auch für Regionen wie Brandenburg Süd-West oder Leipzig, die schon in den letzten Jahren durch ihre gute wirtschaftliche Entwicklung nicht mehr zu den Höchstfördergebieten gehörten.

Notwendig ist auch die Möglichkeit einer Kofinanzierung aus EU-Mitteln von 75 Prozent. Dies ist erforderlich, um die erreichten Erfolge beim Aufbau Ost zu sichern und auszubauen. Hermann van Rompuy, aber auch die Kommissare haben großes Verständnis für diese Forderungen gezeigt, zugleich aber auf die Einsparungen im EU-Haushalt und die anstehenden Verhandlungen des Europäischen Rates hingewiesen. Mir ist deshalb wichtig, dass sich die Bundeskanzlerin - wie sie es auf der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz in Köthen zugesagt hat - beim EU-Gipfel am 22. und 23. November 2012 für diese Forderungen einsetzt.“