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900. Bundesratssitzung: Brandenburg zeigt Flagge!

veröffentlicht am 20.09.2012

Der Bundesrat wird sich morgen in seiner 900. Sitzung mit wichtigen sozialen und wirtschaftlichen Themen befassen, die auch für das Land Brandenburg Priorität haben. Das Land hat zwei eigene Initiativen eingebracht und unterstützt zwei weitere Vorhaben anderer Bundesländer. So setzt sich Brandenburg für die Abschaffung des Flughafenasylverfahrens ein und plädiert für den Vorrang der Erdverkabelung im Freileitungsbau im Rahmen des Energiewirtschaftsgesetzes. Zudem gilt die Unterstützung des Landes dem Vorstoß Thüringens für einen gesetzlichen Mindestlohn. Auch das Hamburger Vorhaben für eine gesetzliche Frauenquote in Führungspositionen wird von Brandenburg mitgetragen.

Die Bevollmächtigte des Landes Brandenburg beim Bund, Staatssekretärin Tina Fischer, betonte: „Dieser Sitzung der Länderkammer ist schon wegen ihres nicht alltäglichen Jubiläums ein erhöhtes öffentliches Interesse sicher. Umso mehr freut es mich, dass das Land Brandenburg in wichtigen sozialen und wirtschaftlichen Fragen Flagge für die Menschen im Land und Bund zeigt. Die Landesregierung verdeutlicht damit den Anspruch, ihre Spielräume im Konzert der Bundesländer voll auszunutzen, um vernünftige und zukunftsweisende Projekte voranzubringen.“

So will Brandenburg mit einem Antrag zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes erreichen, dass der Vorrang der Erdverkabelung vor dem Freileitungsbau im 110-kV-Hochspannungsbereich im Energiewirtschaftsgesetz klar geregelt wird. Wirtschafts- und Europaminister Ralf Christoffers erläuterte das Anliegen des Vorstoßes: „Die bisherige Regelung sieht zwar eine Pflicht zur Erdverkabelung vor, dem Netzbetreiber ist es aber dennoch möglich, den Bau einer Freileitung zu beantragen, wenn dem keine öffentlichen Interessen entgegenstehen. Das wollen wir ändern. Stromnetzbetreiber sollten grundsätzlich eine Erdverkabelung beantragen müssen. Nur wenn dagegen öffentliche Interessen geltend gemacht werden, könnte eine Freileitung errichtet werden. Eine klare Regelung leistet einen Beitrag zur Akzeptanz unter den Bürgerinnen und Bürger für den Netzausbau.“

Zum von Brandenburg eingebrachten Antrag zur Abschaffung des Flughafenasylverfahrens und zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes verweist Innenminister Dietmar Woidke darauf, dass das Land auf mehreren Feldern für verbesserte Bedingungen für ausländische Flüchtlinge eintrete. „Wir sind deshalb auch für die Abschaffung des Flughafenasylverfahrens. Es ist seit seiner Einführung rechtspolitisch umstritten. Heute passt es nach meiner festen Überzeugung nicht mehr in die Zeit. Auch die geringen Fallzahlen sprechen dafür, das kostenintensive Verfahren zu beenden. Allen Asylbewerbern sollte stattdessen das reguläre Asylverfahren ermöglicht werden.“ Auch mit der Bundesratsinitiative zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes setzt Brandenburg laut Woidke ein wichtiges Ziel der Landesregierung um: „Eine stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung für gut integrierte und von uns langjährig in Deutschland geduldete Ausländer ist überfällig. Das ist eine humanitäre Antwort auf ein Problem zahlreicher Ausländer unter uns, das wir nunmehr hoffentlich dauerhaft lösen können.“

Die Unterstützung Brandenburgs für die Thüringer Initiative zu einem gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland hat für Ministerpräsident Matthias Platzeck einen ganz klaren und einfachen Grund: „Wer ganztags arbeitet, muss davon ohne Stütze leben können. Ein bundesweiter gesetzlicher Mindestlohn ist längst überfällig. Am Freitag stehen wir vor einer wichtigen Etappe, damit mit Lohndumping bald Schluss ist. In den Ausschüssen werden wir über Details sprechen. Und: Es ist ein Dammbruch, dass die CDU überhaupt bereit ist, über das Thema zu sprechen. Dafür haben wir lange gekämpft.“

Auch auf einem weiteren wirtschaftspolitischen Feld bezieht Brandenburg eine eindeutige Position. So unterstützt das Land die Hamburger Initiative zur Förderung gleichberechtigter Teilhabe von Frauen und Männern in Führungsgremien. Frauenminister Günter Baaske bekräftigte: „Wir brauchen eine gesetzliche Frauenquote für Führungspositionen. Dieser Druck ist notwendig, damit Frauen in der Wirtschaft endlich eine Chance auf gleichberechtigte Teilhabe bekommen. Eine freiwillige Verpflichtung hat uns nicht vorangebracht. Ich freue mich, dass sich mit dem Saarland und Sachsen-Anhalt offenbar auch zwei CDU-geführte Bundesländer unserer Initiative anschließen wollen und so bei der Abstimmung im Bundesrat die notwendige Mehrheit zustande kommen kann. Von der Frauenquote wird die ganze Wirtschaft profitieren.“ Justizminister Volkmar Schöneburg fügte hinzu: „Die Gleichberechtigung von Frauen und Männern in Aufsichts- und Verwaltungsräten zu fördern, ist ein Grundanliegen der Landesregierung. Es war daher für uns selbstverständlich, dem Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg beizutreten. Es ist abwegig zu glauben, dass Frauen für Führungspositionen weniger geeignet seien oder dass es nicht genügend gebe. Im Gegenteil: Die Umsetzung des Gesetzes wird zeigen, dass kompetente und hochqualifizierte Frauen in Führungsgremien ein Gewinn nicht nur für die Gesellschaft sondern vor allem für die jeweiligen Unternehmen sein werden.“