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Solidarpaktmittel für Brandenburgs Infrastruktur

veröffentlicht am 04.09.2012

Das Land Brandenburg hat im vergangenen Jahr die immer noch bestehende Infrastrukturlücke im Vergleich zu den westdeutschen Ländern weiter schließen und die Verwendungsquote für die erhaltenen Zuweisungen aus dem Solidarpakt erneut erhöhen können. Zu diesen Ergebnissen kommt der von Finanzminister Helmuth Markov heute vorgelegte Fortschrittsbericht „Aufbau Ost“ des Landes für 2011, den das Kabinett zur Kenntnis nahm.

Gegenüber dem Jahr 2010 erhöhte das Land die Verwendungsquote deutlich: Für 2011 konnte eine zweckentsprechende Verwendung der sogenannten Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen (SoBEZ) für die im Gesetz genannten Bereiche „Sonderlasten aus dem bestehenden starken infrastrukturellen Nachholbedarf“ und „Ausgleich der unterproportionalen Finanzkraft“ in Höhe von 94 Prozent nachgewiesen werden. Dies entspricht einem Anstieg von fünf Prozentpunkten gegenüber 2010. Dabei entfielen 2011 rund 1.062 Millionen Euro (rund 92 Prozent) auf Ausgaben für die Infrastruktur auf der Landes- und Kommunalebene. Für den Ausgleich der unterproportionalen kommunalen Finanzkraft wurden weitere rund 22 Millionen Euro (rund 1,8 Prozent) eingesetzt.

Finanzminister Markov: „Durch die Zuweisungen aus dem Solidarpakt ist Brandenburg in der Lage, wichtige Infrastrukturinvestitionen zu tätigen und das hohe Investitionsniveau zu halten. Dadurch wurde vergangenes Jahr die noch immer bestehende Infrastrukturlücke im Vergleich zu den westdeutschen Ländern weiter verringert.“

Beispiele für Investitionsschwerpunkte:

Hochschulbau: Grundsteinlegung eines neuen Verfügungsgebäudes für die BTU Cottbus und Baubeginn eines sogenannten Drittmittelzentrums der Naturwissenschaftlichen Fakultät der Universität Potsdam in Potsdam-Golm
Infrastruktur: Ausbau der Breitbandinfrastruktur der Gemeinde Hoppegarten
Straßenbau: L76 - Ortsumfahrung Mahlow, L14/L15 - Ortsdurchfahrt Wittstock, Neubau des Radweges L902 Bornim-Grube

Hintergrund

In den Fortschrittsberichten weisen die ostdeutschen Länder seit 2002 jährlich die Verwendung der Mittel aus dem Solidarpakt für den Aufbau Ost nach. Gleichzeitig wird über die erreichten Fortschritte bei der Schließung der Infrastrukturlücke berichtet. Die Berichte werden dem Stabilitätsrat bis zum 15. September eines Jahres vorgelegt. Sie werden außerdem auf den Internetseiten des Ministeriums der Finanzen veröffentlicht.