www.stk.brandenburg.de

BER bleibt herausragender Impulsgeber für Wirtschaft

veröffentlicht am 10.08.2012

Ministerpräsident Matthias Platzeck sieht im künftigen Flughafen für die Hauptstadtregion nach wie vor einen entscheidenden Hebel zum Erschließen neuer Wachstumspotenziale. „Für die ökonomische Entwicklung der Region bleibt dem Flughafen die absolute Schlüsselrolle, von ihm gehen substanzielle Impulse für die Zukunft unseres Landes aus“, sagte Platzeck bei einer Feier zum 20-jährigen Bestehen des Wirtschaftsforums Brandenburg am Freitag in Potsdam. Der Airport BER sei das wichtigste Infrastrukturprojekt Ostdeutschlands, und ungeachtet seiner verspäteten Eröffnung siedle sich am Standort Schönefeld etwa jedes zweite Unternehmen in Brandenburg an.

Angesichts der aktuellen Debatten um die Finanzierung und den Lärmschutz betonte Platzeck: „Allen Aufgeregtheiten zum Trotz: Der Flughafen ist finanziert, bleibt finanziert und wird am Ende ein Erfolg für die Region werden. Mit aus dem Zusammenhang gerissenen Zahlen, der Herstellung eines Zusammenhangs von „Finanzierung“ und „Liquidität“ und „Insolvenzrisiko“ wird  der Eindruck erweckt, das Unternehmen stünde vor dem Bankrott. Das ist unverantwortlich!“

Auch zum Lärmschutz sei seine Position bekannt, betonte Platzeck: „Die Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg soll, analog des Planfeststellungsbeschlusses die Anwohnerinnen und Anwohner mit einem Schutz versehen, der zum Besten in Deutschland gehören wird. Aber ich trage auch Verantwortung für das ganze Land. Und das gebietet, auch die Kosten, das Geld aller Steuerzahler, im Blick zu haben. Deswegen habe ich meine Kolleginnen und Kollegen im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft in einem Schreiben gebeten, im nächsten Aufsichtsrat am 16. August mit mir dafür zu stimmen, dass die Gesellschaft ihren Änderungsantrag bei der Planfeststellungsbehörde zurückzieht!“

Platzeck mahnte, um den Lebensstandard in Brandenburg zu halten beziehungsweise auszubauen, müsse die Infrastruktur verbessert werden. Die demografische Entwicklung sei eine erhebliche Herausforderung. So müsse es gelingen, in einer schrumpfenden Gesellschaft die gleiche oder sogar eine bessere volkswirtschaftliche Leistung zu erzielen.

Platzeck nannte als weitere wichtige Herausforderung die konsequente Umsetzung der Energiewende. Diese müsse so zügig wie möglich vollzogen werden. „Dabei müssen die Energiepreise jedoch für die Menschen bezahlbar und für die Unternehmen der Industriestandort Deutschland gesichert bleiben“, fügte Platzeck hinzu. Das werde er auch am Montag mit Bundesumweltminister Peter Altmaier besprechen.