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Terminhinweis: Pressefrühstück auf Einladung der Regierungssprecherin

veröffentlicht am 24.07.2012

Konkrete Maßnahmen zur weiteren Entlastung der Sozialgerichtsbarkeit

Wo: Staatskanzlei, Presseraum 150, Heinrich-Mann-Allee 107, Potsdam

Wann: Donnerstag, 26. Juli 2012, 10.00 Uhr

Wer: Justizminister Dr. Volkmar Schöneburg, die Präsidentin des Landessozi- algerichts Berlin-Brandenburg, Monika Paulat, sowie die Leiterin der Zent ralabteilung des Justizministeriums, Susanne Hoffmann

Was: Wesentlich bedingt durch handwerkliche Mängel der Hartz IV- Gesetzgebung, sind die Sozialgerichte mit einer wachsenden Klageflut konfrontiert. Daraus resultierende längere Verfahrenslaufzeiten sind für Rechtsuchende von Nachteil. Besonders betroffen sind sozial und finanziell schlechtergestellte Menschen; denn in etwa jedem zweiten Streitfall mit Hartz IV-Hintergrund entscheidet das Sozialgericht zugunsten eines Hartz IV-Empfängers. Zwar wurde die Sozialgerichtsbarkeit in Brandenburg seit 2010 bereits personell verstärkt, doch das Problem der Überlastung besteht weiterhin. Auf diese Situation reagiert im Sinne auch der sozialen Gerechtigkeit Justizminister Dr. Volkmar Schöneburg mit einem neuen Maßnahmenbündel.