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Platzeck: Klimaschutz- und industriepolitische Ziele in Einklang bringen

veröffentlicht am 16.07.2012

Zum Vorschlag von Energiekommissar Günther Oettinger heute im „Handelsblatt“, die so genannten 20–20–20-Ziele der EU zu erweitern, erklärte Ministerpräsident Matthias Platzeck:

„EU-Kommissar Günther Oettinger schlägt völlig zu Recht vor, die Sicherung eines Anteils von 20 Prozent industrieller Wertschöpfung am Bruttoinlandsprodukt als weiteres Ziel der EU aufzunehmen. Brandenburg hat in der gesamten Debatte um die Energiewende stets darauf verwiesen, dass es auch um die Sicherung des Industriestandorts geht. Es muss uns gelingen, Klimaschutz- und industriepolitische Ziele in Einklang zu bringen. Schon jetzt sind hohe Energiepreise  ein nicht zu unterschätzender Wettbewerbsnachteil für die Industrie in Deutschland und in ganz Europa.

Das bestätigen auch in Brandenburg produzierende Industrieunternehmen. Es kann nicht sein, dass Europa für das Erreichen der Europäischen Klimaschutzziele   und den Ausbau der Nutzung Erneuerbarer Energiequellen mit einer deutlichen Reduzierung der Industrieproduktion bezahlt. Dieser Preis ist zu hoch.

Uns ist es in den vergangenen Jahren gelungen, die Industrieproduktion wieder auf eine stabilere Grundlage zu stellen. So ist der Anteil der industriellen Wertschöpfung am Bruttoinlandsprodukt in Brandenburg im vergangenen Jahr gegenüber 2010 von 20,7 Prozent auf 22 Prozent gestiegen. Das wollen wir sichern und ausbauen. Denn eine breite und moderne industrielle Basis ist Garant für unsere Zukunft.

Wenn es gelingt, in Europa 20 Prozent Energie einzusparen, den CO2-Ausstoß um 20 Prozent zu reduzieren, den Anteil der Erneuerbaren Energien auf 20 Prozent anzuheben und zugleich den Anteil der Industrieproduktion europaweit wieder auf 20 Prozent anzuheben, sichert das auch den Industriestandort Deutschland.“