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Platzeck: Märkte regulieren

veröffentlicht am 02.07.2012

Die Finanz- und Bankenkrise in der EU macht nach Ansicht von Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck die Notwendigkeit von Regeln für die Märkte deutlich. „Wer will, dass Demokratie und Gerechtigkeit auf Dauer keinen Schaden nehmen, der muss die destruktiven Potenziale der Märkte intelligent einhegen“, sagte Platzeck bei einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung am Montag in Potsdam. Dies sei eine „notwendige Bedingung dafür, dass Gesellschaften und Ökonomien nicht aus den Fugen geraten“.

Der Ministerpräsident warnte: „Allerdings droht in unseren westlichen Gesellschaften durch das große Ausmaß an Ungleichheit genau dies. Sowohl Reichtum als auch Armut wachsen mit negativen Konsequenzen für Gesellschaft und Demokratie unverhältnismäßig an.“ Gesellschaftliche Solidarität und der Zusammenhalt lösten sich auf, wenn Einige Einkommen und Vermögen erlangten, die zu deren wirtschaftlichen und sozialen Leistungen in einem „absurden Missverhältnis“ stünden. Ungleichheit sei dann unverhältnismäßig und unannehmbar.

Das Grundgefühl der Menschen sei die Gerechtigkeit. Platzeck: „Ich bin überzeugt, dass wirklich verlässlich und solide nur eine `Ökonomie des Miteinanders` und eine `Gesellschaft des Miteinanders` ist. Diesem Ziel folge die Politik der Regierungskoalition in Brandenburg unter dem Motto: „Ein Brandenburg für alle“. Dem liege das Leitmotiv zugrunde, Wirtschaftsdynamik und Zusammenhalt auf kluge Weise miteinander zu vernetzen.

Darum habe die Landesregierung etwa das „Schüler-Bafög“ durchgesetzt oder das Mindestlohn- und das Vergabegesetz verabschiedet. Sozialpolitik werde vorsorgend gestaltet, wie zum Beispiel in den „Netzwerken für gesunde Kinder“.