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Tack: Fortschritte beim Hochwasserschutz

veröffentlicht am 26.06.2012

Das Land Brandenburg ist nach Einschätzung der Landesregierung beim Hochwasserrisikomanagement voran gekommen. Das ergibt sich aus dem entsprechenden Bericht, den Umweltministerin Anita Tack heute in Potsdam dem Kabinett vorlegte. Tack machte zugleich deutlich, dass noch viel zu tun bleibt: „Es ist eine Riesenaufgabe, für über 2.000 Kilometer Gewässerlänge bis Ende nächsten Jahres Hochwassergefahren- und -risikokarten zu erstellen und bis Ende 2015 entsprechende Managementpläne auszuarbeiten. Der Schutz vor Hochwasser und auch die Information über die Hochwassergefahren genießen nach wie vor Priorität."

Die Umweltministerin nannte den Hochwasserschutz eine „Generationenaufgabe“ und verwies auf das Sanierungsprogramm für die Schutzanlagen an der Oder. „Seit 1997 hat das Land von den 184 Kilometern Deichlinie an der Oder 145 Kilometer saniert. Das Investitionsvolumen betrug ca. 240 Millionen Euro. Allein in diesem Jahr sollen an den Flüssen Brandenburgs Maßnahmen im Wert von ca. 35 Millionen Euro umgesetzt werden. In den folgenden Haushaltsjahren sollen es jeweils 30 Millionen Euro sein. Dazu bedarf es unbestritten weiterer EU-Mittel. Bis zum Jahr 2020 soll das Deichprogramm abgeschlossen sein.“

Tack sieht es jedoch mit Deichsanierung allein nicht getan. „Wir müssen den Flüssen wieder mehr Raum geben.“ Die Polder im Nationalpark Unteres Odertal haben sich im Hochwasserfall bewährt. Der geplante Flutungspolder in der Neuzeller Niederung mit bis zu 2000 Hektar könnte im Katastrophenfall eine spürbare Entlastung für den Raum Frankfurt und Slubice bringen. „Aber hier ist noch viel Überzeugungsarbeit vor Ort zu leisten.“

In die Pläne zum Hochwasserrisikomanagement sollen auch die Ergebnisse von Machbarkeitsstudien zum Hochwasserrückhalt in den Tagebauseen der Lausitz zur Kappung von Hochwasserwellen an Spree und Schwarzer Elster einfließen. Hier hatte eine vom Umweltministerium initiierte Studie bereits erhebliche Potentiale aufgezeigt, welche nun vertieft untersucht werden müssen.

Brandenburg hat sich beim Bund für eine Änderung des wasserwirtschaftlichen Fördergrundsatzes der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) eingesetzt. Das Land verfolgt damit das Ziel, eine Förderfähigkeit für den Grunderwerb und die Entschädigung aus Bundes- und EU-Mitteln wegen notwendiger Flächeninanspruchnahme zur Hochwasservorsorge zu ermöglichen.

Brandenburg will zudem die Präsentation der Hochwasserdaten im Internet verbessern. Ein erster Entwurf eines Konzeptes für ein internationales Hochwasser-Internetportal liegt im Umweltministerium vor und wird im Rahmen der Arbeit der Internationalen Kommission zum Schutz der Oder (IKSO) eingebracht. Ziel ist die Darstellung des gesamten Oder-Einzugsgebietes in einer einheitlichen Form. Kurzfristig modernisiert werden soll ebenfalls das Informationsangebot des Landes zu aktuellen Wasserständen und Hochwassermeldungen (Hochwasserportal), um Aussagekraft und Nutzerfreundlichkeit zu verbessern.

Das spezielle Augenmerk der Landesregierung liegt auf dem Oderbruch. Nach dem Binnenhochwasser 2010 wurde unter Leitung des Umweltministeriums eine Arbeitsgruppe „Wassermanagement Oderbruch“ eingesetzt. Ziel dieser Gruppe ist es, das 2008 von der Landesregierung aufgelegte 15-Millionen-Sonderprogramm zur Verbesserung der hydrologischen Verhältnisse des Oderbruchs bis Ende nächsten Jahres umzusetzen. Gemeinsam mit Behörden und lokalen Akteuren wurden Schwachstellen des Wassermanagements identifiziert und Vorschläge erarbeitet. In den von Überflutungen besonders betroffenen Oderbruchgemeinden werden mit Unterstützung des Landes Maßnahmen auf den Weg gebracht, die Vernässungen bei extremen Niederschlägen entgegenwirken sollen. „Wir investieren in die Zukunft der Menschen im Oderbruch“, so Tack.

Das Umweltministerium unterstützt darüber hinaus konkrete Förderprojekte. So wird in Trägerschaft des Gewässer- und Deichverbandes Oderbruch (GEDO) ein mit 2,3 Millionen Euro gefördertes System für ein automatisiertes Wassermanagement eingerichtet. Dadurch sollen Schäden durch extreme Witterungsbedingungen weitestgehend minimiert werden.