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Energiewende muss Industriestandort Deutschland stärken – Platzeck: Sorge um Energiepreise und Versorgungssicherheit

veröffentlicht am 23.05.2012

Ministerpräsident Matthias Platzeck hat sich nach dem heutigen Energiegipfel bei der Bundeskanzlerin enttäuscht darüber geäußert, dass sich der Bund einem Masterplan für die Energiewende mit klaren Terminen und Verantwortlichkeiten weiter verweigert. Platzeck sprach trotz punktueller Fortschritte von einem „eher enttäuschenden Ergebnis“ des Treffens. Der Ministerpräsident erklärte nach den Beratungen im Kanzleramt:

„Die Gespräche waren überfällig. Denn nach einem verlorenen Jahr muss der Bund bei der Energiewende nun endlich Tempo aufmachen. Am Ende muss klar sein, dass der Industriestandort Deutschland aus der Energiewende gestärkt und nicht geschwächt hervorgeht. Dabei geht es zunehmend um Preisstabilität und Versorgungssicherheit. Wenn jetzt nicht konsequent gehandelt wird, sehe ich in diesen Bereichen große Gefahren für die Industrie und die Wirtschaft insgesamt. Unsere Industrie – auch die energieintensive – muss wettbewerbsfähig bleiben können. Dafür brauchen wir niedrige und nicht immer weiter steigende Preise sowie eine absolute Versorgungssicherheit. Die Strompreise müssen auch für ´Otto Normalverbraucher´ erschwinglich bleiben. Vor diesem Hintergrund ist es umso bedauerlicher, dass die Bundeskanzlerin einen von mehreren Ländern geforderten Masterplan für die Energiewende abermals abgelehnt hat.

Auf der Habenseite der Gespräche sehe ich die Zusage, bei der energetischen Gebäudesanierung als einem zentralen Baustein für die Energieeinsparung endlich zu einer zügigen Lösung zu kommen. In punkto Solarförderung hat der Bund bis zum Sommer eine Einigung zugesagt. Und auch bei der Netzplanung hat der Bund deutlich gemacht, dass Ergebnisse angestrebt werden sollen. Um endlich voranzukommen, ist es gut, dass sich die heutige Runde nun mindestens zweimal im Jahr treffen wird.

Ich bleibe dabei: Wir brauchen ein System für die Förderung erneuerbarer Energien. Zwar muss die Solarförderung zurückgefahren werden. Dafür brauchen die betroffenen Unternehmen aber vor allem Planungssicherheit. Wir in Brandenburg wissen, wovon wir reden. Bei uns werden bereits 80 Prozent des selbstverbrauchten Stroms aus regenerativen Quellen erzeugt. Deshalb sind wir auch überzeugt, dass jene, die seit Jahren eine Vorreiterrolle beim Energieumbau einnehmen, nicht durch willkürliche Kürzungen bestraft werden dürfen. Mindestens genauso wichtig ist ein Rahmenplan für das gemeinsame Vorgehen in Sachen Netzausbau, zur Speicherung der erneuerbaren Energien und den Ausbau von Kraftwerkskapazitäten.“