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Kein Vertuschungsversuch

Zu den heutigen Erklärungen der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Flughafenbau erklärt Regierungssprecher Thomas Braune:

veröffentlicht am 23.05.2012

"Es hat keinen Vertuschungsversuch in der Staatskanzlei gegeben. Der Ministerpräsident hat in seiner Regierungserklärung umfassend den derzeitigen Erkenntnisstand zur Aufarbeitung der von der Flughafengesellschaft überraschend bekannt gegebenen Verschiebung des Eröffnungstermins für den neuen Flughafen dargestellt und Schlussfolgerungen benannt. Enthalten war die ausdrückliche Zusicherung, die Landtagsabgeordneten auch künftig jederzeit über aktuelle Beschlüsse und Entwicklungen auf dem Laufenden zu halten. Dem ist nichts hinzuzufügen.

Zu den Vorwürfen in der heutigen Ausgabe der Berliner Morgenpost im Detail:

Es gab seit Dezember 2011 eine speziell eingerichtete „Interministerielle Arbeitsgruppe Flughafen Berlin Brandenburg“ (IMAG). Auf Arbeitsebene sollten alle Aktivitäten der Landesverwaltung mit Blick auf die Eröffnung koordiniert werden. Die Themen dieser Arbeitsgruppe reichen von Asyleinrichtung bis Sanitätsflughafen.

Als zu Beginn des Jahres 2012 absehbar wurde, dass der Brandschutz einer intensiveren Begleitung bedurfte, wurde sehr schnell und verantwortungsbewusst eine spezielle Arbeitsgruppe eingerichtet. Deren alleinige Aufgabe war es, an der Lösung der brandschutzrelevanten Fragen mitzuwirken. Sie stand unter Leitung von Dr. Körtgen und bestand aus Mitarbeitern der FBB, der für Planung, Bauüberwachung und Kontrolle zuständigen Firmen, des Landkreises Dahme-Spreewald, der Staatskanzlei und später auch des Wirtschaftsministeriums.

Auf der ersten Sitzung der Arbeitsgruppe am 29. Februar 2012 wurde thematisiert, dass der Brandschutz im Terminal zur Sicherung der Eröffnung am 3. Juni besonderer Maßnahmen bedurfte. Wichtigstes Ergebnis der Sitzung war die Überlegung der FBB, den Brandschutz durch zusätzliche Mitarbeiter zu gewährleisten. Die FBB kündigte dazu bis Mitte März ein spezielles schriftliches Inbetriebnahmekonzept für den Brandschutz an.

In diesem Zeitraum fand der zitierte Mailverkehr statt. In der in der Morgenpost vom heutigen Tage publik gemachten Mail weist der Staatskanzlei-Mitarbeiter in seiner Antwort zu Recht darauf hin, dass das Thema Brandschutz zunächst in der dafür extra eingerichteten Arbeitsgruppe weiterbehandelt werden sollte, bis valide Antworten gegeben werden können, die Gerüchten keinen Vorschub leisten. An der Verbreitung von Gerüchten konnte niemand ein Interesse haben.

Nach Vorliegen des besagten Inbetriebnahmekonzepts der FBB hat der Vertreter der Staatskanzlei in der Sitzung der AG „Brandschutz“ vom 04. April auf die Relevanz des Themas für die Gremien der FBB (Projektausschuss, Finanzausschuss und Aufsichtsrat) ausdrücklich hingewiesen. Er hat darauf gedrungen, die Problemlage dort darzustellen. Das passierte auch. Nach der Darstellung der Geschäftsführung der FBB in diesen Gremien versicherte die Geschäftsführung sowohl am 20. April im Aufsichtsrat als auch am 3. Mai in der AG „Brandschutz“, dass der Eröffnungstermin 3. Juni gehalten wird.

Diese Sachverhalte hat der Vertreter der Staatskanzlei in der Arbeitsgruppe „Brandschutz“ auch intern korrekt kommuniziert. Demzufolge ergibt sich auch, dass der Ministerpräsident wie alle anderen Aufsichtsratsmitglieder von der Mitteilung über die Terminverschiebung am Abend des 7.Mai 2012 überrascht wurde.

Ich wiederhole in diesem Zusammenhang: Die Ampel der Geschäftsführung für den Eröffnungstermin am 3. Juni stand nie auf Rot.

Abschließend betone ich, dass der Vertreter der Staatskanzlei in allen Gremien und in jeder Hinsicht auf Lösungen gedrungen und Transparenz hergestellt hat.

Jetzt ist die Zeit, gemeinsam eine große Kraftanstrengung zu unternehmen, um das wichtigste Infrastrukturprojekt Ostdeutschlands bis zum 17. März nun endlich zum Erfolg zu führen.“