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Regierungserklärung zum Flughafenbau

veröffentlicht am 10.05.2012

Ministerpräsident Matthias Platzeck will den Landtag in einer Regierungserklärung über die aktuelle Lage beim Bau des Flughafens Berlin Brandenburg unterrichten. Eine entsprechende Bitte hat der Ministerpräsident dem Präsidenten des Landtags, Gunter Fritsch, übersandt.

Entsprechend Paragraph 31 der Geschäftsordnung des Landtags bat Platzeck den Präsidenten, „unverzüglich“ eine Sitzung des Landtags einzuberufen. Platzeck regte an, den Termin so zu legen, dass die Ergebnisse der Beratungen des Projektausschusses der Flughafengesellschaft vom 16. Mai berücksichtigt werden können.