www.stk.brandenburg.de

Brandenburg will Verbraucherschutz stärken

Zu den Ergebnissen der Kabinettssitzung teilt Regierungssprecher Thomas Braune mit:

veröffentlicht am 17.04.2012

Das Kabinett hat heute die Verbraucherpolitische Strategie des Landes verabschiedet. „Verbraucherpolitik geht alle an. Wir wollen eine aktive, sozial gerechte und ökologisch nachhaltige Verbraucherpolitik, in der die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher im Mittelpunkt stehen“, erklärte Verbraucherschutzministerin Anita Tack anlässlich der Verabschiedung. „Die Strategie wurde im öffentlichen Dialog mit Verbraucherinnen und Verbrauchern und Fachleuten entwickelt. Eine breite Beteiligung der Öffentlichkeit mit Fachkonferenzen sowie einer Internetkonsultation war uns wichtig, um   alle wesentlichen  Probleme  und Erwartungen  in der Strategie zu berücksichtigen und Handlungsziele festlegen zu können“, so Tack.

Verbraucherpolitik in Brandenburg soll fachübergreifend und nachhaltig ausgerichtet und gestaltet werden. Die Strategie enthält zehn Handlungsschwerpunkte zur Verbraucherpolitik und Vorschläge für einen konkreten Maßnahmenkatalog. Schwerpunkte sind die Stärkung und Weiterentwicklung der Verbraucher- und Patientenrechte, der Ausbau der Verbraucherberatung und -bildung und die Gewährleistung der Marktüberwachung zum Verbraucherschutz.

Etwa 80 Prozent aller Richtlinien, Verordnungen, Gesetze und Vorschriften zum Verbraucherschutz werden nicht auf Landesebene,  sondern in der Europäischen Union  beziehungsweise  von der Bundesregierung entschieden. Brandenburg   setzt sich im Bundesrat  massiv für die Stärkung dieser Rechte im Sinne der Verbraucherinnen und  Verbraucher  ein, so im Rahmen einer Bundesratsinitiative für ein Patientenrechtegesetz.

Zudem machte sich Brandenburg in der Länderkammer für geeignete gesetzgeberische Maßnahmen gegen Kostenfallen im Internet stark, wie die Bestätigungs- oder Button-Lösung, die jetzt bundesrechtlich auch umgesetzt wird. Da kriminelle Anbieter aber ständig neue  unseriöse Geschäftsmodelle entwickeln, besteht permanenter Handlungsbedarf. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen besser informiert werden, um eigenständig, selbstbewusst  und  kompetent richtige Entscheidungen treffen zu können,  sei es beim Kauf an der Ladentheke oder im Internet, beim Abschluss einer Versicherung genauso wie bei der Auswahl eines geeigneten  Energieanbieters. Die Verbraucherpolitische Strategie widmet sich somit allen Verbrauchergruppen gleichermaßen.

Eine herausragende Rolle spielt  in der Strategie die Verbraucherbildung bei jungen Leuten. So wird die Tätigkeit des Arbeitskreises "Verbraucherbildung an Schulen" gestärkt. Dieser im Jahr 2009 gegründete Arbeitskreis unterstützt die Lehrkräfte an den Schulen bei der Auswahl von geeigneten Bildungsmaterialien im Sinne des Verbraucherschutzes. Fachleute aus Ministerien, der Verbraucherzentrale Brandenburg und der Universität Potsdam entwickeln weiterhin gemeinsam geeignete Strategien zur Umsetzung verbraucherrelevanter Themen an Schulen und  bieten den Lehrkräften dazu Fortbildungen  an.  

Die individuelle Beratung ist und bleibt Kern der Arbeit in Brandenburg. Das Verbraucherschutzministerium unterstützt in diesem Jahr mit rund 1,6 Millionen Euro die Information und Beratung der Brandenburger Verbraucherinnen und Verbraucher vor Ort. Die finanzielle Förderung der Verbraucherzentrale Brandenburg e.V. dient vorrangig der Unterstützung von Aufklärung und Beratung der Verbraucherinnen und Verbraucher, bei Bedarf aber auch der Vertretung ihrer Interessen in Rechtsstreitigkeiten. Derzeit bieten 13 Beratungsstellen im Land eine persönliche Beratung. Vier weitere Beratungsstützpunkte sind entstanden, die sich auf Energieberatung spezialisiert haben. Die Unterstützung der Verbraucherinnen und Verbraucher durch persönliche Beratungsmöglichkeiten soll fortgeführt werden, auch unter Nutzung von E-Mail- und Telefonberatung. Gleichzeitig sieht das Land den Bund erheblich stärker als bisher in der finanziellen Mitverantwortung für die Informations- und Beratungstätigkeit. 

Zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor gesundheitlichen Gefahren soll eine leistungsfähige Marktüberwachung im Sinne  der Lebensmittel- und Produktsicherheit gewährleistet werden. Die Strategie widmet  sich  deshalb umfassend der Sicherung effektiver Überwachungs- und Kontrollmechanismen. Dazu gehören der Ausbau der Leistungsfähigkeit des gemeinsamen Landeslabors Berlin-Brandenburg und die Unterstützung von länderübergreifenden Laborkooperationen, wie der Norddeutschen Kooperation. Die Lebensmittel- und Futtermittelkontrolle muss neben dem Erhalt des erreichten Standards auf neue Anforderungen und Entwicklungen, die sich etwa durch den Internethandel ergeben, reagieren. Hier gilt es, die Überwachung zu optimieren und anzupassen.