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Platzeck: Bundesregierung bei Energiewende untätig – Vorstoß im Bundesrat zur Solarförderung

veröffentlicht am 22.03.2012

Die Bundesregierung verharrt nach Überzeugung von Ministerpräsident Matthias Platzeck bei der Umsetzung der Energiewende schon viel zu lange in Passivität. „Sie muss eine verlässliche Linie vorgeben und den Gestaltungsrahmen ausschöpfen. Aber genau das tut sie nicht“, kritisierte Platzeck bei einer Klimaschutz-Veranstaltung am Donnerstag Abend in Potsdam. Nach dem Beschluss zum Atomausstieg sei „die Zeit für Rhetorik längst vorbei“. Die Bundesregierung gefährde mit ihrer Untätigkeit auch Brandenburgs neue Energiestrategie. Brandenburg wird deshalb nach Worten Platzecks morgen gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen einen Antrag in den Bundesrat einbringen, der der Solarindustrie endlich zu einer verlässlichen Planungsgrundlage für ihre Investitionen verhelfen soll. Der Antrag wird am 30. März im Bundesratsplenum beraten.

Platzeck bekannte sich erneut zur Energiewende: „Wir brauchen sie aus klimapolitischen Erwägungen. Der Blick auf Öl- und Gaspreise führt uns vor Augen, dass wir sie auch brauchen, um die Abhängigkeit von fossilen Rohstoffvorkommen zu verringern.“ Die Energiewende dürfe aber „nicht zum Hemmschuh wirtschaftlicher Entwicklungen“ werden. Nach Platzecks Auffassung müssen ökonomischer und ökologischer Erfolg vielmehr Hand in Hand gehen, wie es bereits in Brandenburg der Fall sei. Platzeck wörtlich: „Brandenburg hat sich zu einem Vorreiter in Sachen Klimaschutz und zugleich zu einer der dynamischsten Wirtschaftsregionen Europas entwickelt. Viele Unternehmen erobern mit neuen, klimafreundlichen Produkten den Weltmarkt.“

Platzeck warb um Akzeptanz für die Energiewende. Energie müsse auch in Zukunft gesellschaftlich konsensfähig sowie sicher und bezahlbar sein. Diesem Anspruch komme die Landesregierung mit ihrer Energiestrategie 2030 nach. Damit seien die Weichen gestellt für eine „klimaverträgliche, wirtschaftliche, sichere und gesellschaftlich akzeptierte Energieversorgung“. Für Platzeck ist Brandenburgs energiepolitische Zukunft jedoch abhängig vom „Ausbau des deutschen Stromnetzes, von der Entwicklung innovativer Speicher-Technologien sowie von intelligenten Netzintegrations-Konzepten“.

Priorität hat dabei nach Worten Platzecks der Netzausbau. Deshalb dränge die Landesregierung den Bund - bislang noch vergeblich - zu einer bundesweiten Umlagefinanzierung der entstehenden Kosten. Außerdem forderte der Ministerpräsident eine effizientere Nutzung der Kraft-Wärme-Kopplung.

Platzeck sprach auf der Regionalkonferenz der Wirtschaftsvereinigung Stahl zum Thema „Ökonomie des Klimaschutzes – Folgen für die industriellen Wertschöpfungsketten in Deutschland“.