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30 gute Projekte in 30 Monaten – Landesregierung zur Halbzeit: Verlässliche und erfolgreiche Arbeit am „Brandenburg für alle“ – Schwerpunkte für weiteres Regierungshandeln definiert

veröffentlicht am 16.03.2012

Brandenburg hat sich nach Einschätzung der Landesregierung in der ersten Halbzeit der Legislaturperiode weiter zu einem aufstrebenden, modernen, und geachteten Bundesland entwickelt. Mehrere Auszeichnungen und Erstplatzierungen in Deutschland- und Europarankings seien Beleg erfolgreicher Politik, betonten Ministerpräsident Matthias Platzeck und der stellvertretende Ministerpräsident Helmuth Markov heute bei der Vorstellung der Halbzeitbilanz in der Potsdamer Staatskanzlei. Dabei habe das Bündnis aus SPD und LINKEN getreu dem Leitmotiv des Koalitionsvertrags „Gemeinsinn und Erneuerung – ein Brandenburg für alle“ neue Akzente gesetzt.

Platzeck und Markov nannten vor allem das Gesetz zur Stärkung der kommunalen Daseinsvorsorge, das Vergabegesetz und die erfolgreichen Schritte zur Haushaltskonsolidierung bei gleichzeitiger Prioritätensetzung in Bildung, Forschung und Wissenschaft. Weitere wichtige Wegmarken in der ersten Halbzeit seien die personellen Verbesserungen in Kitas und Schulen, die Einführung des Schüler-Bafögs zur Förderung von Kindern aus sozial schwachen Familien und die Verabschiedung der Energiestrategie 2030 gewesen.

Das Klima in der Koalition beschrieben Platzeck und Markov mit „verlässlich und belastbar, zielorientiert und erfolgreich“ und sehen die Landesregierung bei ihren Vorhaben „gut im Zeitplan“. Beide Politiker legten eine umfangreiche schriftliche Bilanz vor, die anhand von „30 guten Projekten in 30 Monaten“ detailliert die Arbeit der Landesregierung abrechnet.

Ministerpräsident Platzeck: „Die Landesregierung ist stabil und arbeitet zum Wohle des Landes. Unsere Politik ist sozial gerecht und nachhaltig. Wir machen im besten Sinne des Wortes vorsorgende Gesellschaftspolitik, die in Menschen investiert und Aufstiegs-, Bildungs- und Lebenschancen für alle bietet. Unsere Politik hat die heutigen Interessen der Brandenburgerinnen und Brandenburger ebenso im Blick wie die der künftigen Generationen.“

Minister Markov: „Das Leitmotiv ‚Gemeinsinn und Erneuerung – ein Brandenburg für alle’ ist durch alle Politikbereiche hinweg erkennbar geworden für die Menschen bei uns im Land. Das Einstehen für alle zeigt sich beispielsweise bei der neu eingeführten Umlage finanzstärkerer Kommunen zugunsten der Solidarität mit allen Gemeinden im Land. Es zeigt sich bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik in der Solidarität mit Langzeitarbeitslosen. Oder die Solidarität mit künftigen Generationen wird spürbar, indem wir weiter beweisen werden, dass die Rückführung der Neuverschuldung und die gleichzeitige Schwerpunktsetzung in Bildung, Forschung und Wissenschaft keine Widersprüche sind. Solidarität, das Einstehen für alle in Brandenburg und eine zukunftsorientierte Politik werden auch in der zweiten Halbzeit die Markenzeichen dieser rot-roten Landesregierung sein. Wir bringen Brandenburg voran, lassen aber Niemanden und keine Region allein.“

Auch durch die Umfragen, die eine weiter steigende Zufriedenheit mit den Lebensverhältnissen im Land und der Arbeit der Landesregierung ausweisen, sahen Platzeck und Markov den Kurs der Koalition bestätigt und kündigten die konsequente Umsetzung auch der noch verbleibenden Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag an. Ein Schwerpunkt der Regierungsarbeit werden die Entwicklungschancen der Berlinfernen Regionen sein. Neben Stadtumbau und gesundheitlicher Versorgung geht es um Mobilität und Erreichbarkeit des ländlichen Raums. So wird ein „Integriertes Verkehrskonzept“ für das Land erarbeitet. Zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements plant die Landesregierung die Einführung einer Ehrenamtskarte, mit der die erfolgreich etablierten Freiwilligenpässe ergänzt werden sollen.



Des Weiteren liegt der Fokus auf Bildung und Fachkräftesicherung. Im Bildungsbereich werden bis zum Ende der Legislatur 2.000 neue Lehrkräfte eingestellt, das sind 750 mehr als zunächst geplant. Mit etwa 70 Pilotschulen wird das Projekt „Schule für alle“ voran getrieben, um die Chancen von Kindern mit Lernschwächen auf einen Schulabschluss zu erhöhen. Ungeachtet der niedrigsten Arbeitslosigkeit seit 20 Jahren wird die Landesregierung ihre Anstrengungen zur Sicherung und Schaffung von qualifizierten und gut bezahlten Arbeitsplätzen verstärken. Mit dem Programm „Arbeit für Brandenburg“ soll die berufliche und soziale Integration insbesondere älterer Menschen voran gebracht werden. In der Wirtschaftspolitik entwickelt die Regierung neben ihren bekannten Schwerpunkten neue Formen der Unterstützung für Unternehmen mit Kapital- und Investitionsschwäche. Positive Effekte für die gesamte Wirtschaftsregion erwartet die Landesregierung von der Inbetriebnahme des Flughafens Berlin Brandenburg International. Mit der Luft- und Raumfahrtschau ILA hat im Herbst die große traditionsreiche Messe ihre Premiere am neuen Standort in Selchow.

Um eine höhere Planungssicherheit für die Hochschulen des Landes zu erreichen, wird ein Hochschulentwicklungsplan beschlossen. Auf mittlere Sicht soll das Studienplatzangebot von 9.000 für Studienanfänger ebenso festgeschrieben werden wie das Gesamtstudienplatzangebot von 50.000 bis zum Jahr 2015. Von der Konzentration der Energieforschung in der Lausitz erhofft sich die die Landesregierung Impulse für die Umsetzung der beschlossenen Energiestrategie 2030, etwa bei der Entwicklung neuer Speichertechnologien.

Keine Abstriche gibt es an dem Ziel, ab 2014 – und damit fünf Jahre früher als vom Bundesgesetz verlangt – keine neuen Schulden mehr zu machen. In Brüssel setzt sich die Landesregierung bei der Vorbereitung auf die neue EU-Förderperiode für Übergangsphasen und ein abgefedertes Absinken der Fördersätze ein. Der beschlossene Maßnahmenkatalog zur Verwaltungsmodernisierung soll weiter umgesetzt werden.