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Platzeck: Nicht mit uns – Widerstand gegen Solarpläne bekräftigt

veröffentlicht am 02.03.2012

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck hat den Widerstand Brandenburgs gegen die jüngsten Entscheidungen der Bundesregierung zur drastischen Kürzung der Solarvergütung angekündigt. Am Rande der Bundesratssitzung sagte er heute in Berlin: „Das unzuverlässige und chaotische Agieren der Bundesregierung ist nicht hinnehmbar. Deshalb werden wir uns in der Länderkammer für Korrekturen stark machen.“ Platzeck zufolge wird sich Brandenburg entweder für die Anrufung des Vermittlungsausschusses stark machen oder mit anderen Ländern gemeinsam Einspruch gegen den Gesetzentwurf einlegen. Ministerpräsident Platzeck hatte bereits unmittelbar nach Bekanntwerden der Pläne scharfe Kritik an der Bundesregierung geübt.

Insbesondere wandte er sich dagegen, dass zum wiederholten Male kurzfristig Änderungen an den bestehenden rechtlichen Grundlagen vorgenommen werden. „Wer sich den Umbau der Energieversorgung auf die Fahnen schreibt, muss Unternehmen und Bevölkerung mitnehmen und ihnen langfristige Sicherheit für Investitionen geben. Das gilt aktuell gerade für die Photovoltaik. Die Bundesregierung tut genau das Gegenteil. Und es trifft vor allem die Solarunternehmen in Brandenburg und den anderen ostdeutschen Ländern: Binnen kürzester Frist sollen sich Investoren darauf einstellen, dass die Vergütungssätze bis zu 30 Prozent abgesenkt werden. So kann man kein Unternehmen führen - und schon gar keinen Staat.“

Die größte Herausforderung bei der Energiewende sei die Systemintegration der erneuerbaren Energien, unterstrich Platzeck. „Es muss gelingen, die Energie aus Wind und Sonne im industriellen Maßstab speicherbar zu machen, damit sie zuverlässig Tag und Nacht zur Verfügung steht. Und hier ist die Bundesregierung gefordert, die Weichen speziell im Bereich der Forschung zu stellen. Nur so kann die Energiewende gelingen.“