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Eine echte Phantomdebatte

Zu Berichten über ein nicht veröffentlichtes Gutachten zum Aufbau Ost erklärt Brandenburgs Regierungssprecher Thomas Braune:

veröffentlicht am 28.02.2012

„Die medialen Aufgeregtheiten um ein Gutachten, das niemand kennt, erinnern an eine Phantomdebatte. Aus einer unbekannten Expertise werden Forderungen in Richtung ostdeutsche Bundesländer abgeleitet, ohne dass eine Grundlage dafür bekannt ist. Die Forderungen an sich laufen zudem völlig ins Leere: Kein ostdeutsches Bundesland hat allen Ernstes verlangt, über einen Solidarpakt III nachzudenken. Im Gegenteil. Ministerpräsident Matthias Platzeck betont bei jeder sich bietenden Gelegenheit die Notwendigkeit, dass Brandenburg ab 2019 – dem Auslaufen des Solidarpakts II - auf eigenen Füßen stehen muss. Genau deshalb hat das Land auch bereits vor Jahren die Wirtschaftsförderung komplett umgestellt. Sie funktioniert nach dem Prinzip „Stärken stärken“ und eben nicht nach der „Gießkanne“, wie ständig suggeriert wird.

Und die Erfolge können sich sehen lassen: Zweimal der Leitstern als bestes Bundesland im Bereich „Erneuerbare Energien“, Platz Eins beim Dynamikranking der Initiative Neue Marktwirtschaft, Auszeichnung als Europäische Unternehmerregion - um nur drei zu nennen. Wenn wir diese Erfolge aber sichern und ausbauen wollen, um so tatsächlich auch finanziell als Bundesland im nächsten Jahrzehnt auf eigenen Füßen stehen zu können, brauchen wir vor allem Verlässlichkeit in den Rahmenbedingungen – gerade auch beim Solidarpakt II.

Im Übrigen: Die Absenkung der Solidarpaktmittel ist Realität und verbindlich festgeschrieben, niemand braucht sie zu fordern. Schon jetzt bedeutet das für Brandenburg, jährlich mit etwa 110 Mio. € weniger auskommen zu müssen. Wenn es also ´Gewöhnungseffekte´ gibt, dann die, das sich die Bürgerinnen und Bürger an das kontinuierliche Reduzieren von staatlichen Ausgaben gewöhnen müssen.

Richtig ist aber auch: Obwohl der Osten Deutschlands in den vergangenen mehr als 20 Jahren beim Aufbau Ost gewaltige Fortschritte gemacht hat, gibt es in vielen Bereichen immer noch zum Teil erheblichen Nachholbedarf. Das zeigt sich zuvörderst in der Arbeitslosigkeit. Die Quote ist im Osten noch viel höher als im Westen. Das betrifft aber auch das Schließen der Infrastrukturlücke ebenso wie die immer noch zu wenig vorhandenen Forschungskapazitäten in den ostdeutschen Bundesländern. Der jährliche Fortschrittbericht der Bundesregierung zum Aufbau Ost enthält dazu eine Vielzahl an Informationen.