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Unfähig zur Energiewende

veröffentlicht am 24.02.2012

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck wertet die jüngsten energiepolitischen Entscheidungen von Wirtschafts- und Umweltressort der Bundesregierung als weiteres Beispiel für das chaotische Vorgehen bei der Umsetzung der Energiewende.

Platzeck erklärte heute in Potsdam:

„Das Agieren der Bundesminister Rösler und Röttgen beweist einmal mehr: Koalitionsfrieden ist wichtiger als Politik zum Wohle des Landes. Die Bundesregierung erweist sich als unfähig, die von ihr selbst vor einem Jahr verkündete Energiewende, für die sie eine breite Rückendeckung in der Gesellschaft hat, zu gestalten.

Wer sich den Umbau der Energieversorgung auf die Fahnen schreibt, muss Unternehmen und Bevölkerung mitnehmen und ihnen langfristige Sicherheit für Investitionen geben. Das gilt aktuell gerade für die Photovoltaik. Rösler und Röttgen tun genau das Gegenteil: Binnen zwei Wochen sollen sich Investoren darauf einstellen, dass die Vergütungssätze bis zu 30 Prozent abgesenkt werden. So kann man kein Unternehmen führen - und schon gar keinen Staat.

Der vorgesehene komplette Wegfall der Vergütung für große Freiflächen ist unannehmbar. Er trifft vor allem Brandenburg und andere ostdeutsche Länder. Kurzum: Die, die Energiewende vorantreiben, werden bestraft. Das Gestern hat über das Morgen gesiegt.

Brandenburgs Wirtschaftsminister Christoffers hat bereits im Januar an die Bundesregierung appelliert, sich gemeinsam an einen Tisch zu setzen, um langfristige Strategien für die Solarbranche zu erarbeiten. Ich fordere die Bundesregierung auf, dieses Angebot endlich aufzugreifen.“