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Platzeck: „Keine Chance für eine Renaissance nationaler Kleingeistigkeit“

veröffentlicht am 06.02.2012

Nach Ansicht von Ministerpräsident Matthias Platzeck muss die europäische Integration gerade mit Blick auf die gegenwärtige schwierige finanzpolitische Situation weiter ausgebaut werden. „Die aktuelle Finanzkrise stellt das Ziel der europäischen Integration keineswegs in Frage. Wir müssen jetzt aber noch näher zusammenrücken und dürfen der Renaissance nationaler Kleingeistigkeit keine Chance geben“, sagte Platzeck anlässlich des 20. Jahrestages der Unterzeichnung des Vertrags von Maastricht am morgigen Dienstag. „Das Jahrtausendprojekt der europäischen Integration erfährt nur dann die nötige Zustimmung in der Bevölkerung, wenn wir neben dem wirtschaftlichen auch das politische und soziale Europa sichtbar machen“, fügte der Ministerpräsident hinzu.

Laut Platzeck war die Unterzeichnung des Vertrags von Maastricht ein „Meilenstein für die europäische Integration“. Auch heute noch müsse „der Geist von Maastricht die Triebfeder des europapolitischen Agierens sein“. Die Integrationsschritte des Vertrags sollten aber „noch konsequenter zur Maxime unseres Handelns“ gemacht werden. Denn die labile finanzpolitische Situation vieler EU- Staaten verstelle den Blick auf das Wesentliche: Eine immer engere Union zwischen den Völkern Europas.

Ohne Maastricht wäre das Leben in Europa heute ein anderes, meinte Platzeck. Mit der Gründung der Europäischen Union (EU) hätten ihre Mitgliedsstaaten einen „Weg des freundschaftlichen Miteinanders“ gefunden, einen Weg jenseits nationaler Alleingänge. Platzeck wörtlich: „Man muss nur über die Grenzen Europas schauen, um zu sehen, welchen unermesslichen Wert das friedliche Miteinander auf unserem Kontinent hat.“

Der Vertrag von Maastricht beinhaltet die Gründung der Europäischen Union (EU) als übergeordneter Verbund für die Europäischen Gemeinschaften, die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sowie die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres.