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Investieren, Konsolidieren, Vorsorgen

veröffentlicht am 27.01.2012

Die Landesregierung hat heute mit den Eckpunkten für den Doppelhaushalt 2013/2014 grundlegende Entscheidungen für weitere Zukunftsinvestitionen bei gleichzeitiger Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung getroffen. Das Land Brandenburg wird für das Haushaltsjahr 2014 erstmals in seiner jungen Geschichte einen ausgeglichenen Etatentwurf vorlegen und damit von vornherein ohne Kredite auskommen. Zugleich werden die Ausgaben für Bildung, für Wissenschaft und für Innovation in den beiden kommenden Haushaltsjahren erhöht. Allein im Bildungsministerium stehen in den Jahren 2013/14 insgesamt über 30 Millionen Euro mehr zur Verfügung als im aktuellen Haushalt. Um die Priorität Bildung weiter zu stärken und eine stabile, effiziente und innovative Landesverwaltung sicherzustellen, beschloss die Landesregierung zudem, schon früher als bisher geplant mehr Berufsanfänger, besonders in den Lehrberufen, einzustellen. Ministerpräsident Matthias Platzeck und Finanzminister Helmuth Markov sehen in den Eckwerten zum Doppelhaushalt die Vorgabe aus dem Koalitionsvertrag verwirklicht, eine „vorsorgende Gesellschaftspolitik“ zu betreiben.

Ministerpräsident Platzeck nannte „das Prinzip der vorsorgenden Gesellschaftspolitik“ einen „Leitstrahl“, an dem sich die gesamte, gemeinsame Arbeit der Koalition für das Land ausrichte. Diese Arbeit sei erfolgreich und gut für die Menschen, denn sie bringe „unser Land Stück für Stück voran“. Platzeck wörtlich: „Mit den Eckpunkten für den Doppelhaushalt 2013/2014 bringen wir zwei Ziele zur Deckung, die nicht einfach miteinander vereinbar sind: einerseits Konsolidierung, andererseits klare Orientierung an unseren politischen Prioritäten. Diese bestehen in jenen zukunftswirksamen Bereichen, die für die Entwicklung Brandenburgs besonders wichtig sind: Bildung, Wissenschaft und Innovationen. Wir sind überzeugt, mit diesem Doppelhaushalt gelingt uns ein richtiges Mischungsverhältnis zwischen Konsolidieren und Investieren.“

Minister Markov erläuterte: „Unseren Anspruch, Bildung in unserer Politik auch weiterhin absolute Priorität einzuräumen, untermauern wir, indem wir diesen Bereich vollständig aus der Haushaltskonsolidierung herausnehmen. Zusätzliche Mittel sollen insbesondere für das Projekt ´Gemeinsames Lernen – eine Schule für alle´ zur Verfügung stehen. Ich freue mich, dass wir nach Zuwächsen für Bildungsausgaben von rund 70 Mio. Euro im Jahr 2011 und rund 40 Mio. Euro in diesem Jahr den Kurs fortschreiben.“
Die Koalitionspartner hatten sich bereits im Vorfeld der Kabinettssitzung auf Änderungen bei der langfristigen Personalbedarfsplanung verständigt. Markov: „Wo immer nur irgend möglich, entscheiden wir uns in der Abwägung für Investitionen, die in unserem Land bei den Menschen ankommen. So auch hier. Um unsere derzeitige Lehrer-Schüler-Relation von 1 zu 15,4 als eine der besten in Deutschland halten und zugleich kontinuierlich junge Lehrerinnen und Lehrer einstellen zu können, verschieben wir unsere Zielmarke von 40.000 landesfinanzierten Stellen um zwei Jahre - von Ende 2019 auf Ende 2021. Gerade dieser zeitweilige Mehraufwand ist ein hervorragendes Beispiel dafür, was wir unter Zukunftsinvestitionen verstehen.“
Der Minister kündigte zugleich an, dass vom Doppelhaushalt auch die Brandenburger Kommunen profitieren werden. 2013 und 2014 werden ihnen insgesamt 50 Mio. Euro mehr zur Verfügung stehen.

Markov betonte abschließend: „Gute Politik hat klare Ziele. Ich gehe optimistisch in die weitere Haushaltaufstellung, da sich alle Kolleginnen und Kollegen auf die Prioritäten verständigt haben. Damit ist der Weg geebnet, den Haushaltsentwurf im Spätsommer dem Landtag zur Debatte zu übergeben.“

Anhang: Tabelle: Entwicklung der Ausgaben der Ressorts 2012 - 2014