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Platzeck: Brandenburg braucht starke Wirtschaft

veröffentlicht am 05.01.2012

Ministerpräsident Matthias Platzeck sieht in einer starken Wirtschaft eine Grundvoraussetzung für die Zukunftsfähigkeit des Landes. Auf dem Neujahrsempfang des Bauindustrieverbandes Berlin-Brandenburg sagte Platzeck heute in Potsdam: „Wenn es uns gelingt, unseren konsequenten Wachstumskurs auch unter erschwerten Bedingungen fortzusetzen, wird davon unsere gesamte Wirtschaft profitieren – auch die Baubranche.“

Platzeck machte zugleich deutlich, dass an der Haushaltskonsolidierung kein Weg vorbeiführt. „Das sind wir kommenden Generationen schuldig. Die Eurokrise zeigt, was passiert, wenn man über seine Verhältnisse lebt. Deshalb müssen wir klare Prioritäten setzen: beim Geldausgeben und beim Sparen.“ Das habe auch Auswirkungen auf die öffentlichen Bauinvestitionen: „Neue Projekte müssen langfristig sinnvoll und finanzierbar sein. Sie müssen einen deutlichen Beitrag zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung leisten“, betonte der Ministerpräsident.

Dennoch bleibe die Wirtschaftsförderung trotz aller Sparzwänge prioritär. „Wir setzen aus diesem Grund neben erneuerbaren Energien auch auf die Braunkohle und tragen dazu bei, dass die Energieversorgung auch in Zukunft sicher und finanzierbar bleibt – für Privatkunden wie für industrielle Großverbraucher. Und wir treiben mit dem Flughafen Berlin-Brandenburg ein Projekt voran, das Wachstumsimpulse für die Industrie, nicht zuletzt für die Bauwirtschaft mit sich bringt.“

Die positive Bewertung des zum Jahresanfang in Kraft getretenen Vergabegesetzes durch die Fachgemeinschaft Bau ist für Platzeck eine Bestätigung der Arbeit der Landesregierung. „Mit dem Brandenburgischen Gesetz über Mindestanforderungen für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen haben wir einen Pflock gegen Billiglöhne und für faire Arbeitsbedingungen eingeschlagen. Damit stärken wir auch unseren heimischen Arbeitsmarkt im Wettbewerb um Fachkräfte“, so der Ministerpräsident.