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Pressedienst

Kommunalfinanzen

08.10.2009 3,2 Millionen Euro Finanzhilfe für die Stadt Forst

Auflagen für eine sparsame Haushaltsführung

 
Nr. 166/2009

Die Stadt Forst (Landkreis Spree-Neiße) erhält eine Finanzhilfe von mehr als 3,2 Millionen Euro aus dem Ausgleichsfonds für hochverschuldete Kommunen. Mit dem Geld sollen zwei Kredite abgelöst werden. Dies erleichtert der Stadt Forst bei Einhaltung eines strikten Konsolidierungskurses die Rückkehr zu einem ausgeglichenen Haushalt.

Die Zuwendung ist mit entsprechenden Auflagen versehen. Dazu gehören die Ausschöpfung aller Einnahmemöglichkeiten und die Nutzung aller Einsparpotentiale wie etwa die deutliche Rückführung der Ausgaben für so genannte freiwillige Leistungen. Werden diese Auflagen nicht eingehalten, muss die Stadt die Summe in voller Höhe einschließlich Zinsen sofort zurückzahlen.

Die Stadt Forst hatte bereits im Jahr 2007 eine Finanzhilfe in Höhe von 1,7 Millionen Euro zur kurzfristigen Liquiditätssicherung erhalten. Dennoch wurden die für 2007 und 2008 festgelegten Konsolidierungsziele nicht erreicht. Entlastungen gab es nur durch Einmaleffekte wie die Finanzhilfe aus dem Ausgleichfonds und den Verkauf der Stadtwerke. Dies hat seinen Grund insbesondere in dem weiter sehr hohen Anteil freiwilliger Leistungen am Gesamtetat, wo bei Anlegung des vom Landesverfassungsgericht formulierten Maßstabs für eine sparsame Haushaltsführung jährlich eine Million Euro eingespart werden könnten.

Der Entscheidung über eine Unterstützung aus dem Fonds für hoch verschuldete Kommunen geht regelmäßig eine eingehende Prüfung der jeweiligen Finanzsituation voraus. Dabei wird unter anderem untersucht, welche Möglichkeiten der Selbsthilfe die Kommune noch ausschöpfen kann. Im vergangenen Jahr erhielten 13 Gemeinden, zwei kreisfreie Städte und sieben strukturschwache Landkreise, die wegen Zahlungsverpflichtungen an Gläubiger für Investitionsmaßnahmen in unüberwindbare Finanzprobleme geraten waren, Mittel in Höhe von insgesamt 84,6 Millionen Euro aus dem Ausgleichsfonds.

Verantwortlich:
Geert Piorkowski, Pressesprecher
Ministerium des Innern
Henning-von-Tresckow Str. 9-13
14467 Potsdam
Telefon (0331) 866 2060
Fax: (0331) 866 2666