Hinweis: brandenburg.de hat seine Internet-Seiten auf barrierefreien Zugriff optimiert und verwendet deshalb standardisiertes CSS (Stylesheets). Sollte Ihr Browser dieses nicht korrekt anzeigen, unterstützt er nicht die üblichen Webstandards. Weitere Informationen finden Sie hier.

Pressedienst

Kommunalfinanzen

18.08.2009 2,26 Millionen Euro für Groß Kreutz

Finanzhilfe ist mit zahlreichen Auflagen verbunden

 
Nr. 134/2009

Das Innenministerium greift der hochverschuldeten Gemeinde Groß Kreutz (Landkreis Potsdam-Mittelmark) mit knapp 2,26 Millionen Euro aus dem kommunalen Ausgleichsfonds unter die Arme. Die nicht rückzahlbare Finanzhilfe, die zweckgebunden für die Ablösung von zwei Darlehen ausgereicht wird, ist mit zahlreichen Auflagen zur Verbesserung der Finanzsituation und zur Erschließung der notwendigen Wirtschaftlichkeitsreserven verbunden. Dazu gehört unter anderem eine Angleichung verschiedener Steuern und Abgaben an die durchschnittlichen Hebesätze der Kommunen im Land sowie die Überprüfung der Aufwandsentschädigung für die Mandatsträger

Eine noch höhere Unterstützung, wie sie von Groß Kreutz gewünscht worden war, konnte nicht gewährt werden. Die Kommune müsse zunächst ihre eigenen Konsolidierungsmöglichkeiten ausschöpfen, betonte Innenminister Jörg Schönbohm: „Ein verstärkter Konsolidierungskurs ist auch im Sinne der Gleichbehandlung aller Gemeinden erforderlich, die als Solidargemeinschaft zur Finanzierung des Ausgleichsfonds beitragen."

Das strukturelle Problem des Gemeindehaushalts liegt in der sehr hohen Verschuldung und den dafür jährlich zu erbringenden Aufwendungen für Zinsen und Tilgung. Mit einem Schuldenstand von 1.435 Euro lag die Pro-Kopf-Verschuldung von Groß Kreutz im vergangenen Jahr mehr als doppelt so hoch wie der Landesdurchschnitt von knapp 653 Euro. Mit der jetzt möglichen Darlehensablösung wird der Etat dauerhaft um jährlich gut 370.000 Euro entlastet.

Der Entscheidung über eine Unterstützung aus dem Ausgleichsfonds geht regelmäßig eine eingehende Prüfung der jeweiligen Finanzsituation voraus. Dabei wird unter anderem untersucht, welche Möglichkeiten der Selbsthilfe die Kommune noch ausschöpfen kann. In diesem Jahr wurden damit bereits Gesamtmittel in Höhe von rd. 7 Mio. Euro für 10 Gemeinden bewilligt.

Im vergangenen Jahr erhielten 13 Gemeinden, 2 kreisfreie Städte und 7 strukturschwache Landkreise, die wegen Zahlungsverpflichtungen an Gläubiger für Investitionsmaßnahmen in unüberwindbare Finanzprobleme geraten waren, Mittel in Höhe von insgesamt 84,6 Mio. € Millionen Euro aus dem Ausgleichsfonds.

Verantwortlich:
Geert Piorkowski, Pressesprecher (m.d.W.d.G.b.)
Ministerium des Innern
Henning-von-Tresckow Str. 9-13
14467 Potsdam
Telefon (0331) 866 2060
Fax: (0331) 866 2666