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Innenministerium

Das Vertrauen ist angeknackst

07.07.2009

Märkische Oderzeitung: Herr Schönbohm, das Thema DDR-Staatssicherheit erschüttert die Brandenburger Polizei. Sehen Sie ein Sicherheitsrisiko in den ehemaligen Mitarbeitern des DDR-Geheimdienstes?

Jörg Schönbohm: Es ist erstaunlich, wer sich alles zu Wort meldet, ohne die Sachverhalte zu kennen. Es wird leichtfertig über Polizeibeamte geurteilt, die nach einem Überprüfungsverfahren in die brandenburgische Polizei übernommen wurden. Sie sind alle durch die Stasi-Unterlagenbehörde überprüft worden. Die Art und Weise, wie man in Brandenburg vorgegangen ist, wurde 1996 erstmals im Landtag vom CDU-Abgeordneten Dierk Homeyer aufgeworfen. Dafür wurde er damals von der SPD übrigens angegriffen. Wirklich Interessierte konnten seit 1999 alles in einer öffentlich zugänglichen Dissertation zum Thema nachlesen. Das, was jetzt berichtet wurde, ist also nicht neu.

War der brandenburgische Weg in den 90er Jahren ein Fehler?

Ich will darüber gar nicht richten. Die Vorgängerregierung hat so entschieden, da hat vieles eine Rolle gespielt. Man wollte eine zivile Polizei. Dazu gehört auch, dass der Landtag beim Aufbau der Polizei und der Wahl der Polizeipräsidenten bewusst auf Leute von außen, oft mit bürgerbewegtem Hintergrund gesetzt hat, denen zunächst die Kontrolle des Apparates nicht leicht fiel. Ziel war, möglichst viele Menschen mitzunehmen. Deshalb sind in Brandenburg auch mehr Mitarbeiter der Stasi übernommen worden als in anderen Bundesländern. Für 12.493 Polizeibeamte wurden Anfragen bei der Gauck-Behörde gestellt. Es gaben 1.823 Belastungsfälle. Davon wurden 513 Dienstverhältnisse aufgelöst. Das war die Entscheidung der Landesregierung. Es wäre schön, wenn einige derjenigen, die damals Verantwortung getragen haben, heute erklären würden, warum sie so entschieden haben. Jetzt werden altbekannte Fakten skandalisiert und im Westen Stimmung gemacht. Da wünschte ich mir ein wenig mehr kritische Selbstreflexion der damals Verantwortlichen.

Fürchten Sie einen Vertrauensverlust in die Polizei?
Ich finde es abenteuerlich, wenn einige heute von Sicherheitsrisiko sprechen. Jeder Polizist hat ein Recht darauf, dass der Dienstherr seine Fürsorgepflicht ernst nimmt. Ich tue das. Mir geht es darum, das angeknackste Vertrauten in die Polizei wieder herzustellen.

Wie soll das geschehen?

Ich habe angekündigt, dass wir die rund 200 uns bekanten Fälle ehemaliger hauptamtlicher MfS-Mitarbeiter noch einmal prüfen. Das läuft gerade und ich werde es noch in meiner Amtszeit abschließen. Da, wo es notwendig ist, werden wir Versetzungen vornehmen. Ich hoffe, dass uns das im Einvernehmen mit den Betroffenen gelingt.

Es wird der Vorwurf von alten Stasi-Seilschaften erhoben

Wir haben keine Hinweise darauf. Ich kann das also nicht bestätigen, aber auch nicht mit letzter Sicherheit ausschließen. Wir werden jetzt sehen, ob Leute zusammenarbeiten, die schon früher bei der Stasi eng miteinander zu tun hatten. Aber die Polizeireform, bei der vier Präsidien aufgelöst wurden, hat sozusagen als Nebeneffekt schon viel dazu beigetragen, alte Kommunikationsstränge zu durchtrennen.

Nach welchen Grundsätzen sollen die Gespräche mit den ehemaligen Stasi-Mitarbeitern laufen?

Das Personalreferat überprüft zurzeit die Unterlagen. Danach wird mit den einzelnen Behördenchefs jeder Fall durchgegangen. Es ist immer pauschal von Stasi-Mitarbeitern die Rede. Einige waren 1989 19 Jahre alt, hatten sich für die Stasi verpflichtet und studierten noch an der Humboldt-Universität Kriminalistik. Außerdem muss man auch einberechnen, was die Beamten in den letzten 19 Jahren für eine Arbeit geleistet haben. Uns geht es jetzt also vor allem darum, mögliche Täter-Opfer-Konfrontationen zu vermeiden. Das ist für das erarbeitete Vertrauen in die Landespolizei sehr wichtig.

Was halten Sie vom Vorschlag, neue wissenschaftliche Arbeiten zur brandenburgischen Übernahmepraxis in Auftrag zu geben?

Diese Idee verfolgen wir bereits seit längerem. Im vergangenen Jahr hatte ich in der Innenministerkonferenz angeregt, die historische Aufarbeitung der Rolle der Polizei in der NS-Diktatur vorzunehmen. Dies wird unter Federführung von Brandenburg mit Unterstützung der IMK gemacht. Darüber hinaus werden wir die Rolle der Polizei in der DDR aufarbeiten. Wir hatten dazu Anträge an die Thyssen-Stiftung und an die Stiftung zur Aufarbeitung des DDR-Unrechtes gestellt. Beide haben das Forschungsprojekt abgelehnt, da es aktuell nicht in ihre Konzepte passe. Wir haben uns deshalb entschlossen, die Forschung an der Fachhochschule der Polizei in Oranienburg unter Einbeziehung externer Wissenschaftler in Auftrag zu geben. Unter der aktuellen Debatte werden wir jetzt nicht mit 1945 beginnen, sondern zunächst einen Schwerpunkt auf die Übernahmepraxis nach der Wende legen. Es gab ja jetzt viele, die sich zur Stasi-Debatte zu Wort gemeldet haben. Einige von den Wissenschaftlern werde ich jetzt anschreiben, ob sie uns, möglichst kostenfrei, unterstützen können.

Das Interview führte Ulrich Thiessen.

(Quelle: Märkische Oderzeitung vom 07.07.2009)