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Innenministerium

Rede des brandenburgischen Innenministers Jörg Schönbohm zum Thema „20 Jahre Mauerfall – 20 Jahre friedliche Revolution“ anlässlich der Diözesanversammlung des Verbandes Katholischer Männergemeinschaften am 25. April 2009 in Munster

26.04.2009

(Es gilt das gesprochene Wort!)


Zunächst einmal möchte ich mich bei Ihnen für die freundliche Einladung bedanken. Ich bin heute gerne zu Ihnen gekommen und es freut mich, dass Sie sich in im Rahmen Ihrer Diözesanversammlung mit dem Thema „20 Jahre Mauerfall“ beschäftigen wollen.

Dass ich heute, über 60 Jahre nach der Gründung der Bundesrepublik und der DDR, und fast 50 Jahre nach dem Bau der Mauer, in einem wiedervereinigten Deutschland lebe, macht mich sehr glücklich. Die Grenze zwischen Ost und West existiert nicht mehr. Die Mauer ist weg, ebenso wie der Todesstreifen. Wer heute durch Berlin geht, muss schon ganz genau hinschauen, um noch irgendwo die letzten Spuren von Teilung, Gewalt und Unmenschlichkeit zu entdecken.

Kaum noch etwas erinnert heute an die Mauer. Durch den Garten unseres Hauses in Kleinmachnow verlief noch vor 20 Jahren die Grenze zwischen Ost und West. Wenn ich dies manchmal Gästen bei uns erzähle, merke ich häufig, wie weit diese Zeit – vor allem für die jüngere Generation – bereits entfernt ist.

Wenn sich am 9. November dieses Jahres der Fall der Mauer zum 20. Mal jährt, dann bedeutet das, dass für eine ganze Generation von Wendekindern die Einheit in Freiheit alltägliche Normalität geworden ist. Viel hat sich grundlegend verändert in diesen zwei Jahrzehnten, viel hat sich auch im Bewusstsein der Deutschen in West und Ost geändert.

Die letzten 20 Jahre scheinen wie im Fluge vergangen zu sein, auch wenn einige hier im Raum die Ereignisse des Jahres 1989 wahrscheinlich gar nicht bewusst miterlebt haben. Ich erinnere mich noch sehr gut an diese Zeit, nicht zuletzt, weil sie für mich direkte Auswirkungen hatte.

Als Junge war ich mit meiner Familie aus meiner brandenburgischen Heimat geflohen, ebenso wie meine Frau mit ihrer Familie. Und so bedeutete die Spaltung Deutschlands für uns auch die Trennung von der Heimat. Der Kollaps des Sozialismus und der Fall der Mauer ermöglichten uns nach Jahrzehnten die Rückkehr.

Mit der Einheit am 3. Oktober 1990 begann meine Amtszeit als Befehlshaber des Bundeswehrkommandos Ost. In den folgenden Monaten habe ich von Strausberg aus meine alte Heimat neu kennengelernt: die Soldaten, die Menschen, die Landschaft, auch die schlechten Straßen und die damaligen Wohnverhältnisse.

Die Bundeswehr war Vorreiter der Einheit. Schulen wurden schon früh in den Osten verlegt. Wehrpflichtige wurden ab dem 1. Juli 1991 von West nach Ost und umgekehrt einberufen – trotz anfänglicher Proteste. Im Oktober 1991 erklärte ich als Inspekteur des Heeres, dass unser Projekt des Heeres heißt: „Das deutsche Heer – Armee der Einheit“.

Unglaublich viel ist seither geschehen. Manchmal bedarf es der Erinnerung an diese erste Zeit nach Mauerfall und Einheit, um zu begreifen, was wir in den letzten 20 Jahren alles geschafft haben.

Der bevorstehende Jahrestag ist daher ein willkommener Anlass, um an diesen besonderen Glücksfall der deutschen Geschichte zu erinnern. Zugleich bietet es sich an, einmal eine – natürlich nur vorläufige – Bilanz der Wiedervereinigung zu ziehen. Wie steht es eigentlich 20 Jahre nach dem Fall der Mauer um die deutsche Einheit? Wie weit ist es tatsächlich mit dem so genannten ‚Aufbau Ost’ gediehen? Welche Probleme haben wir gemeistert, welche stehen uns noch bevor? Und vor allem: Wie steht es um die innere Einheit? Sind wir wirklich schon wieder ein Volk, eine Schicksalsgemeinschaft und eine Nation, die gemeinsam ihre Zukunft in die Hände nehmen will?

1989/1990 haben wir endlich „Einigkeit und Recht und Freiheit“ für das deutsche Vaterland“ erreicht. Das ist eines der großartigsten Wunder unserer Geschichte und wir haben allen Grund dankbar zu sein. Für uns Deutsche erfüllte sich ein jahrzehntelanger Traum.

Die Bürger der ehemaligen DDR können stolz darauf sein, dass sie im November 1989 die Fesseln der DDR-Zwangsherrschaft gesprengt haben. Durch die gewaltfreie Revolution wurden die kommunistischen Machthaber im Arbeiter- und Bauerstaat endgültig in die Knie gezwungen und die Spaltung unseres Landes überwunden.

Entscheidend dabei ist, dass die Wiedervereinigung keine einseitige Entscheidung des Westens war. Es waren die Bürger der DDR, die auf die Straße gegangen sind und das SED-Regime davongejagt haben.

Das ehemalige Mitglied des Politbüros Günter Schabowski sagte kürzlich dazu in einem Interview mit der Bild-Zeitung etwas sehr aufschlussreiches: „Der Sozialismus als marxistisches Weltverbesserungssystem ist gescheitert. Von der Oktoberrevolution bis zum Mauerfall waren viele Jahrzehnte Zeit zum Experimentieren. Wir haben uns die Theorie von Marx stets dahingelogen auf die Realität.“ Und weiter: „Hätten wir die Mauer nicht geöffnet, hätten wir unter Umständen an Laternen hängen können.“

Es war also allein der Druck des Volkes, die mit Parolen wie „Wir sind ein Volk“ und „Deutschland einig Vaterland“ die Machthaber in die Enge trieben.

Ich war mir zur Wendezeit sicher, dass die Folgen der Trennung schon bald überwunden sein würden. Heute muss ich sagen: Ich habe mich getäuscht. Ich habe unterschätzt, wie prägend die Erziehung in dem kommunistischen System anscheinend gewesen ist.

Für die DDR war die kommunistisch-sozialistische Ideologie das bestimmende Element. Die DDR verstand sich als erster Arbeiter- und Bauernstaat. Nur aus der kommunistischen Ideologie heraus leitete sie ihre Identität und Legitimation davon ab. Bereits in Artikel 1 der Verfassung der DDR von 1968 heißt es daher: „Die Deutsche Demokratische Republik ist ein sozialistischer Staat deutscher Nation. Sie ist die politische Organisation der Werktätigen in Stadt und Land, die gemeinsam unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei den Sozialismus verwirklichen.“

Im Unterschied zu den anderen Staaten des ehemaligen Ostblocks, die als Nationalstaaten schon lange vor dem Kommunismus eine eigene nationale Identität entwickelt hatten, konnte sich die DDR nur aus der Ideologie heraus definieren. Scheiterte die Ideologie, scheiterte auch der Staat. Das war der Grund dafür, warum die DDR soviel Wert auf ideologische Indoktrination legte.

Da die „Herausbildung der kommunistischen Moral“ frühstmöglich beginnen sollte, wurden sogar Hortnerinnen dazu angehalten, bereits bei den Kleinsten die „Fähigkeit und den Willen, Nützliches für das Kollektiv zu leisten“ herauszubilden. Freiheitstreben und Unverwechselbarkeit des Individuums sollten auf diese Weise aus den Köpfen ausgemerzt werden.

Ziel war die „Produktion des neuen Menschen“, der systemloyal war und problemlos in die Kader des Staatsapparates integriert werden konnte. Zu diesem Zweck wurde frühstmöglich mit der Erziehung zur „sozialistischen Persönlichkeit“ und der Einordnung in das Kollektiv begonnen.

Was in den Horten begann, setzte sich an den Schulen fort. Lassen Sie mich exemplarisch aus dem Lehrplan „Deutsche Sprache und Literatur“ von 1985 zitieren (Klasse 9 und 10):

„Der Literaturunterricht bringt den Schülern ihre Stellung in der sozialistischen Gesellschaft tiefer zum Bewusstsein und hilft ihnen, einen festen Klassenstandpunkt zu gewinnen. Er trägt wesentlich dazu bei, sozialistische Verhaltensweisen zu festigen, Verantwortung für das Ganze zu übernehmen und klassenbewusste Entscheidungen zu treffen. Die Möglichkeiten des Literaturunterrichts, auf die gesamte Persönlichkeit der Schüler einzuwirken, sind zu nutzen, um ihre Liebe zum sozialistischen Vaterland, zur Arbeiterklasse und zu ihrer marxistisch-leninistischen Partei und ihre Freundschaft mit der Sowjetunion und den anderen sozialistischen Brudervölkern zu vertiefen. Untrennbar damit verbunden ist die Erziehung zum Hass gegen Imperialismus und Militarismus und zur Solidarität mit allen für Frieden, Freiheit und nationale Unabhängigkeit kämpfenden Völkern.“

Wer sich dieser Indoktrination widersetzte oder auch nur den Anschein erweckte, kritisch und eigenständig zu denken, der musste die Konsequenzen tragen. So schrieb beispielsweise das Ministerium für Volksbildung vor, nur solche Schüler zu fördern, die „ihre Verbundenheit mit der DDR durch ihre Haltung und gesellschaftliche Aktivität bewiesen haben.“

Ein befreundeter Arzt, heute ein geachteter Professor in Potsdam, schilderte mir einmal, wie er als kritisch denkender Schüler in der DDR behandelt wurde. Trotz hervorragender Noten in der Grundschule – fast nur Einsen – wurde dem 14jährigen der Zugang zur Oberschule verwehrt.

In der Begründung hieß es dazu lapidar: „Es bestehen ernste Bedenken, dass trotz ansprechender schulischer Leistungen eine erfolgreiche Erziehung im Sinne des gesellschaftlichen Fortschritts und unseres Staates, wie sie den Oberschulen in der DDR zur Aufgabe gemacht wird, kaum gewährleistet ist.“ Ihm wurde anschließend der Weg über die Mittelschule empfohlen. So funktionierte Erziehung in der DDR!

Wer sich dem System – allen Widerständen zum Trotz – dennoch ernsthaft widersetzte, geriet schnell in die Fänge der Staatssicherheit. Zum Ende der DDR gab es über 90.000 hauptamtliche Mitarbeiter und 174.000 inoffizielle Mitarbeiter. D.h. auf 62 Einwohner der DDR kam ein Mitarbeiter des MfS – weltweit eine einmalige Relation. In den 40 Jahren des Bestehens der DDR gab es auf diese Weise über 620.000 inoffizielle Mitarbeiter.

Übrigens: Viele der ehemaligen Stasi-Spitzel bekleiden heute noch hohe politische Ämter. Nicht wenige haben es sich sogar in bundesrepublikanischen Parlamenten bequem gemacht. Von den 203 Bundestags- bzw. Landtagsabgeordneten der Linken wird jeder Zehnte durch Stasi-Unterlagen aus der Birthler-Behörde belastet. Selbst ein waschechter hauptamtlicher Mitarbeiter des MfS hat es über die Liste der Linkspartei in den Bundestag geschafft.

Aber noch in einem anderen Bereich leistete das kommunistische System ganze Arbeit. In vier Jahrzehnten schafften es die SED-Machthaber, die DDR fast komplett zu entkirchlichen und zu entchristlichen.

1950 gehörten noch 85 Prozent der DDR-Bürger einer Kirche an. 1989 waren es gerade einmal noch 25 Prozent. Von SED-Mitgliedern wurde der Kirchenaustritt erwartet und für Angehörige der bewaffneten Organe und der Stasi war er Pflicht.

Schon 1958 hatte Ulbricht die marxistisch-leninistische Ethik zur einzig objektiven Wissenschaft der Moral erklärt. An die Stelle der biblischen zehn Gebote traten nun die „zehn Gebote der neuen sozialistischen Sittlichkeit“.

Eines dieser Gebote lautete beispielsweise: „Du sollst das Volkseigentum schützen und mehren.“ Ein anderes: „Du sollst stets nach Verbesserung deiner Leistungen streben, sparsam sein und die sozialistische Arbeitsdisziplin festigen.“ Oder auch: „Du sollst das Kollektiv achten und seine Kritik beherzigen.“

Der staatlich verordnete Atheismus wurde auch durch die Einführung der Jugendweihe systematisch fortgeführt. Theoretisch war die Teilnahme freiwillig, aber die „Klassenkollektive“ gingen im Regelfall gemeinsam und bei der Lehrstellensuche wurde nachdrücklich auf die Bedeutung der Jugendweihe hingewiesen. Es entwickelte sich ein sublimer Zwang; Teilnahme am Konfirmationsunterricht bedeutete Widerstand.

Im Ergebnis hat die DDR in vierzig Jahren als atheistischer Staat auch hier die Gesellschaft – konsequenter als in allen benachbarten sozialistischen Bruderstaaten – umgekrempelt und entchristlicht. Im Übrigen mit anhaltendem Erfolg: Noch heute gehen in Ostdeutschland dreimal so viele Jugendliche zur Jugendweihe wie zur Konfirmation.

Über vier Jahrzehnte versuchten die DDR-Machthaber auf diese Weise, einen „neuen Menschen“ zu schaffen. Dieser Anspruch wurde konsequent auf alle Gesellschaftsbereiche übertragen.

Das Erziehungssystem, die Stasi-Bespitzelungen und Bevormundungen jeglicher Art kennzeichneten das Menschenbild der herrschenden SED. Das Individuum galt wenig, das Kollektiv hingegen alles.

Es wundert nicht, dass sich immer mehr Bürger diesem Repressions- und Kollektivierungssystem durch Flucht entzogen. Insgesamt waren es über 3,4 Millionen Menschen. Da sich unter ihnen vor allem gesellschaftliche Leistungsträger des drangsalierten Bürgertums befanden, hatte die DDR in diesem Bereich einen enormen Aderlass zu verzeichnen. Dies wirkt bis heute nach. In vielen Bereichen – in Politik, Gesellschaft und Kultur – fehlt es in Ostdeutschland noch immer spürbar an genügend Leistungsträgern und bürgerlichen Eliten.

Mit dem 3. Oktober 1990 sind wir an einen ganz entscheidenden Punkt unserer nationalen Geschichte angelangt. Die deutsche Nation ist mit Zustimmung unserer Nachbarn und der Großmächte in einem Staat – in der Bundesrepublik – vereint.

Es mag sein, dass wir noch nicht soweit sind, wie wir gerne wären. Es mag auch sein, dass der sogenannte „Aufbau Ost“ noch immer etwas hinterher hinkt und die Verhältnisse noch nicht vollständig angepasst sind. Bei allen berechtigten Klagen, dürfen wir aber nie aus den Augen verlieren, was wir in den vergangenen 20 Jahren erreicht haben.

Gerade bei der Ost-West-Debatte gibt es einiges klarzustellen: Ostdeutsche Haushalte stehen zum Beispiel heute viel besser da als es normalerweise dargestellt wird. 1990 lagen die neuen Länder kaufkraftbereinigt auf dem Niveau eines durchschnittlichen westdeutschen Haushalts am Ende der Fünfziger Jahren. Bereits Mitte der Neunziger Jahre war der Osten bereits auf dem westdeutschen Niveau von 1992 angelangt. Das bedeutet einen Wohlstandssprung von über drei Jahrzehnten innerhalb von wenigen Jahren.

Auch beim Geldvermögen haben die Ostdeutschen gewaltig aufgeholt. Unmittelbar nach der Wende betrug das Vermögen der Ostdeutschen nur ca. ein Fünftel von dem der Westdeutschen. Heute ist es weit mehr als die Hälfte. Doch auch wenn der Aufholprozess deutlich spürbar ist, darf man nicht vergessen, dass die Wirtschaftskraft der neuen Länder bisher gerade einmal zwei Drittel des westdeutschen Niveaus erreicht hat. Hier haben wir noch eine Menge Arbeit vor uns.

Bedenkt man aber, welches Erbe uns die DDR nach vierzig Jahren sozialistischer Misswirtschaft hinterlassen hat, muss es eigentlich wie ein Wunder erscheinen, wie weit wir heute gekommen sind. Ich empfehle in diesem Zusammenhang einmal die Lektüre des sogenannten Schürer-Berichts zur wirtschaftlichen Lage der DDR, den der damalige Chef der Staatlichen Plankommission, Gerhard Schürer, auf Veranlassung von Egon Krenz im Oktober 1989 dem SED-Politbüro vortrug.

Schürer kommt am Ende seines Berichts zu dem Schluss, dass die DDR nicht mehr zahlungsfähig ist: „Allein ein Stoppen der Verschuldung würde im Jahre 1990 eine Senkung des Lebensstandards um 25-30 Prozent erfordern und die DDR unregierbar machen. […] Es muss mit aller Deutlichkeit darauf hingewiesen werden, dass der Ausweg aus der Lage die […] Veränderung der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik erfordert.“

Auf gut deutsch: Die DDR war pleite! Das System war gescheitert! Das können wir gar nicht häufig genug ansprechen. Zumal es zunehmend aus der öffentlichen Wahrnehmung verdrängt wird.

Wer die Ausarbeitung Schürers mit ihrer schonungslosen Zusammenstellung der Fakten einmal gelesen hat, der wird sich nicht mehr darüber wundern, dass die ansatzweise Bereinigung dieser Probleme Milliarden und Abermilliarden verschlingen musste und dass die jungen Bundesländer etwa bei der Arbeitsproduktivität in einigen Bereichen noch immer etwas zurückfallen.

Es ist eigentlich schade, dass trotz dieser Erfolge, die Berichterstattung über die neuen Länder zumeist einen negativen Grundtenor hat. Jahrelang reihte sich eine Hiobsbotschaft an die andere. So etwas bleibt natürlich nicht folgenlos. Zum einen schrecken die dauernden Negativschlagzeilen potentielle Investoren ab; wer will schließlich schon ein Projekt in einer Region finanzieren, die scheinbar wirtschaftlich am Boden liegt? Die Konsequenz ist: Aufträge und Geld bleibt aus, die Region fällt immer weiter ab – ein Teufelskreis. Gleichzeitig bewirken die ständigen Negativschlagzeilen noch etwas anderes. Man muss sich einmal vorstellen, was es für das Selbstbewusstsein der Ostdeutschen bedeutet, tagtäglich zu hören, man lebe doch eigentlich im Armenhaus Deutschlands, in einem Deutschland zweiter Klasse.

Es dürfte daher keinen verwundern, dass die Begeisterung und die Aufbruchstimmung der Wendejahre 1989/1990 allmählich Resignation und Ernüchterung gewichen ist. Dies belegen auch zahlreiche Umfragen: Beispielsweise hält mittlerweile nur noch jeder Zehnte den Aufbau Ost für gelungen. Gerade einmal 13 Prozent der Befragten äußerten die Meinung, sie seien mit der Wiedervereinigung zufrieden. Noch beunruhigender ist, dass immer mehr Menschen die soziale Marktwirtschaft oder das demokratische System an sich in Frage stellen.

Es ist insbesondere die Arbeitslosigkeit, die die Menschen häufig jeglicher Perspektive beraubt. Schließlich ist Arbeitslosigkeit nicht nur ein Problem für die öffentlichen Kassen, sondern immer auch ein persönliches Schicksal. Arbeit ist eben vor allem auch etwas Sinn- und Identitätsstiftendes. Daher sollte die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit nicht nur ein wirtschaftspolitisches Anliegen sein, sondern auch ein soziales, psychologisches und moralisches.

Es ist natürlich klar, dass wir die Situation auf dem Arbeitsmarkt im Osten nicht von heute auf morgen verbessern können. Die Überführung der sozialistischen Planwirtschaft in eine freie Marktwirtschaft war und ist eine gewaltige Aufgabe, die – das war absehbar – nicht problemlos von statten gehen würde. Ich selber habe, als ich 1990 mit der Aufgabe betraut wurde, die 90.000 Mann starke ehemalige NVA aufzulösen und zumindest teilweise in der Bundeswehr zu integrieren, gemerkt, wie schwierig es ist, zwei ehemals konkurrierende Systeme miteinander zu versöhnen.

Wo unterschiedliche Prägungen, Sinnhorizonte und Voraussetzungen aufeinander prallen, da kommt es notgedrungen zu Reibungen. Für solche Mammutprojekte braucht man einen langen Atem. Für so etwas braucht man auch immer ein wenig Mut – durchaus auch Mut zur Veränderung und zur Reform.

Vor allem aber braucht man Rückgrat, um das, von dem man überzeugt ist, dass es richtig ist, auch gegen Widerstände durchzusetzen. Ich halte es daher auch für ein Zeichen von Rückgratlosigkeit, wenn man von Reformen, zu denen man sich einmal mühsam durchgerungen hat, nur aus politischem Machtkalkül wieder abrückt.

Regelmäßig werden Studien oder Bücher von Leuten veröffentlicht, die angeblich die Kosten der Einheit berechnet haben wollen. Abgesehen davon, dass es sich korrekterweise nicht um die „Kosten der Einheit“ oder des demokratischen Umbruchs handelt, sondern vielmehr um die Kosten des kommunistischen Erbes der DDR, würde mich eher mal ein Buch über den „Profit der Einheit“ interessieren.

Wer spricht heute noch vom „Atomtod“ oder vom Krieg? Die Kriegsgefahr für unser Land und für unsere Nachbarn ist überwunden. Der Frieden ist ein Geschenk für uns alle in Ost und West. Die Bürgerkriege bleiben hoffentlich beendet und in der stürmischen Peripherie wie z.B. in Georgien schweigen die Waffen.

Warum hat bisher noch nie jemand berechnet, welchen durchaus auch finanziellen Gewinn unsere Gesellschaft aus der Einheit gezogen hat? Natürlich hat die Wiedervereinigung eine Menge Geld gekostet, sie hat aber doch auch eine Menge Geld gespart. Völlig selbstverständlich nutzen wir heute Synergieeffekte in Verwaltung und Wirtschaft; wir brauchen keine hochgerüstete Armee mehr, die an der innerdeutschen Grenze steht; völlig selbstverständlich nutzen wir wirtschaftliche Ressourcen aus Ost und West; greifen auf das geistige Potential von nunmehr 80 Millionen Deutschen zurück.

Es stimmt natürlich: die Erblasten die DDR waren enorm. Und es stimmt auch: es war sehr teuer das Wirtschaftssystem zu reformieren, die öffentlichen Einrichtungen im Gesundheits- und Sozialsystem zu erneuern, den Wohnungsbestand zu verbessern, Wasserstraßen und Kommunikationsverbindungen zu sanieren. Nicht zu vergessen die ungeahnten Umweltschäden, die beseitigt werden mussten. Es war aber auch immer klar, dass diese finanzielle Last nicht von den Ostdeutschen alleine getragen werden kann. Das sollte eine gemeinsame Aufgabe für alle Deutschen sein.

Erlauben Sie mir aber an dieser Stelle Ernst Jünger zu zitieren. Er, dem das ständige Lamentieren über die Kosten der Einheit immer zu wider war, sagte 1993 etwas sehr Wahres, das zum Nachdenken anregen sollte: „Wenn ein Bruder vor der Tür steht, bitte ich ihn herein, führe ihn zu Tisch und bewirte ihn und frage nicht, was es kostet.“

Natürlich sind wir mit der Zeit etwas bescheidener und realistischer geworden. Dennoch glaube ich, wir haben alles Recht stolz auf das zu sein, was wir erreicht haben. Wir haben viel erreicht, wissen aber auch, dass noch viel zu tun ist.

Die Ausgangslage für eine weitere positive Entwicklung des Ostens ist gut. Wir haben viele Menschen, die voller Ideen und Tatkraft sind. Dies müssen wir nutzen. Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass sich das Wachstum verstetigt. Daher sind wir gut beraten, wenn wir vor allem auf Innovationen und neue Technologien setzen. Es ist daher auch ganz besonders wichtig den ostdeutschen Hochschul- und Forschungsstandort zu fördern. Wir brauchen eine leistungsfähige Hochschul- und Forschungsinfrastruktur im Osten. Im Zuge des Transformationsprozesses sind bereits jetzt zahlreiche starke Forschungsstandorte als Kristallisationskerne zukünftigen Wachstums entstanden. Vor allem in den Bereichen Nano-Technologie, Umwelt- und Geoforschung sowie in den Bereichen Gesundheit und Medizin sind überdurchschnittliche Forschungsaktivitäten zu erkennen. Durch eine konsequente Stärkung ihres jeweiligen Alleinstellungsmerkmals nehmen mittlerweile einzelne Regionen der neuen Länder bundesweit eine technologische Spitzenstellung ein.

Ich möchte heute aber auch nicht ein zu positives Bild der Situation zeichnen. Trotz aller Erfolge – da sind wir uns alle einig – stehen die neuen Länder immer noch vor gewaltigen Problemen. Eines dieser Probleme, das die neuen Länder momentan ganz besonders belastet, ist die Abwanderung. Für manche – vor allem ländliche – Gebiete Ostdeutschlands sprechen Experten bereits von einer „demographischen Implosion“.

Vor allem die Jungen und Gutausgebildeten, und leider auch sehr viele Frauen, verlassen häufig Ihre ostdeutsche Heimat. Die Folge ist: ganze Landschaften bluten aus, Orte verschwinden teilweise von der Landkarte. Die Konzentration auf einige wenige Ballungsräume (z.B. im Speckgürtel um Berlin) in Kombination mit dem Geburtenknick nach der Wiedervereinigung stellt die neuen Bundesländer, insbesondere die mit einem hohen ländlichen Anteil, vor enorme Probleme. Dieser bedrohlichen Entwicklung der Entvölkerung ganzer Landstriche müssen wir dringend entgegenwirken.

Ein anderes Problem, das ich ansprechen möchte, ist der Umgang mit der Geschichte der DDR. Im vergangenen Jahr veröffentlichte der Forschungsverbund SED-Staat eine Studie über das DDR-Bild von Schülern. Die Forscher hatten dafür tausende Jugendliche – Ostdeutsche wie Westdeutsche, Gymnasiasten wie Gesamtschüler – über ihr Bild von der DDR befragt. Das Ergebnis der Untersuchung ist besorgniserregend.

Nur etwas mehr als die Hälfte der befragten Schüler war der Meinung, die DDR sei überhaupt eine Diktatur gewesen. Jeder Dritte äußerte sogar die Ansicht, die Staatssicherheit sei ein ganz normaler Geheimdienst gewesen – ein Geheimdienst wie ihn jeder Staat hat. Besonders bestürzend fand ich, dass annähernd zwanzig Prozent der Schüler den Standpunkt vertraten, Republikflüchtige seien selbst Schuld gewesen, wenn an der Grenze auf sie geschossen wurde. Das ist ein schlimmer Befund über den tatsächlichen Stand der Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit.

Studien von Forsa und Emnid besagen, dass jeder neunte Deutsche – in Ost und West zu gleichen Teilen – es begrüßen würde, wenn die Mauer noch stünde. Andere Umfragen belegen, dass nur etwa jeder zehnte Ostdeutsche unsere Gesellschaftsordnung für gerecht hält. Bei aller Vorsicht vor solchen Umfragen, sollten uns solche Zahlen nachdenklich stimmen: Was sagt das über den tatsächlichen Stand der Einheit aus?

Eigentlich dürften wir von solchen Ergebnissen aber gar nicht überrascht sein. Sie sind doch nur die logische Konsequenz unseres systematischen Vergessens und Verdrängens. Weil wir Angst davor haben, jemandem vor den Kopf zu stoßen, meiden wir die Diskussion über die menschenverachtende Politik des SED-Regimes.

Die Folgen dieses Verhaltens können wir tagtäglich beobachten: Der DDR-Alltag wird beschönigt, die verbrecherischen Untaten des Regimes relativiert. Mittlerweile sehen selbst ranghohe Offiziere des ehemaligen MfS nichts Anrüchiges mehr daran, sich zu einer Ehemaligen-Konferenz zu treffen, um sich dort als „Kundschafter des Friedens“ zu feiern. Es ist die Tendenz des Verdrängens und Beschönigens, die es der Stasi-Elite von damals heute ermöglicht, selbstbewusst über ihre vermeintliche „Erfolgsbilanz“ zu plaudern und damit ihren Opfern von damals dreist und verhöhnend ins Gesicht zu lachen.

Nicht selten geht die bewusste Verharmlosung der SED-Diktatur als so genannte „Ostalgie“ durch. Dass mich niemand falsch versteht. Jedem seien nostalgische Schwärmereien gegönnt – in Ost wie in West. Es gibt jedoch Bereiche, wo diese Nostalgie umschlägt in Relativierung oder sogar Verherrlichung.

Das Bild der DDR als totalitärer Unterdrückungsstaat verschwindet zunehmend aus der öffentlichen Wahrnehmung. Es ist eine natürliche Reaktion, Unangenehmes zu vergessen und sich der Zukunft zuzuwenden. Aber wir dürfen nicht zulassen, dass aus Nostalgie und zum Teil bewusster Geschichtsverfälschung nur noch die Erinnerung an einen vermeintlich fürsorglichen Solidarstaat zurückbleibt.

Wohlmeinend wird von der DDR heute eher als missglücktem Experiment denn als Diktatur gesprochen. Die über 1.000 Grenz- und Mauertoten, der Überwachungsapparat der Stasi, die Drangsalierungen von Christen und Oppositionellen, die Indoktrination der Jugend, die Beschränkung der Meinungs- und Reisefreiheit und die Degradierung des Rechts als Mittel zur Durchsetzung des Sozialismus beginnen sich dabei im Nebel der DDR-Verklärung aufzulösen.

Rückblickend war die Unterdrückung das „System“. Dazu herrscht ringsum Schweigsamkeit. Die Funktionäre, die einstmals das System trugen, leben heute unbehelligt unter uns. Diejenigen jedoch, die unter den Einschränkungen am meisten litten, die ihre Verwandten nicht besuchen durften, deren Kinder am Abitur und Studium gehindert wurden, weil sie nicht linientreu waren, schweigen. Sind es der Druck schmerzvoller Erinnerung und auf der anderen Seite Arroganz oder Scham, die zum kollektiven Vergessen führen?

Es fehlt eine ehrliche Selbstreflexion auf das eigene Leben im Räderwerk einer gefährlich alltäglichen Gewohnheits-Diktatur. Das vor allem verhindert seit Jahren eine für das vereinte Deutschland so wichtige gemeinsame Diskussion der Menschen unterschiedlichster Biographien über das, was die DDR wirklich war und wollte.

Das ist ein schwerwiegendes Defizit, das beileibe nicht allein den ehemaligen DDR-Bürgern vorzuwerfen ist. Falsche politische Prognosen und hier und da auch westdeutsche Arroganz haben so manchen Ostdeutschen wieder ins nostalgische DDR-Boot getrieben.

Auch der ostdeutsche Schriftsteller Wolfgang Hilbig wirft (1997) die Frage auf, ob es vielleicht „erst jener Beitritt zur Bundesrepublik war, der die Ostdeutschen zu den DDR-Bürgern werden ließ, die sie nie gewesen sind, jedenfalls nicht, solange sie dazu gezwungen wurden.“

So bezieht sich die Aufarbeitung unserer Geschichte zumeist nur auf zwölf Jahre Nationalsozialismus. Die vierzig Jahre DDR-Geschichte werden hingegen weggesperrt und zum Archivgut. Der Auseinandersetzung mit den Folgen der SED-Herrschaft stellt man sich in der Regel nur in Fachkreisen außerhalb der Öffentlichkeit.

Die Verantwortlichen des DDR-Unrechtssystems lachen sich ins Fäustchen, während sie ihre Staatspension beziehen. Sie stellen sich in der Linkspartei ungeniert und selbstbewusst in die Tradition der SED und übernehmen sogar das alte Parteivermögen. Sie fühlen sich durch ihre Wahlerfolge bestätigt – ganz nach dem Motto: „Den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf.“

Als Demokraten sind wir zur Erinnerung und zur Aufklärung verpflichtet. Insbesondere den jungen Menschen, die sich kein eigenes Bild von der Wirklichkeit der DDR machen konnten, müssen wir vermitteln, was der Unterschied zwischen Diktatur und Demokratie ist. Der Geschichtsklitterung gilt es mit allen Mitteln entgegenzuwirken. Allem voran ist dies natürlich eine gesellschaftliche Aufgabe.

Aber auch für die Politik besteht Handlungsbedarf. Die intensive Auseinandersetzung mit der Geschichte der DDR gehört auf dem Lehrplan jeder Schule. Zudem benötigen wir in diesem Bereich eine Verbesserung und Intensivierung von Maßnahmen der politischen Bildung. Auch die Landesregierung in Brandenburg hat dies erkannt und wird in diesem Bereich einiges unternehmen.

Wir brauchen in Deutschland eine ehrliche Aufarbeitung und einen ehrlichen Umgang mit der DDR-Zeit. Dazu zählt u.a. auch, dass man der Opfer des kommunistischen Regimes in angemessener Weise gedenkt.

2005 gedachte ich in einer Rede vor Überlebenden des KZ Sachsenhausen ausdrücklich auch der unschuldigen Opfer des sowjetischen Schweigelagers, das nach 1945 auf dem Gelände des ehemaligen Konzentrationslagers errichtet wurde. Die Entrüstung war gewaltig.

Ich möchte Ihnen die entscheidenden Sätze noch einmal vorlesen, weil es meine feste Überzeugung ist, dass es nach wie vor richtig ist, was ich damals gesagt habe. Ich sagte wörtlich: „Es wäre unrecht, hier in Sachsenhausen nicht auch der Menschen zu gedenken, die nach 1945 hier eingesperrt waren, ebenso rechtlos wie die KZ-Opfer. Auch nach 1945 wurde hier weiter gefoltert und getötet, starben Menschen an den furchtbaren Verhältnissen im sowjetischen Speziallager. […] An sie muss deshalb umso nachdrücklicher erinnert werden, da ihrer über vierzig Jahre lang an diesem Ort überhaupt nicht gedacht wurde.“

Die Empörung über diese Worte war damals gewaltig. Der ehemalige Generalsekretär des Internationalen Sachsenhausenkomitees behauptete, ich habe damit zu einem Gedenken an die „Mörder, Peiniger und Quäler“ der damaligen KZ-Insassen aufgerufen.

Auch Claudia Roth schloss sich der Kritik an. Sie behauptete, ich habe die ehemaligen KZ-Häftlinge „mit einer unerträglichen Gleichstellung von Tätern und Opfern“ provoziert.

Diese unfassbare Ignoranz und die historische Ahnungslosigkeit machen mich noch immer wütend. Glücklicherweise haben nicht alle so gedacht wie die Grünen-Vorsitzende. Ich habe damals auch viel Zuspruch bekommen.

Heute hat sich die Aufregung gelegt. In der Zwischenzeit ist auch der Generalsekretär des Sachsenhausenkomitees nicht mehr im Amt. Es hat sich herausgestellt, dass er jahrelang hauptamtlicher Mitarbeiter der Stasi war und musste deshalb von seinem Posten zurücktreten.

Das, was viele Menschen in den sowjetischen Speziallagern ertragen mussten, darf niemals aus unserer Erinnerung getilgt werden. Aus diesem Grunde müssen sie ein lebendiger Teil der deutschen Erinnerungskultur werden, ebenso wie die SED-Diktatur endlich als Bestandteil unserer gemeinsamen deutschen Nationalgeschichte begriffen werden muss.

Das Leiden der Häftlinge verpflichtet uns zur Erinnerung. Wir können und dürfen diese Menschen nicht vergessen. Die Opfer gehören in die Mitte des öffentlichen Gedenkens.

Um tatsächlich aus der Geschichte zu lernen, brauchen wir eine geschichtsbewusste Gedenk- und Erinnerungskultur. Dies ist umso wichtiger, da die Erinnerung an dieses dunkle Kapitel unserer Geschichte zunehmend verblasst. Auch die Zeitzeugen von einst werden nicht unbegrenzt von ihren Erlebnissen berichten können.

Es ist an uns allen, Ihre Schicksale im Herzen und in den Köpfen zu bewahren, um durch die Erinnerung an das Geschehene, unsere freiheitliche und demokratische Gemeinschaft zu stärken und sie zu immunisieren gegen Intoleranz und Menschenverachtung.

Das sind wir allen denen schuldig, die unter der SED-Diktatur so großes Leid erfuhren. Aus diesem Grunde ist es auch richtig, politischen Häftlingen, die mindestens sechs Monate in einem DDR-Gefängnis inhaftiert waren, eine monatliche Rente zu zahlen.

Diese Opferrente kann natürlich nicht mehr als ein Symbol sein – und sie wird natürlich auch nie eine wirkliche Wiedergutmachung sein – aber ich glaube, für diese Menschen ist es vor allem wichtig, Anerkennung zu erfahren – Anerkennung, dass ihnen damals Unrecht angetan wurde und wir das heute nicht einfach vergessen wollen. Mittlerweile wurden übrigens weit über 60.000 Anträge eingereicht.

Umso schändlicher ist es, dass immer mehr ehemalige Stasi-Leute versuchen, sich dreist die Opfer-Rente zu erschleichen. Zunehmend kommt bei der Überprüfung der Rehabilitierungsanträge heraus, dass der Antragsteller selbst für die Staatssicherheit gearbeitet hat. Frühere Täter geben sich heute als Opfer aus. Wer sich aber selbst in das Unrechtssystem verstrickt hat, darf nicht als politisch Verfolgter anerkannt werden. Erst recht besteht dann kein Anspruch auf finanzielle Leistungen aus Steuergeld.

Die Wiedervereinigung war eine historische Sensation. Leider verschwindet dieses Empfinden zunehmend aus dem Bewusstsein der Bevölkerung. Daher ist es wichtig, den Menschen die Bedeutung dieses Ereignisses immer wieder in Erinnerung zu rufen.

Der Wiedervereinigung zu gedenken heißt auch immer sich zur Demokratie zu bekennen. In diesem Zusammenhang muss uns ein weiteres Ergebnis der vorhin schon zitierten Studie des Forschungsverbunds SED-Staat beunruhigen: Ein Viertel der befragten Schüler gaben an, sie fänden es eigentlich gar nicht so schlimm, dass die DDR-Bürger weniger Freiheiten hatten. Solange sich ein Staat gut um seine Bürger kümmere, sei der Verlust von Freiheit verkraftbar.

Das ist die Einstellung, die es den politisch Radikalen – rechts wie links – ermöglichte, so stark zu werden. Sie versprechen die Rundumversorgung, die gelenkte Wirtschaft – kurz: den starken Staat. Das dies zu Kosten der Freiheit des Einzelnen geht, scheint immer weniger Menschen zu bekümmern. Das ist eine bedenkliche Entwicklung, der wir entgegen arbeiten müssen.

Aber, auch das möchte ich an dieser Stelle betonen, ich bin der festen Überzeugung, dass wir hier nicht mit Verboten weiterkommen werden. Darum halte ich auch die gegenwärtige Debatte über ein NPD-Verbot für falsch. Sie wird uns in diesem Punkt nicht weiterführen. Sinnvoller ist es, die NPD weiterhin genau durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Dass einige SPD-Länder stattdessen nun beschlossen haben, alle V-Männer abzuziehen und damit auf wichtige Erkenntnisse aus dem Innenleben der Partei zu verzichten, halte ich für grob fahrlässig.

Staatliche Einheit führt nicht automatisch zu innerer Einheit – das haben wir nach 1990 gelernt. Die Wiedervereinigung mag mittlerweile volljährig sein, in Wirklichkeit steckt sie aber noch in den Kinderschuhen. Wir haben durchaus noch einen weiten Weg vor uns, bis wir wirklich von der Vollendung der Einheit sprechen können. Aber werden wir überhaupt jemals die Einheit vollendet haben?

Vielleicht ist dieser Ansatz auch falsch. Nur etwas Statisches, etwas Unbelebtes – ein Kunstwerk oder ein Gebäude – kann wirklich vollendet und fertig gestellt werden. Etwas Lebendes aber, etwas Beseeltes oder Menschliches ist niemals fertig, niemals abgeschlossen. Aus diesem Grunde werden auch menschliche Beziehungen niemals „vollendet“ werden.

Wir dürfen die Wiedervereinigung nicht als singulären Akt betrachten, der mit der Unterschrift unter den Einheitsvertrag am 3. Oktober 1990 abgeschlossen wurde. Stattdessen dauert die Wiedervereinigung an – sie ist ein Prozess und wir sind tagtäglich aufs Neue dazu aufgerufen den Prozess in Gang zu halten, die Einheit mit Leben zu füllen und zu dem einen Volk, zu der einen Nation zu werden, für die die Menschen im Herbst 1989 demonstriert haben.

Der französische Historiker und Schriftsteller Ernest Renan hat 1882 versucht zu erklären, was eigentlich eine Nation ausmacht. Er kam zu dem Ergebnis: „Eine Nation lebt von dem Gedanken, in der Vergangenheit große Dinge gemeinsam getan zu haben und andere in der Zukunft miteinander tun zu wollen.“ Für Renan ist die Nation eine große Solidargemeinschaft, die durch das Gefühl für die Opfer gebildet wird, die erbracht wurden und die man noch zu erbringen bereit ist. Sie setzt eine Vergangenheit voraus und lässt sich dennoch in der Gegenwart durch ein greifbares Faktum zusammenfassen: die Zufriedenheit und den klar ausgedrückten Willen, das gemeinsame Leben fortzusetzen.

Eine Solidargemeinschaft, die eine gemeinsame Vergangenheit hat und die der Wille zu einer gemeinsamen Zukunft verbindet – dies ist ein schönes Bild der Nation. Ich wünsche mir, dass wir in Deutschland irgendwann dahin kommen werden, dass auch wir uns als Solidargemeinschaft mit einer gemeinsamen Vergangenheit und einer gemeinsamen Zukunft verstehen werden.

Die aktuelle Diskussion über die Wiedervereinigung erinnert mich an eine Geschichte aus dem Alten Testament (2. Mose 16). Als Moses die Israeliten aus der ägyptischen Sklaverei führte und mit ihnen durch die Wüste zog, hörte er statt Dank für die Befreiung, nur Murren über das wenige und schlechte Essen in der Wüste. Die Israeliten beschwerten sich bei Moses: „Wollte Gott, wir wären in Ägypten gestorben durch des Herrn Hand, da wir bei den Fleischtöpfen saßen und hatten die Fülle Brot zu essen; denn ihr habt uns ausgeführt in diese Wüste, dass ihr diese ganze Gemeinde Hungers sterben lasset.“

Sicherlich war die Sklaverei für die Israeliten hart – sie hat aber auch bequem gemacht. Ein Knecht verlernt schnell für sich selbst zu sorgen. Er ist es gewöhnt, durch seinen Herrn versorgt zu werden.

Das ist der Grund warum die Israeliten Moses für ihre Situation in der Wüste verantwortlich machen. Schließlich war er es ja, der sie aus der Knechtschaft Ägypten in die Freiheit geführt hatte. Jetzt in der Wüste verklären sie ihre Zeit in der Sklaverei und erinnern sich nur noch an die fetten Gerichte in den „Fleischtöpfen Ägyptens“. Keiner erinnert sich mehr daran, wie sie damals nach Freiheit hungerten.

Vielleicht bedarf es erst einer neuen Generation, die in Freiheit und Eigenverantwortung groß geworden ist, um die alten „Fleischtöpfe“ zu vergessen. Vielleicht wird auch in Deutschland noch viel Zeit vergehen, bis wir unsere alte Denkweise abgelegt haben.

Eine Politik, die den Einzelnen unmündig macht, die ihn entwöhnt, sein eigenes Leben zu gestalten, ist grausam, weil sie den Menschen des Besten beraubt: seiner Einzigartigkeit, seiner Kreativität und der Befriedigung, etwas geleistet zu haben.

Wohin die Entmündigung führen kann, hat mein Landsmann Kleist vor knapp 200 Jahren erklärt. Seine Erkenntnisse gelten noch heute:

„Jede Beschränkung der Freiheit hat die notwendige Folge, dass der Beschränkte dadurch in eine Art Unmündigkeit tritt. Wer seine Kräfte nicht gebrauchen darf, verliert das Vermögen sie zu gebrauchen und zwar, wenn es geistige Kräfte sind, noch rascher und sicherer, als wenn sich die Beschränkung auf körperliche Kräfte erstreckt.

Wenn nun die Schranken, die diese Kräfte hemmten, niederfallen: Entsteht dadurch auch plötzlich wiederum, wie durch den Schlag einer Zauberrute, das Talent, davon die zweckmäßigste Anwendung zu machen?

Keineswegs! Vielmehr durch die lange Dauer einer solchen Beschränkung kann der Mensch so zurückkommen, dass er gänzlich die Fähigkeit dazu einbüßt und sich durch Aufhebung des Zwanges weit unglücklicher fühlt, als durch den Zwang selbst.

Kurz, wird ein Mensch, dem solange der Gebrauch gewisser Kräfte untersagt war in deren freien Gebrauch wieder eingesetzt, so muss er erst lernen von dieser Freiheit Gebrauch zu machen, so wie ein blind geborener, der durch die wohltätige Hand des Arztes sein Gesicht wieder erhielt, allmählich sehen lernen muss.“ Soweit also der Brandenburger Kleist.

Wir müssen in unserem wiedervereinten Land erst wieder lernen, von der Freiheit von der Kleist spricht Gebrauch zu machen – und wir müssen lernen, wie man eine im besten Sinne normale nationale Identität ausbildet. Eine solche Identität ist notwendig, um die ideellen und seelischen Kräfte zu sammeln, damit wir uns in den jetzigen stürmischen Zeiten, erfolgreich bewähren.

Wir Deutschen machen es uns nicht leicht mit unserer Identität – das ist nicht erst seit dem Ende des Krieges so. Die Frage nach Deutschland, als Nation und ihrem Ethos war für viele durch die Verbrechen des Nationalsozialismus verschüttet, sie war in der Nachkriegszeit durch den Ost-West-Gegensatz und die Teilung überlagert und damit – wenn man so will – für lange Zeit ausgesperrt.

Spätestens seit den Sechzigern galt die Nation als suspekt. Die Achtundsechziger verbreiteten, dass man sich für sein Vaterland gefälligst zu schämen habe. Durch die Verbrechen des Nationalsozialismus hatte die Nation in ihren Augen jegliche Existenzberechtigung eingebüßt.

Stattdessen forderte man die Errichtung einer Multi-Kulti-Gesellschaft. An die Stelle der Vaterlandsliebe rückte ein diffuses Weltbürgertum. Deutschsein galt als Synonym der Spießigkeit und Kleinkariertheit. In kosmopolitischer Manier lobte man daher die Lebensfreude der Karibikstaaten, die Spiritualität Indiens, die Offenheit Südamerikas oder das Geheimnisvolle der arabischen Welt. Nur von Deutschland wollte keiner etwas wissen.

In den achtziger Jahren ging die einseitige Sicht der Geschichte sogar soweit, dass auch in Westdeutschland nicht wenige äußerten, die Teilung Deutschlands sei die Voraussetzung für Frieden und Stabilität in Europa.

Die meisten Linken hielten die Wiedervereinigung schlichtweg für nicht mehr „erstrebenswert“. Die ablehnende Haltung von Oskar Lafontaine zur Deutschen Einheit dürfte ja allseits bekannt sein. Leider ist es mittlerweile etwas in Vergessenheit geraten, wie so manche von Lafontaines Genossen noch 1989 über eine mögliche Wiedervereinigung dachten.

Gerhard Schröder sagte beispielsweise noch im Juni 1989: „Nach vierzig Jahren Bundesrepublik sollte man eine neue Generation in Deutschland nicht über die Chancen einer Wiedervereinigung belügen. Es gibt sie nicht“. (Bild, 12.06.1989).

Nur wenige Wochen später bezeichnete er eine auf Wiedervereinigung gerichtete Politik sogar als „reaktionär und hochgradig gefährlich. (Hannoversche Allgemeine Zeitung, 27.09.1989).

Im Dezember 1989 erklärte Günter Grass dem Bundesparteitag der SPD in Berlin unter großem Beifall der Delegierten, wir Deutschen hätten „wegen Auschwitz“ das Recht auf die Einheit unseres Volkes verwirkt.

Auch der spätere Außenminister Joschka Fischer forderte im Oktober 1989: „Vergessen wir die Wiedervereinigung, halten wir die nächsten 20 Jahre die Schnauze darüber.“ (Welt, 15.09.2000).

Als Fraktionsvorsitzender der Grünen im hessischen Landtag setzte er sich sogar dafür ein, dass das Wiedervereinigungsgebot aus der Verfassung gestrichen werden sollte. (Welt, 22.07.2000)

All das gehört zur historischen Wahrheit. All das darf nicht unter den Teppich gekehrt werden.

Dieser nationale Selbsthass hat die Gemeinsamkeiten unserer Gesellschaft nachhaltig beschädigt und versperrte lange Zeit den Blick auf die tatsächlichen Probleme in unserem Land. Trotz Wiedervereinigung und kollektivem Fahneschwenken zur Fußballweltmeisterschaft wirken diese Einstellungen noch immer nach.

Wenn wir heute über die Deutsche Einheit sprechen, sollten wir immer Friedrich Schiller im Hinterkopf haben. Er empfahl den Deutschen im ausgehenden 18. Jahrhundert nach der Einheit zu streben, sie aber nicht in der Einförmigkeit zu suchen. Das gilt auch für uns heute.

In dem Haus der Bundesrepublik leben unzählige verschiedene heterogene Gruppen unter einem Dach friedlich zusammen. Holsteiner arrangieren sich mit Bayern, Rheinländer mit Sachsen, Friesen mit Badenern, Saarländer mit Mecklenburgern. Warum sollten sich nicht auch Ossis mit Wessis arrangieren können (wenn es die überhaupt gibt)? Vielleicht kann uns der Wahlspruch der Vereinigten Staaten ein Wegweiser sein: „E Pluribus Unum“ – Aus vielen Eines! Vielleicht genügen uns aber auch die ersten Zeilen unserer Nationalhymne: „Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland – danach lasst uns alle streben, brüderlich mit Herz und Hand.“

Wir müssen uns wieder auf diese Brüderlichkeit besinnen, von der im Lied der Deutschen die Rede ist. Wenn wir die innere Einheit vollenden wollen, müssen wir das stärken und betonen, was wir gemeinsam schaffen und leisten können, was uns allen gemeinsam ist und uns verbindet.

Wir brauchen Patrioten, die etwas für unser Land und seine Bürger leisten wollen, ohne zuerst an den eigenen Vorteil zu denken. Wir müssen die Diskussion über die deutsche Nation und unsere Zukunft führen. Die deutsche Einheit gibt uns hierzu die Chance – ist aber zugleich auch eine Verpflichtung.

Als Land im Herzen Europas trägt das wiedervereinte Deutschland eine besondere Verantwortung. Die Bundesrepublik muss – durchaus im eigenen Interesse – eine aktive Rolle bei der Vollendung der Einheit Europas übernehmen. Die Freundschaft mit unseren transatlantischen Partnern und mit unseren Nachbarn in Europa ist die größte politische Erfolgsgeschichte unseres Kontinents. Uns alle verbinden gemeinsame Werte, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Die Nationen bleiben auch in Zukunft die Grundlage der europäischen Staatlichkeit. Als großes Land im Herzen Europas muss Deutschland eine verlässliche und berechenbare Nation sein. Deutschland muss sich seiner selbst und seiner Interessen sicher sein.

Der 20. Jahrestag des Mauerfalls sollte ein Anlass sein, uns auf unsere Kräfte und Fähigkeiten zu besinnen. Wir haben das Glück und die Verpflichtung der Einheit, wir haben die Chance, unsere Zukunft selbst in einem geeinten Deutschland zu gestalten – all das ist Anlass zu Freude und zugleich auch Ansporn. Zu Recht können wir auf das gemeinsam Erreichte stolz sein.

Dass wir heute in einem geeinten demokratischen und sozialen Rechtsstaat leben, zählt zu den größten Glücksfällen unserer Geschichte. Seien wir Deutschen daher dankbar, dass die Einheit gekommen ist und dass wir genügend Menschen unter uns haben, die gewillt sind, ihren ganz persönlichen Beitrag zur inneren Einheit zu leisten.

Seien wir nicht ungeduldig. Was 45 Jahre gewaltsam getrennt war, kann nicht in wenigen Jahren bruchlos wieder vereint werden – auch dass ist eine Lehre, die wir aus der Wiedervereinigung ziehen mussten.

Wir Deutschen haben in der Geschichte Erfahrungen wie kein anderes Volk gemacht: Demokratie, Nationalsozialismus, Kommunismus, wieder Demokratie. Wir haben die Trennung und die Wiedervereinigung unseres Landes erfahren. Nun gilt es, mit diesen Erfahrungen die Grundlagen für eine gemeinsame Zukunft zu gestalten.

Wir dürfen nie vergessen, dass das Geschenk der Deutschen Einheit ein unfertiges Geschenk war, an dem wir bis heute arbeiten müssen. Wir alle sind verpflichtet, an der Vollendung der Einheit mitzuwirken – gemeinsam als ein Volk.