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10.09.2008 3,5 Millionen Euro für Wustermark
Finanzspitze soll Lasten des GVZ verringern helfen
Nr. 155/2008
Die Gemeinde Wustermark (Landkreis Havelland) erhält eine Finanzspritze von gut 3,5 Millionen Euro aus dem Ausgleichsfonds für hoch verschuldete Kommunen. Die Mittel müssen für die Ablösung zweier Darlehen verwendet werden. Innenminister Jörg Schönbohm betonte heute in Potsdam: „Die Unterstützung zeigt, dass wir in Finanznot geratene Kommunen nicht allein lassen. Im Interesse der Solidargemeinschaft müssen diese Kommunen aber auch ihrerseits alles Erdenkliche zur Bewältigung ihrer Schwierigkeiten tun." Die Gemeinde ist durch die Übernahme der Schulden für das Vorhaben Güterverkehrszentrum (GVZ) in den kommunalen Haushalt vorübergehend in eine Schieflage geraten.
Die Finanzhilfe ist mit einer Reihe von Auflagen versehen. So müssen alle im laufenden Jahr eingehenden Mehreinnahmen, die keiner Zweckbindung unterliegen, für die Absenkung des Fehlbedarfs eingesetzt werden. Insbesondere die Einnahmen aus Grundstückverkäufen sind vorrangig für die Kredittilgung einzusetzen. Ferner muss die Gemeinde halbjährliche Berichte über Vermarktungsinitiativen hinsichtlich des GVZ sowie über die Entwicklung der Finanz- und Liquiditätslage und über getätigte Verkäufe vorlegen.
Der Entscheidung über eine Unterstützung aus dem Ausgleichsfonds geht regelmäßig eine eingehende Prüfung der jeweiligen kommunalen Finanzsituation voraus. Dabei wird unter anderem untersucht, welche Möglichkeiten der Selbsthilfe die Kommune noch ausschöpfen kann. Die zumutbaren Eigenbeiträge der geprüften Kommune gehen dann in Form von Auflagen in die Zuwendungsbescheide ein. Im vergangenen Jahr erhielten 29 kommunale Gebietskörperschaften, die wegen Zahlungsverpflichtungen an Gläubiger für Investitionsmaßnahmen in unüberwindbare Finanzprobleme geraten waren, Mittel in Höhe von insgesamt fast 31 Millionen Euro aus dem Ausgleichsfonds.
Verantwortlich:
Dorothee Stacke, Pressesprecherin
Ministerium des Innern
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14467 Potsdam
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