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25.07.2008 Schönbohm: Gute grenzüberschreitende Kooperation für mehr Sicherheit
Keine Hinweise auf mehr Kriminalität im Grenzraum nach Wegfall aller Kontrollen
Nr. 118/2008
Seit gut sieben Monaten heißt es zwischen Deutschland und Polen freie Fahrt. Nach dem Wegfall der Warenkontrolle als Folge des EU-Beitritts Polens vor gut vier Jahren finden nach dem Beitritt des Landes zum Schengen-Abkommen seit Ende Dezember 2007 auch keine Personenkontrollen mehr an Brandenburgs östlicher Grenze statt. Innenminister Jörg Schönbohm zog bei einem Besuch der Grenzregion am Freitag eine insgesamt positive Bilanz der Entwicklung. „Entgegen aller Zweifel hat es nicht den mit der Ost-Erweiterung der EU gleichzeitig prognostizierten Kriminalitätsanstieg gegeben. Das zum 30. Juni vorgelegte Lagebild gibt keine Hinweise auf eine Zunahme der Gesamtkriminalität in der Grenzregion Brandenburgs."
Dies ist nach den Worten Schönbohms auch der professionellen und effektiven Arbeit der polnischen und deutschen Sicherheitsbehörden zu verdanken. Der Minister hob insbesondere die „vorzügliche Zusammenarbeit" im ‚Gemeinsamen Zentrum der deutsch-polnischen Polizei- und Zollzusammenarbeit' in Swiecko hervor. „Es war richtig, dass wir uns frühzeitig für eine solche Einrichtung stark gemacht haben."
Seit Aufnahme der Arbeit Mitte Dezember vergangenen Jahres bis zum 30. Juni 2008 hat das Gemeinsame Zentrum 8.381 Ersuchen im Rahmen der Rechtshilfe bearbeitet. Brandenburg ist in dem Zentrum mit insgesamt 15 Polizisten vertreten und stellt gegenwärtig auch den stellvertretenden Leiter auf deutscher Seite.
Schönbohm unterstrich auch die gute Kooperation der örtlichen Sicherheitsbehörden im täglichen Einsatz. „Schon vor der vollständigen Grenzöffnung haben unsere Landespolizei und die polnische Polizei ihre Zusammenarbeit Schritt für Schritt konsequent ausgebaut. Diese Entwicklung und die intensive Vorbereitung aller beteiligten Behörden auf den 21. Dezember 2007 tragen jetzt Früchte.
Im Osten Brandenburgs gab es nach den Worten des Polizeipräsidenten von Frankfurt (Oder), Arne Feuring, nach der vollständigen Grenzöffnung eine insgesamt weiter rückläufige Kriminalitätsentwicklung. „Es gab allerdings örtlich begrenzte Anstiege in einzelnen Deliktbereichen. Dies stellt jedoch keinen einheitlichen Trend für die 25 Gemeinden der unmittelbaren Grenzregion dar. Polizeiseitig haben wir unter anderem mit der Einrichtung besonderer Ermittlungsgruppen und verstärkter gemeinsamer Streifentätigkeit auf die Entwicklung reagiert."
Nach Feurings Angaben weist das Polizeiliche Landessystem Strafsachen (POLAS) für den Bereich der Grenzgemeinden im ersten Halbjahr 2008 einen Rückgang der Straftaten um 1.374 auf 9.724 (1. Halbjahr 2007: 11.098) Fälle aus. Rückgänge wurden insbesondere in Frankfurt (Oder) um 1.101 auf 2.619 (3.720) Fälle, in Eisenhüttenstadt um 260 auf 1.285 (1.545) Fälle und in Schwedt um 256 auf 1.747 (2.003) Fälle verzeichnet, während aus Forst (Lausitz) ein Zunahme um 4 auf 1.036 (1.032) Fälle und in Guben eine Zunahme um 175 auf 1.366 (1.191) Fälle gemeldet wurden.
Entgegen dem allgemeinen Trend stieg die Zahl der Kfz-Diebstähle in der Grenzregion um 99 auf 197 (98) Fälle. Dies war vor allem auf die Entwicklung in Frankfurt (Oder) zurückzuführen, wo es allein einen Anstieg um 76 auf 109 (33) Fälle gab. Bei Diebstahl aus Garagen und Carports verzeichnete die Polizei einen Zuwachs um 132 auf 254 (122) Fälle und bei Diebstahl aus Gartenkolonien und -anlagen einen Zuwachs um 84 auf 127 (43) Fälle. Dagegen wurden aber unter anderem Rückgänge bei Ladendiebstahl um 114 auf 835 (949) Fälle und Fahrraddiebstahl um 347 auf 1.033 (1.380) Fälle registriert. In allen Deliktebereichen gab es zum Teil sehr deutliche regionale Unterschiede.
„Zur täglichen Kooperation im Grenzraum gehören gemeinsame Streifen von Landes- und Bundespolizei sowie von polnischer Polizei und Landespolizei", erläuterte Feuring. Ferner finden regelmäßige Arbeitsbesprechungen mit Führungskräften der polnischen Partnerdienststellen sowie ein umfassender Informationsaustausch statt. In den Schutzbereichen Barnim und Oder-Spree/Frankfurt (Oder) sind auch die Staatsanwaltschaften in die Kooperation einbezogen. Außerdem haben Landes- und Bundespolizei gemeinsame operative Fahndungseinheiten in den Schutzbereichen Uckermark und Märkisch-Oderland gebildet.
Als besonderes Beispiel der grenzüberschreitenden Kooperation hob der Minister die polnische Stadt Gubin hervor. Dort nehmen an der wöchentlichen Sprechstunde im Rathaus neben einem Vertreter der polnischen Polizei auch ein Revierpolizist von der deutschen Seite und ein Beamter der Bundespolizei teil. „Die Sprechstunde wird sehr gut besucht, wie zu hören ist. Hier dokumentiert sich wahrhaftiger europäischer Geist im Dienste der Bürger", sagte Schönbohm.
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