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Pressedienst

Innere Sicherheit

30.05.2008 Schönbohm: Anstrengungen bei Sicherheitsforschung verstärken

IMK-Vorsitzender: Europäische Programme stärker nutzen

 
Nr. 089/2008

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm, hat zu verstärkten deutschen Anstrengungen auf dem Gebiet der Sicherheitsforschung aufgerufen. Deutschland müsse die Chancen nutzen, dass im siebten EU-Forschungsrahmenprogramm die Sicherheitsforschung erstmals als eigener Themenschwerpunkt aufgenommen worden sei, sagte Schönbohm heute auf der 3. Konferenz der German European Security Association (GESA) in Berlin. Dabei müsse durch entsprechende Antragstellungen dafür gesorgt werden, dass in den nächsten Jahren ein höherer Anteil der Fördermittel nach Deutschland fließt. Auch müsse Deutschland seine Anforderungen an die Ausgestaltung des Programms deutlicher formulieren.

Als bedeutsames Thema auch im Zusammenhang mit der Sicherheitsforschung bezeichnete Schönbohm den Schutz kritischer Infrastrukturen. Dies betrifft alle Einrichtungen mit lebenswichtiger Bedeutung für das staatliche Gemeinwesen, bei deren Ausfall oder Beeinträchtigung nachhaltige Versorgungsengpässe, erhebliche Störungen der Inneren Sicherheit oder andere schwerwiegende Folgen eintreten können. „Die Verwundbarkeit der kritischen Infrastrukturen ist ein wesentliches Element der staatlichen Sicherheit und bedarf präventiver Schutzmaßnahmen", sagte der IMK-Vorsitzende.

Er sprach sich ferner für eine verstärkte Bündelung von Beschaffungen im Sicherheitsbereich auf, verwies aber zugleich auch auf die kartellrechtlichen Grenzen solcher Zusammenarbeit. Es gebe jedoch nach der Rechtsprechung des Europäischen  Gerichtshofes durchaus Freiräume, die genutzt werden sollten. Dafür müssten die gemeinsamen Forderungen der Sicherheitsbehörden formuliert werden. Schönbohm kündigte an, die länderübergreifende Bündelung von Beschaffungen im Sicherheitsbereich auch im Rahmen der Innenministerkonferenz zu thematisieren.

Verantwortlich:
Dorothee Stacke, Pressesprecherin
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