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14.05.2008 5,3 Millionen Euro für Märkisch Oderland
Innenministerium lindert Finanzlage mit Mitteln aus Ausgleichsfonds
Nr. 080/2008
Innenminister Jörg Schönbohm hat jetzt einen Betrag von 5,3 Millionen Euro aus Mitteln des Ausgleichsfonds für den Landkreis Märkisch Oderland frei gegeben. Die Zuwendung ist zweckbestimmt und darf ausschließlich zum Ausgleich unüberwindbarer struktureller Defizite aus den Vorjahren verwendet werden. „Mit der jetzt bewilligten Zuwendung schaffen wir zusätzliche finanzielle Spielräume für den Landkreis und leisten damit einen wichtigen Beitrag zur Wiederherstellung seiner vollen finanziellen Handlungsfähigkeit", sagte Schönbohm.
Der Bewilligung der Mittel war eine tiefgreifende Analyse der haushaltswirtschaftlichen Lage des Landkreises im Zeitraum 2000 bis 2006 vorausgegangenen. Dabei wurde auch geprüft, ob der Landkreis bei Nutzung aller zumutbaren Konsolidierungsmöglichkeiten den Fehlbetrag hätte im Wesentlichen vermeiden können, oder ob er in der Lage ist, diesen Fehlbetrag in einer überschaubaren Frist wieder abzubauen. Die rechtmäßige Verwendung der Mittel muss der Landkreis bis Ende März nächsten Jahres nachweisen.
Im vergangenen Jahr erhielten 29 kommunale Gebietskörperschaften, die wegen Zahlungsverpflichtungen an Gläubiger für Investitionsmaßnahmen in unüberwindbare Finanzprobleme geraten waren, Mittel in Höhe von insgesamt fast 31 Millionen Euro aus dem Ausgleichsfonds.
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