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Pressedienst

Kommunalfinanzen

06.05.2008 3,8 Millionen Euro aus Ausgleichfonds für die Prignitz

Schönbohm: Beitrag zur Sicherung der Handlungsfähigkeit

 
Nr. 076/2008

Der Landkreis Prignitz erhält eine Finanzspritze von knapp 3,8 Millionen Euro aus dem Ausgleichsfonds für hoch verschuldete Kommunen. „Damit helfen wir dem Landkreis bei der Bewältigung seiner strukturellen Defizite und leisten einen Beitrag zur Sicherung seiner künftigen Handlungsfähigkeit", sagte Innenminister Jörg Schönbohm am Dienstag in Potsdam. Bedingt durch die Folgen der strukturellen Defizite war der Landkreis in den vergangenen Jahren immer tiefer in die roten Zahlen geraten.

Der Bewilligung der Mittel war eine tief greifende Analyse der haushaltswirtschaftlichen Lage des Landkreises im Zeitraum 2000 bis 2006 vorausgegangen. Dabei wurde auch geprüft, ob der Landkreis bei Nutzung aller zumutbaren Konsolidierungsmöglichkeiten den Fehlbetrag hätte im Wesentlichen vermeiden können, oder ob er in der Lage ist, ihn in einer überschaubaren Frist wieder abzubauen. Nur unvermeidbare Fehlbeträge können bei der Bewilligung von Ausgleichsfondsmitteln berücksichtigt werden.

Im vergangenen Jahr erhielten 29 kommunale Gebietskörperschaften, die wegen Zahlungsverpflichtungen an Gläubiger für Investitionsmaßnahmen in unüberwindbare Finanzprobleme geraten waren, Mittel in Höhe von insgesamt fast 31 Millionen Euro aus dem Ausgleichsfonds.

Verantwortlich:
Dorothee Stacke, Pressesprecherin
Ministerium des Innern
Henning-von-Tresckow Str. 9-13
14467 Potsdam
Telefon (0331) 866 2060
Fax: (0331) 866 2666