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Pressedienst

Kommunalfinanzen

25.04.2008 Weitere knapp eine Million Euro für Landkreis Uckermark

Innenministerium beginnt mit Zuweisungen an finanziell stark belastete Kreise

 
Nr. 069/2008

Als erster Landkreis hat die Uckermark jetzt eine abschließende Zuwendung aus dem Sondertopf für Landkreise innerhalb des Ausgleichsfonds für hoch verschuldete Kommunen erhalten. Innenminister Jörg Schönbohm bewilligte einen Betrag von gut 930.000 Euro. Der Landkreis Uckermark hatte bereits im Dezember einen Vorwegbetrag von sieben Millionen Euro erhalten, so dass sich die Finanzhilfe des Landes mit der jetzigen Zuweisung auf einen Betrag von insgesamt fast acht Millionen Euro beläuft. „Damit leistet das Land einen wesentlichen Beitrag zur Wiederherstellung der finanziellen Handlungsfähigkeit des Landkreises", sagte Schönbohm.

Die Zuwendung ist zweckbestimmt und darf ausschließlich zum Ausgleich unüberwindbarer struktureller Defizite aus den Vorjahren verwendet werden. Die rechtmäßige Verwendung der Mittel muss der Landkreis bis Ende März nächsten Jahres nachweisen. Der Bewilligung der Mittel war eine tiefgreifende Analyse der haushaltswirtschaftlichen Lage des Landkreises im Zeitraum 2000 bis 2006 vorausgegangenen. Dabei wurde auch geprüft, ob der Landkreis bei Nutzung aller zumutbaren Konsolidierungsmöglichkeiten den Fehlbetrag hätte im Wesentlichen vermeiden können, oder ob er in der Lage ist, einen entstandenen Fehlbetrag in einer überschaubaren Frist wieder abzubauen.

Im vergangenen Jahr erhielten 29 kommunale Gebietskörperschaften, die wegen Zahlungsverpflichtungen an Gläubiger für Investitionsmaßnahmen in unüberwindbare Finanzprobleme geraten waren, Mittel in Höhe von insgesamt fast 31 Millionen Euro aus dem Ausgleichsfonds.Der Fonds wurde im Jahr 2001 eingerichtet.

Verantwortlich:
Dorothee Stacke, Pressesprecherin
Ministerium des Innern
Henning-von-Tresckow Str. 9-13
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