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Pressedienst

186. Tagung der Innenministerkonferenz in Bad Saarow - Gruppenfoto.

186. Tagung der Innenministerkonferenz in Bad Saarow

18.04.2008 Schönbohm: Programm Innere Sicherheit wird weiterentwickelt

Umfangreiche Tagesordnung – Sicherheitsdialog mit DFB zu Stadionverboten

 
Nr. 063/2008

Die Innenminister und -senatoren der Länder haben unter Vorsitz des brandenburgischen Innenministers Jörg Schönbohm  am 17. und 18. April 2008 in Bad Saarow bei Berlin getagt. An der Beratung nahm auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble teil. „Unsere Beratungen waren intensiv und erfolgreich. An ihrem Ende stehen gute Beschlüsse, die vom Geist der gemeinsamen Verantwortung von Ländern und Bund für die Sicherheit in unserem Lande geprägt sind", sagte Schönbohm zum Abschluss der Beratungen heute in Bad Saarow.

Die Innenminister und -senatoren befassten sich mit den Konsequenzen aus den Ermittlungen gegen die islamistische Terrorzelle, deren Mitglieder einen Anschlag in Deutschland planten und die im  Sommer 2007 im Sauerland  festgenommen wurden. Behörden von Bund und Ländern hatten dazu monatelange Ermittlungen geführt. „Die föderale Struktur der Arbeit von Polizei- und Sicherheitsbehörden in Deutschland hat sich bei dem Einsatz bewährt", erklärte der IMK-Vorsitzende.

Angesichts der Bedrohung gebe es jedoch einen Zwang, die Zusammenarbeit noch intensiver und effizienter zu gestalten, zumal weder der Bund noch ein Land allein ein so großes Ermittlungsverfahren über längere Zeit bewältigen könnten. Dazu habe die IMK Handlungsbedarf in den Bereichen Organisation, Personal, Technik, Recht und Finanzen festgestellt. Personelle und technische Ressourcen müssen gebündelt werden. Die Innenminister und -senatoren der Länder gehen davon aus, dass im Entwurf zum BKA-Gesetz der Notwendigkeit einer Befugnisnorm für Online-Durchsuchungen entsprochen wird.

Die Innenminister und -senatoren der Länder unterstrichen, dass angesichts einer veränderten Sicherheitslage, insbesondere durch den internationalen Terrorismus, der zunehmenden Auslandseinsätze der Polizei, den wegfallenden Grenzkontrollen sowie technologischen Entwicklungen eine Fortschreibung des Programms Innere Sicherheit aus dem Jahr 1994 dringend nötig sei. Deshalb beauftragte die IMK eine länderoffene Arbeitsgruppe auf Ebene der Staatssekretäre unter Leitung des Vorsitzlandes, die erste Ansätze zu einer Fortschreibung des Programms zur nächsten Herbstsitzung der IMK vorlegen wird.

Die Innenministerkonferenz verwies auf die für den weltweiten Kampf gegen den Terrorismus dringend notwendige Stabilisierung der Sicherheitslage in Afghanistan. Sie unterstützt deshalb einen verstärkten deutschen Beitrag zum Polizeiaufbau in Afghanistan, insbesondere zur Ergänzung des Engagements im Rahmen der EUPOL-Mission. Zudem sieht die IMK die Notwendigkeit, neben dem Engagement im Rahmen der EUPOL-Mission auch bilaterale Projekte in Afghanistan im Einvernehmen mit der afghanischen Regierung und in Abstimmung mit EUPOL durchzuführen. Schönbohm: „In Afghanistan haben wir nur Erfolg, wenn es gelingt, Vertrauen in die Polizei und in den Staat zu stärken."

Die Innenminister der Länder stimmten anlässlich ihrer Tagung dem  Vorschlag  von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble zu, im Rat der europäischen Innenminister dafür zu werben, eine europäische Initiative zur Aufnahme von irakischen Flüchtlingen zu ergreifen, die aufgrund ihrer Religion - besonders des christlichen Glaubens - verfolgt werden.

Die Innenministerkonferenz begrüßte die in den Ländern und beim Bund getroffenen Vorbereitungen zur Fußball-Europameisterschaft im Sommer. Dabei knüpfen die Polizeien an die Erfahrungen der Fußball-WM 2006 an. Besondere Herausforderungen stellen dabei die erwarteten Public-Viewing-Bereiche, Jubelfeiern, Autokorsos und Reisebewegungen der Fans dar. Zudem werden Maßnahmen vorbereitet werden, um die Ein-, Aus- und Durchreise von Hooligans sowie Auseinandersetzungen zwischen Hooligans zu verhindern. Die Projektleitung Polizeiliche Kriminalprävention des Bundes und der Länder wird zur EM eine Öffentlichkeitskampagne entwickeln. Die IMK betonte zudem die Notwendigkeit der Unterstützung der Ausrichterstaaten im Rahmen der internationalen Verpflichtungen zur gegenseitigen Hilfeleistung und im gemeinsamen Sicherheitsinteresse. Sie begrüßte, dass Bund und Länder die Ausrichterstaaten Österreich und Schweiz mit Einsatzkräften und Führungs- und Einsatzmitteln unterstützen.

Mit deutlicher Kritik reagierten die Innenminister und -senatoren auf die Neuregelung von Stadionverboten durch den Deutschen Fußballbund (DFB). Sie wandten sich nachdrücklich gegen eine Reduzierung der Höchstdauer von Stadionverboten für Erwachsene in besonders schweren Fällen von fünf auf drei Jahre. Der IMK-Vorsitzende wurde beauftragt, beim DFB darauf hinzuwirken, dass diese Reduzierung zurückgenommen wird. „Die Probleme gewalttätiger Auseinandersetzungen bei Fußballspielen in den Profiligen, aber auch in den Spielklassen unterhalb dieser Ebene sind nach wie vor aktuell", betonte Schönbohm. Aktuell liege das Niveau um 30 Prozent über dem Durchschnitt der vergangenen zehn Jahre. Die IMK sehe in der Möglichkeit zur Verhängung bundesweit gültiger Stadionverbote durch die Vereine und den DFB „ein wirksames Mittel zur Eindämmung und Bekämpfung von Gewalttätigkeiten bei oder im Zusammenhang mit Fußballspielen". Die Entscheidungen des DFB werden gemeinsam mit Vertretern der IMK und des DFB nach der Europameisterschaft und dem Ende der Bundesligasaison evaluiert und gegebenenfalls modifiziert. 

Die Innenministerkonferenz beriet den Abschlussbericht der in der Frühjahrsitzung 2007 eingesetzten Bund-Länder-Arbeitsgruppe Jugendgewalt. Der Bericht enthält umfangreiche Daten und Informationen zur Entwicklung der Jugendgewalt. Die Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik zeigen dabei für die Jugendgewaltkriminalität insgesamt, vor allem aber für die Körperverletzungsdelikte, langjährige deutliche Steigerungen auf. Der Bericht zeigt auch, dass die Entwicklungen regional unterschiedlich verlaufen. Er weist darüber hinaus auf Aussagen der kriminologischen Forschung hin, die den Anstieg vor allem darauf zurückführt, dass sich das Anzeigeverhalten verändert hat. Es werden mehr Delikte zur Anzeige gebracht als in der Vergangenheit. Festgestellt wird insgesamt, dass die Erfahrung von Gewalt als Täter wie als Opfer für junge Menschen eine besondere Rolle spielt.

Die Konferenz nahm den Bericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Kenntnis und beauftragte ihren Arbeitskreis „Innere Sicherheit", die im Bericht angeführten Handlungsempfehlungen, die länderübergreifend sind, zu prüfen und der IMK zu ihrer Herbstsitzung 2008 entsprechend zu berichten.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Minister Schönbohm: „Um das Problem steigender Jugendgewalt nachhaltig zu bekämpfen, müssen alle Beteiligten gemeinsam Lösungen entwickeln und umsetzen. Dazu gehören Prävention und Hilfe ebenso wie das eindeutige Aufzeigen von Grenzen durch Intervention, aber auch zeitnahe und effektive Strafverfolgung. Es muss genau an den Punkten angesetzt werden, die das Risiko beinhalten, dass junge Menschen gewalttätig werden."

Die Innenministerkonferenz nahm das gesetzgeberische Konzept des Bundesinnenministers zur Fortentwicklung der Rechtsgrundlagen im Zivil- und Katastrophenschutz zustimmend zur Kenntnis. Der Bundesinnenminister wurde zugleich gebeten, ein förmliches Gesetzgebungsverfahren einzuleiten. Das Konzept sieht unter anderem vor, dass der Bund die Grundausstattung der Länder für den Zivil- und Katastrophenschutz in den Aufgabenbereichen Brandschutz, ABC-Schutz, Sanitätswesen und Betreuung ergänzt sowie die planmäßigen fahrzeug-. und helferbezogenen Kosten im Bereich der ergänzenden Ausstattung trägt. Im Zusammenwirken mit den Ländern soll der Bund zudem auch eine bundesweite Risikoanalyse erstellen.

Zu den Beratungsthemen der Innenministerkonferenz gehörte eine geplante Ausstellung zur deutschen Polizeigeschichte. Die Konferenz will unter Federführung der Deutschen Hochschule der Polizei und Beteiligung des Deutschen Historischen Museums eine Ausstellung zur Geschichte der Polizei während der Zeit des Nationalsozialismus erarbeiten lassen. „Historische Forschungen belegen, dass sowohl die damalige Ordnungs- als auch die Kriminalpolizei Handlanger der Vernichtung waren. Die bundesweite Ausstellung soll einen Beitrag zur historischen und politischen Bildung leisten und Angebote zur Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus ergänzen. Zudem könnte das Projekt für das Selbstverständnis der deutschen Polizei eine positive Wirkung haben", erläuterte der IMK-Vorsitzende.

Die Innenminister setzten eine Arbeitsgruppe zur Einrichtung eines zentralen elektronischen Waffenregisters ein. Die Arbeitsgruppe soll die damit zusammenhängenden Fragen klären. In dem Waffenregister sollen u.a. die Inhaber von Waffenscheinen und Waffenbesitzkarten zentral registriert werden. Das zentrale Waffenregister soll den derzeitigen Waffenbesitzervermerk im Melderegister ablösen.

Die Konferenz befasste sich auch mit der zunehmenden Belastung der Polizei durch die Begleitung von Großraum- und Schwerlasttransportern. Bis zum Herbst soll eine Arbeitsgruppe Vorschläge zur Entlastung der Polizei und dazu erforderliche Rechtsänderungen unterbreiten. Dabei geht es unter anderem um Möglichkeiten, private Anbieter stärker in die Begleitung solcher Transporte einzubinden.

Die Innenminister und -senatoren zeigten sich weiter zuversichtlich, dass die pilothafte Umsetzung der bundesweiten einheitlichen Behördenrufnummer 115 in den Pilotregionen in Berlin, Hamburg, Hessen und Nordrhein-Westfalen planmäßig im Herbst beginnt. Die Länder erwarten davon wichtige Erkenntnisse über die Erreichbarkeit der damit angestrebten Ziele eines deutlichen verbesserten Bürgerservice. Die vier am Pilotverfahren beteiligten Länder hatten der Konferenz einen Bericht zum gegenwärtigen Stand der Vorbereitungen vorgelegt.

Verantwortlich:
Dorothee Stacke, Pressesprecherin
Ministerium des Innern
Henning-von-Tresckow Str. 9-13
14467 Potsdam
Telefon (0331) 866 2060
Fax: (0331) 866 2666