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Pressedienst

Erweiterung des Schengen-Raumes

23.01.2008 Schönbohm: Keine Sicherheitsprobleme durch Wegfall der Personenkontrollen

Kein Anstieg der Kriminalität - Keine Staus und weniger Unfälle auf Autobahnen

 
Nr. 015/2008

Innenminister Jörg Schönbohm sieht den Wegfall der Personenkontrollen an der Grenze zu Polen als Teil „der historischen Chance, Europa nach Generationen der Trennung und des Konflikts friedlich zu vereinen". Mittel- und langfristig werde ein „völlig neues Europa entstehen" mit Freizügigkeit für alle Menschen, einem multinationalen Wirtschaftsraum und weit reichenden Möglichkeiten zur besseren Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus, sagte Schönbohm am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde des Landtages in Potsdam. Er wies zugleich Kritik am Wegfall der Personenkontrollen Ende vergangenen Jahres zurück.

Der Innenminister betonte, der Wegfall der Kontrollen habe bislang zu keiner erkennbaren Veränderung der Kriminalitätsentwicklung in der Grenzregion geführt. Auch nach dem EU-Beitritt Polens im Jahr 2004 sei der von einigen damals vorhergesagte Anstieg der Kriminalität ausgeblieben. Es gebe auch jetzt keinen Grund zur Annahme, dass eine Zunahme von Straftaten im Grenzraum zu erwartet ist.

Polen habe an seinen Außengrenzen alle notwendigen Maßnahmen ergriffen, um seine östlichen Grenzen vor illegaler Einwanderung zu schützen, erläuterte Schönbohm. Zudem erleichtere der Wegfall der Personenkontrollen die grenzüberschreitende Verfolgung von Straftätern. Dazu habe das Nachbarland räumlich unbeschränkte Regelungen zur grenzüberschreitenden Nacheile in Kraft gesetzt, die deutlich über Bestimmungen in anderen Staaten des Schengener Abkommens hinausgingen.

Zudem sichere das ‚Gemeinsame Zentrum der deutsch-polnischen Polizei- und Zollzusammenarbeit' eine Fortsetzung und Vertiefung der bisherigen grenzüberschreitenden Kooperation der Sicherheitsbehörden, sagte Schönbohm. Er wies daraufhin, dass die Polizeien Brandenburgs und Polens bereits in der Vergangenheit ihre Kooperation immer enger gestaltet hatten. Der Minister nannte in diesem Zusammenhang u.a. gemeinsame deutsch-polnische Streifen sowie die erfolgreiche Vorbereitung grenzüberschreitender Einsätze durch das Polizeipräsidium Frankfurt (Oder) und das Landeskriminalamt mit der polnischen Polizei Ebenso wichtig sei auf deutscher Seite die enge Zusammenarbeit von Landespolizei, Bundespolizei und Zoll.

Im Zeitraum von 2002 bis 2007 verringerte sich die Zahl der Straftaten in der Grenzregion nach den Worten Schönbohms von rund 37.000 auf 28.000 Fälle. Dabei wurden Rückgänge der Diebstahlkriminalität um 29 Prozent und der Rauschgiftkriminalität um 30 Prozent verzeichnet. Der Anteil von nichtdeutschen Tatverdächtigen an allen ermittelten Tatverdächtigen sank in den Grenzgemeinden um fast 60 Prozent.

Zudem gab es nach dem Wegfall der Personenkontrollen keine Fahrzeugstaus mehr an der Grenze zu Polen. Dies wirkte sich positiv auf das Unfallgeschehen aus. So wurden allein auf der am stärksten belasteten Autobahn A 12 zwischen dem 21. Dezember 2007 und dem 17. Januar dieses Jahres mit 21 Unfällen 13 Unfälle weniger als im Vergleichzeitraum des Vorjahres registriert. Es kam zu keinem tödlichen Unfall, eine Person wurde verletzt. Vor 12 Monaten waren im genannten Zeitraum auf der A 12 zwei Menschen bei Unfällen getötet und 13 verletzt worden.

Verantwortlich:
Dorothee Stacke, Pressesprecherin
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