Ministerium des Innern Brandenburg (MI)

Schönbohm übernimmt Vorsitz der Innenministerkonferenz

16.01.2008

Mit dem neuen Jahr hat Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm offiziell den Vorsitz der Innenministerkonferenz übernommen. Sein Vorgänger in diesem Amt ist Berlins Innensenator Ehrhart Körting. Von ihm gab es heute in Potsdam symbolisch die Staffelübergabe. Und Jörg Schönbohm hat bereits angekündigt, dass er die Jugendkriminalität - das politische Streitthema derzeit - auch auf die Tagesordnung der nächsten Innenministerkonferenz im April setzen will.

Was hat sich der brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm vorgenommen, was will er im Kampf gegen Jugendkriminalität erreichen?

Das Interview in Auszügen:

Leon Stebe: Was haben Sie sich vorgenommen, was wollen Sie im Kampf gegen Jugendkriminalität erreichen?

Jörg Schönbohm: Wir haben zunächst mal bei der letzten Innenministerkonferenz einen Bericht von Fachleuten bekommen, den wir sehr intensiv erörtert haben und aus dem sich Handlungsempfehlungen ergeben. Im November ist schon deutlich geworden, dass zwischen den SPD- und den CDU-Innenministern unterschiedliche Auffassungen bestehen über die Frage, welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind. In einem Beschluss, den wir bei dieser Innenministerkonferenz gefasst haben, wird sehr deutlich, dass die CDU-Innenminister sagen, sie unterstützen eine Bundesratsinitiative, Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung der Jugenddelinquenz, und die SPD hat das zurückgestellt. So dass wir jetzt bei der nächsten Innenministerkonferenz im April weitere Fragen, die wir gestellt haben, beantwortet bekommen: Über die Jugendgewalt, über Laufzeiten von Verfahren. Und dann kommen wir vielleicht zu einer gemeinsamen Entscheidung. Es kann auch sein, dass das in der Innenministerkonferenz nicht möglich ist. Dann ist die Frage an den Bundesgesetzgeber, wieweit die Große Koalition in Berlin im Rahmen eines Bundesgesetzes zu einem Ergebnis kommt. Das ist also im Augenblick offen.

Stebe: Sie persönlich sprechen sich ähnlich wie Hessens Ministerpräsident Roland Koch für härtere Strafen aus - also für eine Verschärfung des Jugendstrafrechts und damit für mehr Abschreckung.

Schönbohm: Ich bin für Prävention und Repression, also auch für Abschreckung, das ist vollkommen richtig. Beim berühmten "Warnschussarrest" - den Begriff finde ich etwas irre führend - geht es darum, jemanden, der auf Bewährung verurteilt wird, drei, vier Wochen sozusagen in einen Jugendarrest zu schicken, damit ihm klar wird, was das für eine schwerwiegende Strafe ist. Über solche Fragen - denke ich - werden wir dann auch ohne größere Erregung sprechen können, weil es wichtige Fragen sind. Aber das ist ein Teil - der andere Teil ist Prävention. Das ist die Zuständigkeit der Länder und der Kommunen, da sind wir in Brandenburg doch sehr intensiv dabei.

Stebe: Ich will mal bei der Abschreckung bleiben. Ich habe mit einem Jugendrichter gesprochen, der sagt ganz klar, es komme nicht auf die Härte, sondern auf die Wirksamkeit der Strafe an, und alles andere sei schlicht Populismus. Was sagen Sie diesem Jugendrichter?

Schönbohm: Ich nehme an, dass dieser Jugendrichter auch sagen wird, dass eine Wirkung davon ausgeht, wenn jemand in den Arrest geht und erfährt, was es eigentlich bedeutet, wenn er tatsächlich mit einem Freiheitsentzug bestraft wird. Es geht ebenso eine Wirkung davon aus, wenn dem Jugendlichen vorübergehend die Fahrerlaubnis entzogen wird, und er weiß: Donnerwetter, wegen dieser Sache habe ich jetzt die Fahrerlaubnis entzogen bekommen. Über diese Fragen muss man sprechen, und wie man insgesamt die Verfahren beschleunigen kann. Das ist - glaube ich - jetzt Konsens, dass wir da besser werden müssen.

Stebe: Ich frage Sie mal anders herum. Was glauben Sie sind die Ursachen, dass Jugendliche straffällig werden oder einfach brutal zuschlagen?

Schönbohm: Da gibt es ein Ursachenbündel. Darüber müsste man mal eine längere Diskussion führen. Ein Teil der Jugendlichen hat Gewalt im Elternhaus kennen gelernt. Dann hängt es zum Teil mit der Frage der Erziehung zusammen, und wie man den Anfängen wehrt, ich meine auch den Anfängen in der Schule. Da gibt es das Phänomen - wie es so schön heißt - des "Jackenabziehens". Dass man jemandem eine Jacke wegnimmt, dass mehrere Starke sich zusammentun gegen die Schwächeren, und dass die sich nicht geschützt fühlen. Diese ganzen Dinge kommen zusammen - die Gewalterfahrung und offensichtlich auch, dass nicht sanktioniert wird, wenn man gewalttätig war. Darum müssen wir über diese Fragen sprechen.

(Quelle: Inforadio, Interview am 16.01.2008, 12.07 Uhr)