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Pressedienst

Polizeiarbeit

18.12.2007 Schönbohm: Kriminalpolizei auch nach der Neuorganisation mit vier Mordkommissionen

Organisationsdetails entschieden - Kriminalitätsbekämpfung vor Ort wird erhalten und ausgebaut

 
Nr. 220/2007

Die Evaluierung von Brandenburgs Kriminalpolizei wird laut  Innenminister Jörg Schönbohm Strukturmodernisierungen mit der notwendigen Personalreduzierung verbinden und dabei den erreichten hohen Stand der Kriminalitätsbekämpfung im Land erhalten. „Wir werden die Kompetenzen und Aufgaben der Polizei vor Ort in den Schutzbereichen stärken und gleichzeitig für eine höhere Spezialisierung der Ermittlungen sorgen, wenn Delikte besonderes Fachwissen und außergewöhnlich teure Technik erfordern", erklärte Schönbohm heute nach einer Beratung mit den Behördenleitern der Landespolizei in Potsdam. Nach seiner Grundsatzentscheidung zum Wegfall der Ermittlungsaufgaben in den Polizeipräsidien wurden durch ihn jetzt im Ergebnis der Fachabstimmungen detaillierte Festlegungen zur Neuorganisation der Kriminalpolizei getroffen.

Schönbohm hob in diesem Zusammenhang die Stärkung der Kriminalitätsbekämpfung vor Ort hervor. „Schon jetzt tragen die 15 Schutzbereiche im Land die Verantwortung für ca. 95 Prozent aller Ermittlungen. Es ist ein wichtiger Schritt, wenn wir dort, wo die Polizei auch bei Straftaten zuerst Ansprechpartner der Bürger ist, vorhandene Ressourcen noch stärker für die Ermittlungsarbeit nutzen", unterstrich der Innenminister. Das betrifft auch Ermittlungen zu politisch motivierten Straftaten. Mit der Übertragung dieser Aufgabe an die Schutzbereiche werde die notwendige enge örtliche Zusammenarbeit verstärkt. Schönbohm kündigte die Bildung spezieller Fachkommissariate „Staatsschutz" in allen Schutzbereichen an. „Das ist ein weiterer wichtiger Schritt bei der  Extremismusbekämpfung, die eine herausragende Aufgabe für Brandenburgs Polizei bleibt", sagte er.

Die neu strukturierte Kriminalpolizei wird laut Schönbohm auch der notwendigen Konzentration bestimmter Ermittlungen gerecht. So erfordere beispielsweise die Entwicklung der Informations- und Kommunikationskriminalität ein spezialisiertes Vorgehen. Wie der Minister mitteilte, soll für diesen Deliktbereich deshalb am Landeskriminalamt ein entsprechendes Kompetenzzentrum entstehen. Auch die schwere überörtliche Rauschgiftkriminalität, schwere Umweltkriminalität und die Vermögensabschöpfung seien Kriminalitätsfelder, wofür künftig das Landeskriminalamt die zentrale Zuständigkeit erhält. Dies berücksichtigt Schnittstellen dieser Deliktfelder, so beispielsweise zwischen der Umwelt- und Wirtschaftskriminalität, deren effiziente Bekämpfung zu einem beachtenswerten Standortfaktor für die Wirtschaft im Land geworden ist.

In der vieldiskutierten Frage der Mordkommissionen wurde nach Prüfung aller Fachargumente entschieden, sie zu erhalten und in die Verantwortung überregional zuständiger Schutzbereiche zu überführen. Schönbohm: „Die Spekulationen und Aufregungen waren und sind unbegründet. Wir werden an vier Standorten weiterhin spezielle Mordkommissionen vorhalten. Dazu gehören Potsdam, Frankfurt (Oder), Cottbus und Neuruppin." Die Polizeipräsidien können mit hierzu überregional zuständigen Schutzbereichen auf herausragende Delikte mit Schwerpunktsetzungen flexibel und gezielt reagieren. Insbesondere bei Straftaten, die das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung besonders beeinträchtigen, bleibt somit die Gesamtverantwortung in den Polizeipräsidien.

Der Innenminister bekannte sich erneut nachdrücklich zum Beitrag der Landespolizei innerhalb der vom Kabinett beschlossenen Personaleinsparungen in der Landesverwaltung. Der Anteil der Kriminalpolizei, deren Mitarbeiterzahl sich mit der Neuorganisation um etwa 390 Stellen auf dann ca. 2.000 Mitarbeiter verringern wird, sei „ausgewogen und für jeden nachvollziehbar". Dazu habe eine anderthalbjährige umfassende Evaluierung beigetragen. Unter Einbeziehung der Polizeibehörden und Berufsvertretungen sowie von Fachexperten waren die Folgen der abnehmenden Kriminalität und die verschiedenen Kriminalitätsfelder sowie Erfahrungen anderer Länder, gesellschaftliche Entwicklungen und Wirtschaftsprognosen untersucht worden.

Schönbohm erinnerte noch einmal an den Rückgang der Kriminalität im Land seit 1994 um mehr als 30 Prozent und an die gleichzeitige Verringerung der Bevölkerungszahlen, die sich in Zukunft noch verstärken wird. Parallel sei, entgegen einer zuletzt deutlichen Personalverringerung in der Landespolizei, die Zahl der Stellen in der Kriminalpolizei spürbar angewachsen.

Die Organisationsveränderungen in der Kriminalpolizei werden bis zum 30. Juni nächsten Jahres durch die Polizeipräsidenten mit ihren Schutzbereichsleitern und dem Direktor des LKA umgesetzt. Der damit verbundene Personalabbau soll bis Ende 2009 abgeschlossen sein. Brandenburg wird auch danach bei der Polizeidichte einen Platz im Vorderfeld der Flächenländer einnehmen. „Man muss deshalb nicht Fachmann sein, um zu begreifen, dass die notwendigen Veränderungen alles andere als ein ‚Risiko-Programm' sind", so der Minister. Mehr Kripo vor Ort und die Kompetenzbündelung bei der Bearbeitung besonders komplexer Straftaten seien vielmehr ein zukunftsfester Weg zu einer noch effektiveren Aufklärungsarbeit der Polizei.

Verantwortlich:
Dorothee Stacke, Pressesprecherin
Ministerium des Innern
Henning-von-Tresckow Str. 9-13
14467 Potsdam
Telefon (0331) 866 2060
Fax: (0331) 866 2666